Hessen Jetzt stehen die Zeichen auf Neuwahlen

Nachdem der von Andrea Ypsilanti angestrebte Machtwechsel in Hessen in letzter Minute gescheitert ist, deutet alles auf baldige Neuwahlen hin. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Roland Koch kündigte an, noch einmal Gespräche „mit allen demokratischen“ Fraktionen im Landtag – also mit SPD, FDP und Grünen – über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Erst wenn Alternativen ausgeschlossen seien, komme eine vorgezogene Landtagswahl in Frage. Allerdings strebe er eine schnelle Entscheidung an: „Das sind jetzt Fragen von Tagen und nicht von Monaten.“ Auch aus Sicht des Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Grünen Tarek Al-Wazir sind „Neuwahlen ein Stück näher gerückt“. Nach Meinung von FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn wären sie „die sauberste aller Lösungen“. In der CDU-Führung hieß es, man werde jetzt schnell ausloten, ob eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis noch möglich seien, halte dies aber für extrem unwahrscheinlich. In diesem Fall könne möglicherweise schon im Januar wieder gewählt werden.

SPD-Chefin Ypsilanti äußerte sich zu möglichen persönlichen Konsequenzen und zu der Frage von Neuwahlen nicht. Sie sei maßlos enttäuscht, sagte sie, als sie am Abend im Landtag für eine kurze Stellungnahme vor die Presse trat. „Wir wären den Weg nicht gegangen, wenn ich nicht den Eindruck gehabt hätte, dass ihn alle Gruppen in der Partei mitgehen würden.“ Der Entschluss der drei Abgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, sich einem rot-grün-roten Bündnis zu verweigern, habe sie überrascht. Diese Entscheidung sei vor allem deshalb bedauerlich, weil viele SPD-Anhänger auf einen Politikwechsel und mehr soziale Gerechtigkeit gehofft hätten. Der SPD-Landesvorstand stellte sich einmütig hinter die Parteivorsitzende. Der stellvertretende Landesvorsitzende Gernot Grumbach forderte Walter, Tesch und Everts auf, ihre Landtagsmandate niederzulegen.

Koch bleibt geschäftsführend im Amt

Am Mittag hatten die drei SPD-Abgeordneten überraschend angekündigt, sie würden Ypsilanti bei der für Dienstag geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin nicht unterstützen, und sich damit der Darmstädterin Dagmar Metzger angeschlossen, deren Haltung bereits seit Monaten bekannt war. Damit hätte Ypsilanti nur noch die Unterstützung von 53 der 110 Landtagsabgeordneten gehabt. Als Grund für ihr Verhalten nannten die vier Abweichler Bedenken gegen die Linkspartei, die eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen tolerieren sollte.

Eine von den Linken geduldete rot-grüne Regierung würde dem Land und seiner Partei schaden, sagte Walter, der auch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender ist, bei einer Pressekonferenz der vier Parlamentarier. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen.“ Die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung des Landtags zur Wahl Ypsilantis wurde abgesagt, Ministerpräsident Koch bleibt geschäftsführend im Amt.

Bedenken gegen den Linkskurs

Noch am Wochenende hatte ein SPD-Parteitag mit 95 Prozent für ein rot-grün-rotes Bündnis gestimmt. SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt bezeichnete das Verhalten der drei Abgeordneten daher als Verstoß gegen Grundprinzipien der Partei, gegen Solidarität, Demokratie und menschliche Fairness: „Da haben manche das Gewissen sehr spät entdeckt.“ Es habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche gegeben – auch mit Walter, Tesch und Everts. Das Signal sei immer gewesen, dass man bereit sei, den Weg in Richtung einer rot-grünen Minderheitsregierung zu gehen. Auch bei einer geheimen Probeabstimmung Ende September hätten außer Metzger alle 41 SPD-Abgeordneten ihre Bereitschaft dokumentiert, Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Das Argument, die drei hätten sich gegen die Wahl der Parteichefin entschieden, weil sie ein Bündnis mit den Linken prinzipiell ablehnten, hielt Schmitt deshalb für „unglaubwürdig“.

Entsetzen herrschte bei den Grünen. In dieser Legislaturperiode gebe es keine Chance mehr auf eine rot-grüne Landesregierung, sagte Fraktionschef Al-Wazir. „Ich muss mit niemandem reden, der keine Mehrheit darstellen kann.“ Die Linken-Fraktion sprach von „einem schwarzen Tag für Hessen“.

Die vier SPD-Abgeordneten wollten ihre Mandate behalten, sagte Everts. Man biete der Fraktion weiterhin die Zusammenarbeit an. Sie habe sich unter starkem Druck gefühlt, sagte Tesch. Ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung „regelmäßig ignoriert und ausgeblendet“ worden. Gemeinsam mit ihren drei Fraktionskollegen wolle sie nun für eine Regierungsbildung mit der SPD, aber ohne Beteiligung der Linkspartei kämpfen.