Hessen in den Berliner Verhandlungen Die politische Sprache der Mathematik

Mit verschränkten Armen und dem wissenden Blick des Experten lauscht Roland Koch (CDU) einem offensichtlich anstrengenden Dialog zwischen seiner Parteifreundin Angela Merkel und Guido Westerwelle (FDP). Würde es nicht diese Bilder geben, könnten die Hessen auf die Idee kommen, ihr Regierungschef rede in Berlin nicht mehr mit.

Denn während andere Ministerpräsidenten, Parteichefs und angehende Bundesminister sich seit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen regelmäßig öffentlich zu Wort melden, hält Koch sich zurück und verweist auf die „Sprache der Mathematik“. Dabei scheinen sich die Verhandlungen der Arbeitsgruppe Finanzen allmählich der Position anzunähern, die er seit langem vertritt.

Irritationen

Der Spielraum für Steuersenkungen sei begrenzt, hat er insbesondere den Liberalen nicht erst seit dem Beginn des Bundestagswahlkampfes wieder und wieder entgegengehalten. Jetzt, da Koch in der Öffentlichkeit kaum wahrzunehmen ist, ertönt das Echo aus den Reihen der hessischen FDP. Allerdings lässt die Reinheit des Tons ein wenig zu wünschen übrig.

Hermann Otto Solms, der liberale Chefunterhändler, zeigte sich nämlich etwas irritiert, als er vor zehn Tagen feststellen musste, wie desolat die Haushaltslage des Bundes offenbar ist. Erst nach einer längeren Schrecksekunde fasste er sich wieder, um das Ziel einer deutlichen Steuerentlastung zu bekräftigen.

„Finanzpolitischer Blindflug“

Jörg-Uwe Hahn, Justizminister und Landesvorsitzender der FDP, rückte am Dienstag einen Bericht der Zeitung „Handelsblatt“ zurecht, der ihn mit den Worten zitierte, er stehe in der Frage der Steuerpolitik „voll und ganz“ auf der Seite des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU).

Das wollte Hahn so nicht stehen lassen. Schließlich war Wulff ja seinem Parteifreund Solms in die Parade gefahren, indem er der FDP einen „finanzpolitischen Blindflug“ vorwarf. Darum betonte Hahn am Dienstag noch einmal, dass man selbstverständlich alle erdenklichen Chancen nutzen müsse, um die Steuerzahler zu entlasten.

Lauter als bisher

Aber seine Botschaft enthält immer noch einen zweiten, interessanten Teil. Hahn unterstützt nämlich ausdrücklich Wulffs grundsätzliche Forderung, bei den Verhandlungen über die Steuern die ökonomische Lage der Länder nicht außer Acht zu lassen. Damit stellt der Liberale sich in die Reihe derjenigen CDU-Ministerpräsidenten, die sich seit dem Wochenende lauter als bisher vernehmen lassen. Sie haben allen Grund dazu. Denn nicht nur der Bund, sondern auch die Länder bekommen 42,5 Prozent der Einkommen- und der Körperschaftsteuer. Deren Senkung wird in der öffentlichen Meinung aber den Liberalen, vielleicht noch der Kanzlerin, aber ganz sicher nicht den Regierungschefs der Länder zugerechnet.

Auch den FDP-Politikern, die ihre Länderhaushalte kennten, sei bei den Forderungen ihrer Bundespartei nicht wohl, meint beispielsweise der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger. In diesem Zusammenhang darf man auch Hahns Worte verstehen, der ja immerhin der Stellvertreter des hessischen Ministerpräsidenten ist.

Ein natürliches Spannungsverhältnis

Solms hingegen, Vizepräsident des Bundestages und Abgeordneter aus Lich, möchte gern Bundesfinanzminister werden. Für ihn gilt: Je mehr die FDP von den versprochenen Steuersenkungen verwirklichen kann, umso besser steht ihr Verhandlungsführer da.

Aus dieser personellen Konstellation ergibt sich zwangsläufig ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Koch und Solms. Hahn versucht sich gerade an dem Kunststück, seinen Ministerpräsidenten zu unterstützen, ohne seinem Parteifreund weh zu tun.

Koch ist zwar einerseits stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU und andererseits Landespolitiker. Aber das bedeutet nicht, dass zwei Seelen in seiner Brust schlügen. Denn das Ziel der begrenzten Steuerentlastungen, wie es seine Bundespartei proklamiert, steht mit den Interessen der Länder im Einklang. Darum erteilt die Kanzlerin ihm in den Verhandlungen gern das Wort. Und darum macht er einen so entspannten Eindruck, wenn er ihr zuhört.