04.07.2011 · Der Streit um Steuersenkungen hat auch die hessische Landesregierung erfasst. Ministerpräsident Bouffier (CDU) spricht sich mit Blick auf die Haushaltslage gegen niedrigere Steuern aus. Sein Parteifreund und Finanzminister Schäfer sieht das anders.
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„Ich habe wiederholt gesagt: die Länder können sich das nicht leisten”, sagte Bouffier am Montag mit Blick auf die vor allem aus der FDP geforderten Steuersenkungen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht wenig Spielräume für die von der schwarzen-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel geplanten Steuersenkungen. „Ich habe wiederholt gesagt: die Länder können sich das nicht leisten“, sagte er in Berlin und fügte mit Blick auf die Pläne der Parteispitzen von CDU, CSU und FDP hinzu: „Wir haben noch gar nichts beschlossen.“ Er werde sich zunächst informieren, „wie das gehen soll“. Es gebe eine Absichtserklärung, sagte Bouffier (CDU) vor einer Bundespräsidiumssitzung der CDU. „Die schauen wir uns an.“
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) dagegen hat die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen verteidigt. Das Vorgehen sei richtig und die Steuerentlastung schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sagte er am Montag dem Frankfurter Radiosender HR-Info. Die Kombination aus einer Steuersenkung und einer Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen werde sicherlich am besten kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Schäfer warnte aber vor zu hohen Erwartungen: Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr müsse erst abgewartet werden. Er sprach sich zudem für ein vereinfachtes Steuersystem aus.
Abwinken auch aus dem Saarland
Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) spricht sich wie Bouffier gegen Merkels Pläne aus: „Der Bund kann nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind, das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht“, sagte Müller.
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Die Steuerentlastung schon im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart worden, sagte Finanzminister Schäfer dagegen
Das Saarland sei ein „Haushaltsnotlageland“, sagte Müller. „Wer vom Saarland erwartet, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, muss bereit sein zu akzeptieren, dass Mehreinnahmen ausschließlich in die Konsolidierung fließen. (...) Wir haben keinerlei Spielräume, sich ergebende Mehreineinnahmen einzusetzen, um Steuerentlastungen zu finanzieren.“ Es sei auch richtig, auf eine Politik zu verzichten, die auf dem Rücken der nächsten Generationen gemacht werde.
Müller hob hervor: „Aus Sicht jener Länder, die sich in einer vergleichbaren Situation befinden, sind Steuerentlastungen nur denkbar, wenn sie nicht zulasten der Länder vorgenommen werden.“
