23.06.2009 · Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens sein Anliegen untermauert. Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs muss über mehr als hundert Beweisanträge entscheiden, die allein dieser Musterkläger in Kassel gestellt hat.
Von Helmut Schwan, Frankfurt/KasselIm Prozess um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sein Anliegen untermauert. Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs muss über mehr als hundert Beweisanträge entscheiden, die allein dieser Musterkläger an den vergangenen Verhandlungstagen in Kassel gestellt hat. Am Mittwoch soll nach der Zeitplanung des Gerichts die Verhandlung mit den Plädoyers abgeschlossen werden.
Nach Darstellung des BUND betreffen die Beweisanträge in erster Linie die Pläne des Flughafenbetreibers Fraport AG, einen ökologischen Ausgleich für die größtenteils schon erfolgte Rodung des Areals im Kelsterbacher Wald zu schaffen, wo die neue Landebahn gebaut werden soll. Das Gebiet ist wegen der dort lebenden seltenen Tiere und aufgrund seiner Vegetation als Fauna-Flora-Habitat der Europäischen Union anerkannt.
Urteile im August
BUND-Naturschutzreferent Thomas Norgall nannte die Vorkehrungen von Fraport einen „klaren Etikettenschwindel“. Dies werde beispielsweise durch das „angebliche Schutzkonzept“ für den Hirschkäfer deutlich. Um seinen Bestand im Kelsterbacher Wald zu bewahren, wolle Fraport Baumbestände auf großer Fläche „auflichten“. Zusätzlich sollten Tausende der zuvor abgesägten Eichen und Buchen in den verbliebenen Restwaldinseln aufgestellt werden, damit der Käfer an den toten und künftig besonnten Bäumen seine Eier ablegen könne.
In der Auflichtung sieht der Bund jedoch „die Fortsetzung der Rodung mit anderen Mitteln“: Der Wald, der bisher noch nicht für den Flughafenausbau gerodet worden sei, werde damit gleichsam von innen heraus zerstört. Wegen der seiner Ansicht nach gravierenden Verstöße gegen das deutsche und europäische Naturschutzrecht hält der BUND die Chancen, den Ausbau des Flughafens vor Gericht zu stoppen, weiterhin für gut.
Der Verwaltungsgerichtshof wird die Urteile in den elf Musterverfahren womöglich im August sprechen. Endgültig über den Flughafenausbau entscheidet das Bundesverwaltungsgericht vermutlich erst im Jahre 2011.
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Jüngste Beiträge