Grünen wollen Umweltministerium Hessens Linke bietet Probeabstimmung „unter Aufsicht“ an

Vor einer Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin bietet die Linke SPD und Grünen eine Probeabstimmung unter deren Aufsicht an. Dies sagte der Landtagsabgeordnete Hermann Schaus am Montag in Wiesbaden: SPD und Grüne könnten bei einem solchen Testvotum in der Landtagsfraktion den Wahlvorstand stellen.

Die stellvertretende Fraktionschefin Janine Wissler erklärte, dass die Linke Ypsilanti ohne Vorbedingung wählen und anschließend auch ein rot-grünes Kabinett bestätigen werde. Sie gab sich zuversichtlich, dass der Landesparteitag Ende August diesem Kurs folgen werde.

Zuvor hatten die Grünen mitgeteilt, vor Koalitionsverhandlungen Geheimabstimmungen bei SPD und Linken über eine mögliche Landesregierung mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an der Spitze zu verlangen. Zudem beanspruchen sie in einer von der Linken tolerierten rot-grünen Landesregierung den Posten des Umweltministers.

„Die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD“

Ihr Landtagsfraktionschef Tarek Al-Wazir sagte in Wiesbaden, Probeabstimmungen könnten mit „hinreichender Wahrscheinlichkeit“ sicherstellen, dass Ypsilanti eine Mehrheit bekomme. SPD, Linke und Grüne haben im hessischen Landtag eine knappe Mehrheit von 57 der 110 Stimmen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat allerdings mehrfach angekündigt, eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken nicht unterstützen zu wollen. Ein erster Anlauf Ypsilantis zur Regierungsbildung war deswegen im Frühjahr gescheitert.
Die SPD wird nach Angaben eines Sprechers eine Probeabstimmung machen. Über den Zeitpunkt bestimme die Fraktion. Zuvor müsse das „Gesamtpaket aller Inhalte“ auf dem Tisch liegen.

Thematisch wollen die Grünen vor allem Ziele im Umwelt- und Bildungsbereich durchsetzen. „Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD“, sagte Al-Wazir. Für eine rot-grüne Minderheitsregierung brauche es aber Geschlossenheit von der SPD und Verlässlichkeit von den Linken.

Mindestens 8,44 Euro je Stunde sollen es werden

Hessens Linke will die Landesregierung per Parlamentsbeschluss zu einer Initiative für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn auffordern. Ein am Montag vorgelegter Antrag für den Landtag sieht als untere Grenze 8,44 Euro pro Stunde vor und übertrifft damit die DGB-Forderung von 7,50 Euro. Der Abgeordnete Hermann Schaus beklagte, dass bereits über 400.000 Hessen - die meisten von ihnen Frauen - für weniger als 7,50 Euro pro Stunde arbeiteten. Der Staat müsse diese Entwicklung stoppen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte, dass eine Vollzeitstelle ein auskömmliches Leben ermöglichen müsse.

SPD, Grüne und Linke sind sich über Mindestlöhne im Prinzip einig, haben in Details aber unterschiedliche Vorstellungen. Schaus deutete Verhandlungsbereitschaft an: „Uns ist es wichtig, dass der Antrag eine Mehrheit findet.“ Die Linke werde dabei aber nicht hinter Gewerkschaftspositionen zurückfallen.