16.04.2008 · Die CDU im Landtag hat SPD, Grüne und FDP zu sparsamem Wirtschaften aufgefordert. Einen Haushaltsentwurf will die geschäftsführende Regierung erst Ende des Jahres aufstellen.
Von Ralf Euler
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CDU-Generalsekretär Boddenberg (l.) und Fraktionschef Wagner streben eine Grundsatzvereinbarung zu den Finanzen an
Die hessische CDU will sich mit SPD, FDP und Grünen auf eine Beschränkung der Landesausgaben einigen. Generalsekretär Michael Boddenberg und der Landtagsabgeordnete Gottfried Milde kündigten dazu in Wiesbaden Gespräche mit den „demokratischen Parteien“, das heißt unter Ausschluss der Linken, an. Die CDU halte am Ziel fest, spätestens 2011 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Nach Einschätzung von Milde gibt es „keine Spielräume für finanzpolitische Experimente“. Da die Steuereinnahmen im März um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahrsmonat zurückgegangen seien, dürfe der Landtag keine Beschlüsse fassen, die nicht mit dem Ziel der Etatkonsolidierung vereinbar seien.
Der CDU-Landesvorstand hat nach Angaben von Boddenberg am Freitag eine Resolution beschlossen, in der die Grundpositionen der Union für die Finanzpolitik formuliert sind. Darin wird auf Artikel 142 der Landesverfassung hingewiesen, der vorschreibe, dass bei Beschlüssen des Landtags, die Ausgaben zur Folge hätten, konkret bestimmt werden müsse, wie diese zu decken seien. In einer Situation, in der die im Parlament vertretenen Parteien zwar einerseits politische Entscheidungen im Einzelfall herbeiführen wollten, andererseits aber noch keine Partei dauerhaft die Regierungsverantwortung übernehmen könne, sei eine Grundsatzvereinbarung über ein vernünftiges Finanzgebaren unabdingbar.
CDU klagt über den Länderfinanzausgleich
Ein Wiedereintritt in die Tarifgemeinschaft der Länder beispielsweise, wie ihn SPD, Grüne und Linkspartei verlangten, würde Hessen letztlich 500 bis 800 Millionen Euro zusätzlich kosten, sagte Milde. „Das ist kaum finanzierbar.“ Der CDU-Landesvorstand räumt der Bildungs- und Sicherheitspolitik Priorität ein. Die Kosten für zusätzliche Pädagogen und Polizisten seien dabei jedoch so weit wie möglich durch personelle Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren.
Förderprogramme des Landes müssten gebündelt, gestrafft und vereinfacht werden. Angesichts der Milliardensummen, die Hessen für den Länderfinanzausgleich aufbringen müsse, appellierten Boddenberg und Milde an die Landesregierung, eine abermalige Klage gegen den Finanzierungsmodus vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. „Es ist nicht hinnehmbar“, heißt es in der Resolution, „dass Hessen wie kaum ein anderes Bundesland an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spart, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können.“ Milde zufolge hat Hessen von 1999 bis 2008 etwa zehn Milliarden Euro an Krediten aufgenommen, aber mehr als 20 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich gezahlt.
Aus Sicht von SPD und Grünen handelt es sich bei dem Vorstoß der CDU um einen „durchsichtigen Versuch“, von ihrer Verantwortung für den hessischen Schuldenberg abzulenken. Unter Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) seien mehr als zehn Milliarden Euro an zusätzlichen Landesschulden aufgehäuft worden, kritisierte SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt.
SPD und Grüne: Etatentwurf sollte schon im September stehen
Er forderte ebenso wie der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann die geschäftsführende Landesregierung auf, ihrer Verpflichtung aus der Landeshaushaltsordnung nachzukommen und schon im September einen Etatentwurf vorzulegen. Der CDU-Abgeordnete Milde hingegen sprach, ebenso wie zuvor Ministerpräsident Koch, von einem Termin Ende des Jahres. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Landtag sei das Finanzministerium bei der Vorbereitung des Etats 2009 etwa drei Monate im Verzug.
Die FDP-Landtagsfraktion lobte die Resolution der CDU-Landesspitze. Die Forderungen seien „zu 100 Prozent zu unterschreiben“, sagte der Abgeordnete Fritz Wilhelm Krüger. „Jetzt können Grüne und SPD zeigen, ob sie tatsächlich einen nachhaltigen und generationengerechten Haushalt verabschieden möchten.“ Politik nach dem Prinzip „Wünsch dir was“ und das Verschieben von Lasten auf künftige Generationen seien unliberal und unsozial.
