16.12.2009 · Die Landesregierung wird Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu einem künftigen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einlegen. Der Spielraum für Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr sei „annähernd null“, heißt es in dem VGH-Urteil.
Von Ralf Euler und Helmut Schwan, Wiesbaden/Frankfurt
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Entscheidung vertagt: Über Nachtflüge in Frankfurt wird das Bundesverwaltungsgericht entscheiden
Die Landesregierung wird Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu einem künftigen Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen einlegen, um die Regelung des Planfeststellungsbeschlusses doch noch durchzusetzen. Das Verkehrsministerium hatte in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr durchschnittlich 17 Starts oder Landungen erlaubt.
Die Entscheidung, in die letzte Instanz zu gehen, hat Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) nach Informationen der F.A.Z. gestern den Regierungsfraktionen CDU und FDP mitgeteilt. Für heute hat der Minister eine Pressekonferenz einberufen, in der er sein weiteres Vorgehen erläutern will. Ursprünglich hatte Posch das bereits gestern Nachmittag in einem Hintergrundgespräch mit Journalisten tun wollen, doch wurde der Termin kurzfristig abgesagt.
Zeitplan nicht gefährdet
Vom Bundesverkehrsministerium erhielt Posch unterdessen Rückendeckung: Die Bundesregierung halte eine Revision des Urteils des VGH für unerlässlich, hieß es in einer Mitteilung aus Berlin. Es müsse auch im Interesse des Bundes grundsätzlich geklärt werden, ob, wie es der VGH sehe, durch einen Landesentwicklungsplan in bundesrechtliche Kompetenzen eingegriffen werden könne.
Würde die Landesregierung auf Rechtsmittel verzichten und das Kasseler Urteil am 4. Januar rechtskräftig, müsste laut VGH das hessische Verkehrsministerium ein sogenanntes Planänderungsverfahren „unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts“ einleiten. Der Spielraum für Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr sei „annähernd null“, heißt es in dem VGH-Urteil. Posch hatte schon vor einigen Wochen gesagt, er sehe den Zeitplan für das Vorhaben durch den Gang nach Leipzig nicht gefährdet; der Flughafenbetreiber Fraport AG will die Landebahn zum Winterflugplan 2011 in Betrieb nehmen. Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht den VGH bestätigte, stünde dies nicht in Frage, meint Posch.
Sondersitzung des Landtags
Für seine Ansicht spricht, dass der VGH nicht das Lärmschutzkonzept insgesamt verworfen hat. Das heißt, zumindest die Erlaubnis für den künftigen Tagbetrieb mit einer Kapazitätsausweitung von derzeit rund 500.000 Flugbewegungen jährlich auf 700.000 bis zum Jahr 2020 bliebe von dem Rechtsstreit, soweit ihn das Land führen will, unberührt. Allerdings hat Offenbach als eine der stark betroffenen Kommunen angekündigt, man werde in der Revision auch die Grundsatzentscheidung für den Ausbau angreifen.
Die Oppositionsparteien im Landtag warfen Posch und der CDU/FDP-Landesregierung insgesamt gestern abermals „Wortbruch“ und eine Missachtung des Parlaments vor. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte eine Sondersitzung des Landtags voraussichtlich noch vor Weihnachten an, in der er an das „Gewissen“ der Abgeordneten von CDU und FDP appellieren werde.
Parlament brüskiert
Schäfer-Gümbel wies darauf hin, dass Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der stellvertretende Regierungschef Jörg-Uwe Hahn (FDP) jahrelang keinen Zweifel daran gelassen hätten, dass ein Flughafenausbau nur mit einer strikten Nachtruhe zwischen 23 und 5 Uhr möglich sein werde. Gleichlautenden Landtagsbeschlüssen habe auch der jetzige Minister Posch mehrfach zugestimmt, äußerte Schäfer-Gümbel. Mit dem Versuch, auf juristischem Weg nun doch noch Ausnahmen von einem Nachtflugverbot durchzusetzen, schade die Landesregierung der Glaubwürdigkeit der Politik.
Aus Sicht von Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir hat Posch mit seinem Entschluss, Revision einzulegen, das gesamte Parlament brüskiert, weil er in der Landtagssitzung am vergangenen Donnerstag noch den Eindruck erweckt habe, er sei in dieser Frage noch nicht festgelegt. Das nehme er Posch nicht ab, sagte Al-Wazir. „Die Entscheidung stand auch am Donnerstag schon fest.“
Helmut Schwan Jahrgang 1956, Redakteur in der Rhein-Main-Zeitung, verantwortlich für den Rhein-Main-Teil der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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