Hessen Fast alle Ausländer schaffen den Einbürgerungstest

Fast alle einwanderungswilligen Ausländer schaffen den seit einem Jahr vorgeschriebenen Einbürgerungstest. In Hessen hätten seit September vergangenen Jahres bis Mai dieses Jahres 5692 Ausländer den Test absolviert, berichtete das Innenministerium. 5637 oder 99 Prozent hätten ihn bestanden. Die hohe Erfolgsquote zeige, dass sich die Einwanderer mit der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung befasst haben. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sei mit dem Ergebnis zufrieden. Der Landesausländerbeirat und die Grünen halten den Test dagegen für abschreckend.

Bouffier sieht sich in seiner Ansicht bestätigt, dass sich einbürgerungswillige Ausländer mit dem deutschen Rechtsstaat, aber auch der deutschen Kultur und Geschichte auseinandersetzen müssten. Nach Ansicht der Ausländerbeiräte ist der Einbürgerungstest dagegen eine Abschreckung. Der Großteil der Zuwanderer scheue davor zurück und verzichte deshalb lieber ganz auf eine Einbürgerung, sagte Corrado Di Benedetto, Vorsitzender der Ausländerbeiräte Hessen, in Frankfurt. Der Test sei ein Teil der hohen Hürden für eine Einbürgerung, viele Ausländer hätten den Eindruck, „ich bin hier nicht gewollt“.

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Grüne sehen Frage der Ausbildung

Die Grünen warnten abermals vor der Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft von Ausländern: den gut gebildeten, die den Test ohne Mühen bestehen, und denjenigen, die wegen einer weniger guten Ausbildung davor zurückschreckten. Dazu gehörten durchaus auch Ausländer, die seit langem in Deutschland lebten, arbeiteten, Steuern zahlten und inzwischen ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland hätten, sagte die Landtagsabgeordnete Mürved Öztürk. Auch sie wies auf die abschreckende Wirkung der Tests hin. Im übrigen gingen bundesweit die Einbürgerungszahlen zurück.

Ausländer, die Deutsche werden wollen, müssen seit dem 1. September vergangenen Jahres 33 Fragen über Deutschland beantworten, mindestens 17 Antworten müssen richtig sein. Vor der Einführung der Tests war bundesweit heftig um eine Änderung des Einbürgerungsrechts gestritten worden, nachdem Hessen und Baden-Württemberg eigene Vorschläge präsentiert hatten. SPD, Grüne und Ausländerorganisationen warnten davor, Einbürgerungen zu erschweren. Erst nach wochenlangem Ringen hatte sich die Innenministerkonferenz im Mai 2006 auf neue bundesweite Regeln geeinigt. Verhandlungsführer waren Bouffier für die Unionsgeführten Länder und der damalige Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner (SPD).