Gießen Stets knappe Wahlergebnisse

Die ersten beiden Jahre seiner Amtszeit standen für den Gießener Oberbürgermeister Heinz-Peter Haumann unter keinem guten Stern. Denn diese Zeit war auch von dem juristischen Tauziehen geprägt, ob der Christdemokrat den Posten überhaupt innehaben darf. Die Wahl von 2003 mündete in einer Anfechtungsklage, weil Haumann im Wahlkampf seine Funktion als damaliger Bürgermeister ausgenutzt haben soll. In Anbetracht des knappen Ergebnisses, Haumann setzte sich in der Stichwahl mit 158 Stimmen gegen den SPD-Konkurrenten Gerhard Merz durch, annullierte das Verwaltungsgericht zunächst die Wahl. Zur Wiederholung kam es am Ende aber doch nicht, weil der Verwaltungsgerichtshof zu einer anderen Einschätzung kam und das Urteil aufhob. Haumann konnte im Amt bleiben.

Von der bisweilen aufgeheizten Stimmung von vor sechs Jahren ist im Vorfeld dieser Wahl wenig zu spüren. Haumann und seine Herausforderin Dietlind Grabe-Bolz (SPD) haben sich einen weitgehend sachlichen und fairen Wahlkampf geliefert. Am Sonntag sind rund 56.000 Wahlberechtigte aufgerufen zu bestimmen, ob der 50 Jahre alte Haumann für eine zweite Dienstzeit die Führung der Stadtverwaltung übernimmt oder das Amt des Oberbürgermeisters nach sechsjähriger Unterbrechung wieder an die SPD fällt.

Gießener Ehrenbürger

In den politischen Gremien sind die Sozialdemokraten seit längerem in der Opposition. Nach der Kommunalwahl 2001 löste ein Bündnis von CDU, Freien Wählern (FW) und FDP die rot-grüne Mehrheit ab. Seit 2006 bestimmt eine Koalition von Christdemokraten, Freien Demokraten und Grünen die Kommunalpolitik. Im Unterschied zu anderen Kommunen arbeiten die Partner in Gießen ohne größere Reibereien zusammen, was sich auch Haumann zugute hält. Gleichwohl gab lediglich die FDP eine Wahlempfehlung zugunsten des Oberbürgermeisters ab. Von der Fraktion der Grünen sieht Haumann sich zwar unterstützt, an der Basis der Partei aber hat er keinen ungeteilten Rückhalt.

Nicht immer einmütig gestaltet sich auch die Zusammenarbeit innerhalb der CDU. Das zeigte sich, als es um die Ernennung des Psychoanalytikers Horst-Eberhard Richter zum Gießener Ehrenbürger ging. Während sich nicht zuletzt Haumann für diese Auszeichnung stark machte, stieß das Ansinnen in seiner Partei auf Widerstand. Erst im zweiten Anlauf, mit neuen Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung, wurde die Auszeichnung beschlossen.

400 neue Wohnungen

Von parteipolitisch gefärbten Empfehlungen lasse er sich ohnehin kaum leiten, sagt Haumann. Der Jurist und Ökonom setzt auf „Akzeptanz in der Bevölkerung“, wirbt mit einer Bilanz, von der er meint, sie sei für eine Amtszeit beachtlich.

Tatsächlich hat sich in Sachen Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren manches getan in der 75.000 Einwohner zählenden Stadt. Dazu zählt die Konversion. Gießen gehörte zu den größten Standorten der amerikanischen Streitkräfte, mit Einrichtungen, die Dutzende Hektar Flächen beanspruchten. Die schon unter Amtsvorgänger Manfred Mutz (SPD) in die Wege geleitete Umwidmung ist unter der Regie von Haumann weiter vorangekommen. Betriebe haben sich angesiedelt, Hochschuleinrichtungen Platz zur Erweiterung bekommen. Zuletzt ist es gelungen, zwei der größten amerikanischen Wohnsiedlungen in Mittelhessen zu erwerben. Gemeinsam mit einem privaten Investor will die städtische Wohnungsbaugesellschaft rund 400 neue Wohnungen für den heimischen Markt herrichten.

Mehr Bürgerbeteiligung

Zugute hält sich der Oberbürgermeister seine Rolle in der Wirtschaftsförderung. Gemeinsam mit Regierungspräsidium, Kommunen, Wirtschaftsverbänden, Firmen und Hochschulen beteiligt sich Gießen federführend am mittelhessischen Standortmarketing, der Förderung von Existenzgründern in Kooperation mit Hochschulen. Mehr als 2.000 Arbeitsplätze hat Gießen in ein paar Jahren gewonnen. Positiv entwickelt haben sich auch die sozial schwierigen Viertel: In der Nordstadt beispielsweise sind rund 70 Millionen Euro in Wohnungssanierungen, Straßengestaltungen und Integrationsprojekte geflossen.

Dass der Amtsbonus Gewicht hat, weiß die Herausforderin Dietlind Grabe-Bolz. Die Vorsitzende der SPD-Stadtverordnetenfraktion gibt aber zu bedenken, dass Wahlen in Gießen stets knapp entschieden würden; so sei es auch bei den bisherigen Direktwahlen gewesen. Die 51 Jahre alte Grabe-Bolz setzt auf ihre Verwurzelung in der Stadt und ihr Engagement auch außerhalb der Politik. Die Lehrerin, die in Diensten der Volkshochschule steht, stimmt zwar mit Haumann im Wesentlichen überein, dass Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung im Fokus der Politik bleiben müssen. Sie will aber andere Schwerpunkte setzen, wie sie sagt: So müssten die Potentiale Gießens als Bildungs- und Wissensstadt besser ausgeschöpft werden. Sie kündigt mehr Bürgerbeteiligung in der Stadtplanung an und verspricht, sich mehr als der Amtsinhaber für die Anliegen junger Familien etwa bei der Kinderbetreuung und für mehr Teilhabe von alten Menschen am städtischen Leben einzusetzen.