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Gutachten vorgelegt SPD und Grüne: Landtag noch 2013 wählen

 ·  Die nächsten Landtagswahlen sollen nach dem Willen von SPD und Grünen noch 2013 stattfinden. Die schwarz-gelbe Koalition will sich von der Opposition nicht drängen lassen und hält dagegen.

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Der nächste hessische Landtag muss nach Ansicht von SPD und Grünen noch vor Ablauf des Jahres 2013 gewählt werden. Dies ergebe ein Gutachten der Staatsrechtlerin Ute Sacksofsky, erklärten die Oppositionsfraktionen als Auftraggeber in Wiesbaden. Die Wahl solle im November 2013 stattfinden. „Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster“, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die Gutachterin kommt zu dem Schluss, dass der Wahltermin nicht nach dem 5. Januar 2014 liegen darf. Grund dafür ist, dass die Wahlperiode des Landtages am 18. Januar beginnt und der Landtag mindestens zwölf Tage braucht, um sich zu konstituieren.

Regierung: Kein Grund zur Hektik

„Der alte Landtag könnte dann nicht mehr agieren, weil seine Wahlperiode abgelaufen ist, und der neue Landtag könnte noch nicht agieren, weil er noch nicht handlungsfähig ist. Eine solche Phase muss unbedingt vermieden werden“, sagte Sacksofsky. „Das ist in einer Demokratie nicht hinzunehmen.“

Die CDU/FDP-Landesregierung hat sich noch nicht auf einen Termin festgelegt. Nach der Veröffentlichung des Gutachtens kündigte sie jedoch an, dass sie über den Wahltermin Anfang des kommenden Jahres entscheiden und ihn der Öffentlichkeit mitteilen werde. „Für uns gibt es in dieser Frage keinen Grund zur Hektik. Die Landesregierung wird - wie es geübte Staatspraxis ist - den Wahltermin zu gegebener Zeit und rechtzeitig festlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Christean Wagner zu den Forderungen.

SPD hofft auf „innere Einkehr“

„Es gibt keinerlei Hinweise, dass dies nicht korrekt geschehen wird“, betonte auch der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt. Den Liberalen werfen SPD und Grüne vor, dass die Partei den Wahltermin hinauszögern will, falls die für September geplante Bundestagswahl ein schlechtes Ergebnis mit sich bringt.

Sollte die Landesregierung sich gegen einen Termin im Jahr 2013 entscheiden, kündigten die Oppositionschefs indirekt rechtliche Schritte an: „Ich hoffe, dass die Landesregierung eine innere Einkehr erfährt und zu vernünftigen Ergebnissen kommt. Wenn das nicht passiert, dann werden wir sehen, wie wir das weiter vorantreiben“, sagte Schäfer-Gümbel.

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