05.10.2008 · Der SPD-Landesparteitag hat am Samstag die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung beschlossen. CDU und FDP üben heftige Kritik.
Von Ralf Euler, Rotenburg
© AP
Sanfter Blick: SPD-Landeschefin Yspilanti sagt harte Koalitionsverhandlungen voraus
Nach der überwältigenden Unterstützung eines SPD-Parteitags für Bündnisverhandlungen mit den Grünen und der Linkspartei hat die CDU ihre Kritik am Kurs der sozialdemokratischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti verstärkt. „Die SPD rast mit Vollgas weiter in die Sackgasse und ignoriert die Stoppschilder der hessischen Bevölkerung“, sagte der Generalsekretär der hessischen CDU, Michael Boddenberg. Er stelle verwundert fest, dass ein ganzer Parteitag den Willen von drei Viertel der hessischen Bevölkerung ignoriere und sich in einer Jubelveranstaltung für eine Tolerierung durch Die Linke ausspreche.
Boddenberg wies darauf hin, dass die CDU seit Monaten allen demokratischen Parteien Gesprächsbereitschaft signalisiere. Wenn die Sozialdemokraten behaupteten, sie hätten in einem wirtschaftsstarken Land wie Hessen keine andere Handlungsmöglichkeit, als mit Kommunisten zu regieren, dann nur, weil die SPD per Parteitagsbeschluss Gespräche mit der CDU ausgeschlossen habe. „Ypsilanti will auf Teufel komm raus in Hessen regieren und opfert unser Land auf dem Altar der Macht.“
Zustimmung von rund 98 Prozent
Der FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn sprach von „organisiertem Wortbruch“, den der Parteitag abgesegnet habe. Er habe zudem starke Zweifel, ob Ypsilanti bei ihrer während des Parteitags verkündeten Absicht bleiben werde, den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden zu unterstützen.
Die Grünen lobten die Ergebnisse des Parteitags und bekräftigten ihre Bereitschaft, mit den Sozialdemokraten Verantwortung zu übernehmen. Grünen-Vorsitzende Kordula Schulz-Asche sagte, der SPD sei es gelungen, „eine sehr weitgehende innerparteiliche Geschlossenheit herzustellen“. Die Linke lobte die hessischen Sozialdemokraten dafür, dass sie dem Druck aus der Bundespartei widerstünden.
Ein SPD-Landesparteitag hatte am Samstag die Aufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung beschlossen. In Rotenburg an der Fulda stimmten von 334 Delegierten nur sieben dagegen, einer enthielt sich – das entspricht einer Zustimmung von rund 98 Prozent. Die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl im Januar eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausgeschlossen.
Gespräche mit Grünen und Linken in dieser Woche
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) prophezeite ein Scheitern ihrer Pläne: „Ich habe einen Grundoptimismus, dass der Wortbruch nicht funktioniert“, sagte er. Komme in Hessen ein Linksbündnis an die Macht, könne sich die SPD auf Bundesebene „alle Versprechen schenken“. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen sollen am Dienstag in Wiesbaden beginnen, parallel dazu sind Tolerierungsgespräche mit der Linkspartei geplant. Über das Ergebnis sollen Parteitage am 1. und 2. November beraten, die Linkspartei plant einen Mitgliederentscheid. Nach einem erfolgreichen Ausgang würde sich Ypsilanti noch im November im Landtag zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen.
Die SPD-Landeschefin sagte harte Koalitionsverhandlungen voraus. Die Sozialdemokraten gingen nicht um jeden Preis in eine Regierung, doch sehe sie sehr gute Chancen. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens sei unentbehrlich und müsse ohne Verzögerung erfolgen. Den Versuch, ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen, werde man nur wagen, wenn dies möglich sei, ohne den Ausbau zu gefährden. Auch für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden werde sie mit „ganz harten Bandagen“ kämpfen.
Wieczorek-Zeul: Wir müssen den Schritt wagen
In der Aussprache auf dem Parteitag meldeten sich 34 Redner, 31 davon waren Unterstützer eines rot-grün-roten Regierungsbündnisses. „Weg mit der Verzagtheit“, rief der Bundestagsabgeordnete Michael Roth. „Wir müssen diesen Schritt in Hessen wagen“, meinte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter, Kritiker einer rot-grünen Minderheitsregierung und Rivale Ypsilantis, vergab die Note „zufriedenstellend“ für das bisherige Verhalten der Linkspartei in den Sondierungsgesprächen. „Lasst uns heute die Ampel auf Grün stellen, damit dieses Land wieder rot wird.“ Als sich Ypsilanti nach gut zweistündiger Diskussion für ihren Triumph von den Delegierten feiern ließ, hatte Walter allerdings kurz zuvor das Podium verlassen.
Wieso die Aufregung?
Hans-Werner Bender (DRHWB)
- 05.10.2008, 23:31 Uhr
Was soll man dazu noch sagen?
Stephan Kohlmann (StephanJK)
- 05.10.2008, 23:40 Uhr
Herr Boddenberg vergisst...
Frank Kruschinski (derzoc)
- 05.10.2008, 23:50 Uhr
welches Auge ist blind?
Klaus Steffen (krs)
- 06.10.2008, 01:10 Uhr
Der eigentliche Skandal:
Sascha Kaiser (thorin)
- 06.10.2008, 09:17 Uhr
