Fast alle Stellen besetzt Lob und Tadel vor Schulbeginn

Drei Tage vor Beginn des neuen Schuljahres sind Regierung und Opposition in Hessen unterschiedlicher Meinung über den Zustand des Schulwesens. Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) stellte eine gute Lehrerversorgung und eine weitgehend reibungslos vonstatten gegangene Personalzuweisung heraus. SPD und Grüne kritisierten, dass erstmals seit vielen Jahren der Bildungsetat im Landeshaushalt nicht erhöht wurde und mahnten konzeptionelle Neuerungen an, die Henzler zwar versprochen, aber bisher nicht präsentiert habe.

„Die Schulen aller Bildungsgänge sind ausreichend mit Personal versorgt“, sagte Henzler. Die Unterrichtsversorgung für die rund 613.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen sei zu 99,8 Prozent gesichert. In ganz Hessen seien lediglich sieben Lehrerstellen unbesetzt, dies auch dank der Tatsache, dass die Landesregierung „trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen“ weitere 650 Lehrerstellen geschaffen habe.

Verkleinerung der Klassen

Die zusätzlichen Stellen, so Henzler, würden vor allem für die doppelten Abiturjahrgänge gebraucht und für die Verkleinerung der Klassen in den Jahrgängen zwei, sechs und acht, außerdem für den Aus- und Aufbau von Ganztagsangeboten. Hessen stehe in Sachen Unterrichtsversorgung und Stellenbesetzung im Ländervergleich gut da, sagte Henzler. Grund sei, dass das Land in den vergangenen Jahren mehr Referendare ausgebildet habe als Lehrkräfte pensioniert worden seien und so eine Art Reserve entstanden sei. Außerdem nutzten viele Schulen die Möglichkeit, selbst Stellen auszuschreiben und genau das Personal zu suchen, das sie bräuchten. Rund ein Viertel der allgemeinbildenden und etwa die Hälfte der beruflichen Schulen täten das inzwischen.

Im neuen Schuljahr wird es nach Angaben der Ministerin einige Veränderungen geben, allen voran das neue Schulgesetz, das im Herbst beraten werde. Der Entwurf für ein neues Lehrerbildungsgesetz werde „noch im August das Kabinett erreichen“. Zum Thema selbständige Schule sagte Henzler, für die allgemeinbildenden Schulen werde ein Modellversuch eingerichtet ähnlich dem für Berufsschulen. Davon abgesehen bekämen alle Schulen von Januar 2011 an die Möglichkeit, Budgets zu führen, in denen bisher zweckgebundene Mittel gegenseitig verrechnet werden können.

45 Millionen Euro zu streichen

Zu den im Kultusministerium notwendigen Einsparungen – Henzlers Ressort muss im nächsten Jahr 45 Millionen Euro streichen – sagte die FDP-Politikerin, mit rund fünf Millionen Euro werde ein nicht unerheblicher Teil auch von der Kultusverwaltung erbracht werden. Bereits angekündigt hatte Henzler, dass das Ministerium neun Millionen Euro beim Programm Verlässliche Schule einsparen will, dessen Mittel nicht ausgeschöpft worden seien. 18 Millionen Euro sollen bei langfristigen Vertretungsverträgen gekürzt werden und mehrere hundert schon genehmigte Höherstufungen von Lehrern sollen ausgesetzt werden, um zu sparen.

Als „willige Vollstreckung“ eines vom scheidenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) formulierten Tabubruchs bezeichnete die oppositionelle SPD die Bereitschaft, im Bildungssektor zu kürzen. Die bildungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag Heike Habermann lobte, dass wie im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vorgesehen 650 neue Lehrer-Stellen geschaffen worden seien. Die geplanten Einsparungen entsprächen allerdings 1000 Stellen. „Wenn die nicht aus dem System gezogen würden, gäbe es erheblich mehr Spielraum.“ Henzler befinde sich „im Niemandsland“, sagte Habermann. Die Ministerin habe es weder geschafft, das neue Schulgesetz pünktlich vorzulegen noch ein Konzept für die selbständige Schule oder den sogenannten inklusiven Unterricht zu erstellen .

„Henzlers Politik ein Nullsummenspiel“

Der bildungspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Mathias Wagner sagte, Henzlers Politik sei ein Nullsummenspiel. Die Kürzungen, die den neuen Stellen gegenüberstünden, bewiesen das. Von konzeptionellen Vorstellungen der Kultusministerin etwa zur selbständigen Schule sei auch nach anderthalb Jahren Amtszeit nichts zu sehen: Schulen hätten bis heute „keine Hinweise und keine Handreichungen erhalten“.