04.10.2008 · Die SPD gibt sich selbstbewusst: Fast einhundert Prozent unterstützen in Rotenburg Andrea Ypsilantis Kurs Richtung Rot-Grün-Rot. Am Dienstag sollen die Gespräche mit Grünen und Linkspartei aufgenommen werden.
Von Ralf Euler
© Marcus Kaufhold
Glücklich in Rotenburg: Andrea Ypsilanti, gefeiert von Skeptikern und Enthusiasten im SPD-Vorstand
„Selbstbewusst“ war eines der am meisten ausgesprochenen Worte am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda. Selbstbewusst dürfe die Partei nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl im Januar sein, verkündete die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, selbstbewusst werde man in die Verhandlungen mit Grünen und Linkspartei über ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis gehen, und selbstbewusst wolle man dann auch die Aufgabe angehen, im Dreierbündnis einen Politikwechsel in Hessen herbeizuführen.
Von so viel Zuversicht ließen sich die 334 Delegierten in der Halle mitreißen: Rund 98 Prozent sprachen sich in offener Abstimmung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und für Tolerierungsgespräche mit der Linken aus. Gerade einmal sieben votierten dagegen, einer enthielt sich der Stimme. Das überwältigende Ergebnis habe sie „freudig überrascht“, gar „gerührt“, bekannte Ypsilanti später, und ja, die SPD werde Grünen und Linkspartei jetzt mit noch mehr Selbstbewusstsein gegenübertreten.
Ypsilanti: Kurswechsel zu hastig vollzogen
Am Dienstag sollen die Gespräche aufgenommen werden. Ziel soll nach dem Willen der SPD-Parteitagsdelegierten „die Sicherstellung einer verlässlichen Unterstützung der rot-grünen Landesregierung unter Führung von Andrea Ypsilanti bis zum Ende der Legislaturperiode“ sein. Am 1. November, so der Zeitplan, könnte ein weiterer Parteitag über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen befinden, spätestens Mitte November würde sich Ypsilanti dann als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.
Ypsilanti zeigte sich in ihrer fünfzigminütigen, immer wieder von Beifall unterbrochenen Rede optimistisch, dass sie die Chefin einer von den Linken unterstützten rot-grünen Minderheitsregierung werde. Mit dem gestrigen Tag sei die letzte Etappe hin zur Ablösung von Roland Koch (CDU) und zu einem Politikwechsel in Hessen eingeläutet. „Die Zeit dafür ist jetzt endlich reif.“ Nun, so Ypsilanti unter dem Jubel der Delegierten, gelte das Motto Willy Brandts: „Die Mehrheit links der Union für eine andere Politik zu organisieren, im Interesse der Menschen in diesem Land.“
Ypsilanti räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, im Wahlkampf ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch auszuschließen. Auch habe sie anschließend den Kurswechsel hin zu einem rot-grün-roten Bündnis zu hastig vollzogen. Doch habe sich im Landtag gezeigt, dass ein wirklicher Politikwechsel ohne Regierungswechsel nicht gelingen könne. Die CDU ignoriere eine „katastrophale Wahlniederlage“, Ministerpräsident Koch habe trotz eines Verlusts von zwölf Prozentpunkten nicht die Stärke aufgebracht, „mit Anstand zurückzutreten“. Eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung biete die Chance, für eine „wirkliche Veränderung“ in der Wirtschafts-, Energie-, Bildungs- und Sozialpolitik zu sorgen. Der FDP, „die sich irgendwo im Nirwana vor Jamaika befindet“, warf die SPD-Chefin vor, sie habe sich ihrem Vorschlag, eine Ampel-Koalition zu bilden, „brüsk verweigert“. Dafür müssten die Liberalen jetzt „mit der Bedeutungslosigkeit in der Opposition“ bezahlen. Neuwahlen seien nur als letzter Ausweg vorstellbar, aber auch die müsse die SPD nicht fürchten.
Koaliton nicht um jeden Preis
Ihre Partei werde „nicht um jeden Preis“ eine Koalition mit den Grünen eingehen, betonte Ypsilanti. Sie erwarte harte Verhandlungen und keinen „gemütlichen Herbstspaziergang“, insbesondere angesichts einer Landeskasse, die von der CDU „ausgeplündert“ worden sei. Die Erweiterung des Frankfurter Flughafens sei unverzichtbar und müsse ohne Verzögerungen vollzogen werden. Den Versuch, ein konsequentes Nachtflugverbot durchzusetzen, werde man nur wagen, wenn das möglich sei, ohne den Ausbau zu gefährden. Auch für eine „wettbewerbsfähige Infrastruktur“ in Nordhessen und für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden werde die SPD streiten. Der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Walter wies darauf hin, dass soziale Wohltaten mit wirtschaftlichem Aufschwung einhergehen müssten und dass die SPD eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei an strenge Kriterien knüpfe. „Was wir bisher an Antworten erhalten haben, ist zufriedenstellend.“
Eine Lanze brach Ypsilanti für den SPD-Bundestagsabgeordneten Hermann Scheer, der in ihrem Schattenkabinett als Wirtschafts- und Umweltminister vorgesehen war. Es müsse im Interesse der Grünen sein, die ebenfalls Anspruch auf das Umweltressort erheben, wenn ein Mann vom Kaliber Scheers einem künftigen Kabinett angehöre.
SPD=Sozialistische Partei
Klaus D. Wolf (serigala)
- 05.10.2008, 13:11 Uhr
