15.09.2009 · Die Grünen wollen einen Vorrang für erneuerbare Energien in der Landesplanung festschreiben. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf wollen sie Kraftwerke wie zum Beispiel das Kohlekraftwerk Staudinger in Zukunft verhindern.
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Wenn es nach Grünen geht, sollte es so etwas in Zukunft nicht mehr geben: das Kohlekraftwerk Staudinger in Groß-Krotzenburg.
Die Grünen wollen einen Vorrang für erneuerbare Energien in der Landesplanung festschreiben. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle auch dem Landtag mehr Gestaltungsrecht bei der Raumordnung geben, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir in Wiesbaden. „Wir wollen mit dem Gesetz Großkraftwerke wie Staudinger verhindern.“ Der Entwurf soll am kommenden Donnerstag im Landtagsplenum beraten werden.
Bei der Windkraft solle es nicht wie bisher die Flächennutzung, sondern die Leistung gemessen werden. „Wir wollen, dass in Hessen bis 2020 eine Stromleistung von 4500 Megawatt aus Windkraft installiert wird“, sagte der Abgeordnete Kai Klose. Das entspreche in etwa den Großkraftwerken Staudinger und Biblis und verbrauche nur ein Prozent der Landesfläche. In Nordhessen sollten Windkraftanlagen von 2000 Megawatt gebaut werden, in Mittelhessen von 1500 Megawatt, im Süden von 1000 Megawatt.
Ziel ist laut Al-Wazir, die hessische Stromversorgung bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Der Ausstoß des Treibhausgases CO2 solle bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Im Verkehr werde der Schiene Vorrang eingeräumt. Wo Fläche verbraucht werde, müsse an anderer Stelle ein Ausgleich geschaffen werden.
Bislang wird Landesentwicklungsplan in Hessen von der Regierung erarbeitet, das Parlament stimmt lediglich zu. Al-Wazir nannte das Verhalten von CDU und FDP schizophren, die erst den Entwicklungsplan verabschiedeten und dann dagegen klagen wollten wie beim Rechtsstreit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens.
