Home
http://www.faz.net/-gzm-7476c
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Gutachten vorgelegt SPD und Grüne: Landtag noch 2013 wählen

Die nächsten Landtagswahlen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen noch 2013 stattfinden. Die schwarz-gelbe Koalition will sich von der Opposition nicht drängen lassen und hält dagegen.

© ddp Vergrößern Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky hat SPD und Grünen ein Gutachten zum möglichen Landtagswahl-Termin in Hessen geschrieben

Der nächste hessische Landtag muss nach Ansicht von SPD und Grünen noch vor Ablauf des Jahres 2013 gewählt werden. Dies ergebe ein Gutachten der Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky, erklärten die Oppositionsfraktionen als Auftraggeber in Wiesbaden. Die Wahl solle im November 2013 stattfinden. „Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Gutachterin kommt zu dem Schluss, dass der Wahltermin nicht nach dem 5. Januar 2014 liegen darf. Grund dafür ist, dass die Wahlperiode des Landtages am 18. Januar beginnt und der Landtag mindestens zwölf Tage braucht, um sich zu konstituieren.

Regierung: Kein Grund zur Hektik

„Der alte Landtag könnte dann nicht mehr agieren, weil seine Wahlperiode abgelaufen ist, und der neue Landtag könnte noch nicht agieren, weil er noch nicht handlungsfähig ist. Eine solche Phase muss unbedingt vermieden werden“, sagte Sacksofsky. „Das ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen.“

Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich noch nicht auf einen Termin festgelegt. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens kündigte sie jedoch an, dass sie über den Wahltermin Anfang des kommenden Jahres entscheiden und ihn der Öffentlichkeit mitteilen werde. „Für uns gibt es in dieser Frage keinen Grund zur Hektik. Die Landesregierung wird - wie es geübte Staatspraxis ist - den Wahltermin zu gegebener Zeit und rechtzeitig festlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner zu den Forderungen.

SPD hofft auf „innere Einkehr“

„Es gibt keinerlei Hinweise, dass dies nicht korrekt geschehen wird“, betonte auch der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt. Den Liberalen werfen SPD und Grüne vor, dass die Partei den Wahltermin hinauszögern will, falls die für September geplante Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis mit sich bringt.

Mehr zum Thema

Sollte die Landesregierung sich gegen einen Termin im Jahr 2013 entscheiden, kündigten die Oppositionschefs indirekt rechtliche Schritte an: „Ich hoffe, dass die Landesregierung eine innere Einkehr erfährt und zu vernünftigen Ergebnissen kommt. Wenn das nicht passiert, dann werden wir sehen, wie wir das weiter vorantreiben“, sagte Schäfer-Gümbel.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Thorsten Schäfer-Gümbel Der Mann der langen Linien

SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel setzt auf soziale Gerechtigkeit und hofft, dass Schwarz-Grün in Wiesbaden nur ein Betriebsunfall ist. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

10.11.2014, 09:29 Uhr | Rhein-Main
Hessen Kampf gegen Analphabetismus

Das Land müsse mehr Geld für die Erwachsenenbildung bereitstellen, fordert die SPD im Landtag. Über die Bekämpfung des Analphabetismus kam es dann zum Wortwechsel zwischen CDU und SPD. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

15.11.2014, 19:02 Uhr | Rhein-Main
Frankfurt Gegen den Raubzug des Landes

Inakzeptabel und frankfurtfeindlich: Die Frankfurter Stadtverordneten kritisieren den Reformplan zum Kommunalen Finanzausgleich teils scharf. Sollte sich nichts ändern, plant die Stadt sich zu wehren. Mehr Von Tobias Rösmann, Frankfurt

21.11.2014, 14:23 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.11.2012, 14:13 Uhr

Nur „08/15“ im Deutsche-Bank-Dreieck

Von Rainer Schulze

Die Deutsche Bank braucht ihr „Dreieck“ in Frankfurt bald nicht mehr. Die hohen Preisvorstellungen lassen aber nur eine „08/15“-Planung zu. Mehr 3 5