02.02.2009 · Das „Mensch ärgere Dich nicht“-Spiel um Ministerposten in Wiesbaden geht weiter. Wer darf bleiben, wer muss gehen? Am Mittwoch will Ministerpräsident Koch seine sieben CDU-Minister vorstellen. Im Zentrum der Personalspekulationen steht Jürgen Banzer.
Von Ralf Euler
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Justiz- und Kultusminister ist er nicht mehr - aber was macht Jürgen Banzer künftig? Den Umweltminister?
Das „Mensch ärgere Dich nicht“-Spiel um Ministerposten in Wiesbaden geht weiter. Wer darf bleiben, wer muss gehen? Am Mittwoch sollen die Gewinner feststehen und die Verlierer getröstet sein. Dann will Ministerpräsident Roland Koch seine sieben CDU-Minister vorstellen, nachdem die drei Minister, mit denen die FDP in der schwarz-gelben Regierung vertreten sein wird, schon seit Freitag bekannt sind: Dorothea Henzler (Kultus), Dieter Posch (Wirtschaft) und Jörg-Uwe Hahn (Justiz). Wer bei der CDU zum Zuge komme, sei am Ende „die Entscheidung des Ministerpräsidenten und nur des Ministerpräsidenten“, hatte Koch am Freitag klargestellt. Morgen soll auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP, dem die Parteigremien am Samstag einmütig zugestimmt haben, feierlich unterzeichnet werden.
Im Zentrum der Personalspekulationen steht Jürgen Banzer. Schafft er wieder den Sprung ins Kabinett, oder wird er doch noch kurz vor Ende des Spiels hinausgeworfen? Banzer, der die beiden von ihm geführten Ministerien, Justiz und Kultus, an die FDP abgeben muss, zeigte sich über sein Schicksal beim kleinen Parteitag der CDU am Samstag maßlos enttäuscht, erklärte aber anschließend auch seine Bereitschaft, einer künftigen Regierung in anderer Funktion anzugehören. Im Gespräch ist der Dreiundfünfzigjährige als möglicher Umwelt- und Landwirtschaftsminister. Eine Sensation wäre es jedenfalls, wenn Koch auf einen fähigen und populären Minister und einen seiner ältesten und engsten Mitstreiter verzichten würde. Immerhin hatte Banzer Ende 2005 seinen Posten als Landrat im Hochtaunuskreis aufgegeben, um Kochs Ruf in die Landeshauptstadt zu folgen, und er gilt als einer von dessen möglichen Nachfolgern im Amt des Ministerpräsidenten.
„Dokument für fünf Jahre Stillstand“
Als Minister für Bundesangelegenheiten wird der 42 Jahre alte Thomas Schäfer gehandelt, der seit 2005 als Staatssekretär im Justizministerium tätig ist und zuvor drei Jahre lang das Büro des Regierungschefs geleitet hatte. Aber auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Walter Arnold, ist in der CDU als möglicher Kandidat für einen Ministerposten im Gespräch – vermutlich für das Umweltressort. Sollte der 59 Jahre alte Arnold zum Minister aufsteigen, so heißt es, könnte es womöglich der 20 Jahre jüngere Frankfurter Kämmerer Uwe Becker zum Finanz-Staatssekretär bringen. Die Frankfurter CDU ist seit dem Weggang von Wissenschaftsminister Udo Corts im vergangenen Jahr nicht mehr in der Landesregierung vertreten.
Die Oppositionsparteien SPD, Grüne und die Linke beschäftigten sich indes weniger mit dem Personal eines künftigen schwarz-gelben Kabinetts als vielmehr mit dem Regierungsprogramm. Sie übten scharfe Kritik am Koalitionsvertrag, der keine Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft gebe. SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel sprach von einem „Dokument für fünf Jahre Stillstand“. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien beschränke sich Schwarz-Gelb auf wolkige Formulierungen, kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tarek Al-Wazir. Von Kochs Wahlkampfparole, Hessen zum „Musterland der erneuerbaren Energien“ machen zu wollen, sei keine Rede mehr.
Investieren in Beton
Lobenswert am schwarz-gelben Koalitionsvertrag fand Al-Wazir nur die Schaffung von 2500 zusätzlichen Stellen an den Schulen und die versprochene hundertfünfprozentige Lehrerversorgung; doch bleibe offen, mit welchem Ziel die zusätzlichen Mittel eingesetzt werden sollten. Investieren wollten CDU und FDP vor allem in Beton, nämlich in den Weiterbau von Autobahnen und den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden.
