26.10.2008 · In der Hessen-SPD ist nach der Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag Streit entbrannt. Der Vize-Vorsitzende Walter kritisiert den Zuschnitt der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr als „Riesenfehler“. Als „Frechheit“ bezeichnete er Kritik seines Parteikollegen Grumbach an seiner Person.
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Hält den Zuschnitt des Ministeriums für Verkehr und Europa für grundfalsch: Ypsilanti-Vize Walter
In der hessischen SPD ist unmittelbar nach der Einigung auf einen rot-grünen Koalitionsvertrag Streit entbrannt. Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter kritisierte den Zuschnitt der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr als „Riesenfehler“. Zudem zeigte er sich verärgert, dass wichtige Verkehrsprojekte wie der Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden verzögert oder gar abgesagt werden sollen.
Walter sagte weiter, er habe auf ein Regierungsamt verzichtet, weil er den Zuschnitt des ihm angetragenen Ministeriums für Verkehr und Europa für grundfalsch halte. Als „Frechheit“ bezeichnete er Kritik seines Parteikollegen Grumbach an seiner Person. Grumbach hatte bei einem Bezirksparteitag am Samstag in Hanau gesagt, aus seiner Sicht habe Walter abgelehnt, weil er „offensichtlich eine andere Lebensperspektive“ habe.
Ypsilanti will für Kompromisse werben
Walter kritisierte auch die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti, die seine Rolle in den Koalitionsverhandlungen falsch dargestellt habe. Nicht er, sondern der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer habe für die SPD die Verhandlungen über den Ausbau der beiden Flughäfen geführt. Ein SPD-Sprecher sagte am Sonntag, Ypsilanti werde in den nächsten Tagen in der Partei für die Kompromisse werben. Die Parteispitze erwarte, dass die Vereinbarung mit den Grünen beim Landesparteitag am nächsten Samstag in Fulda große Unterstützung bekommen werde.
Im Streit über Zuschnitt und Besetzung der geplanten rot-grünen Minderheitsregierung erhält Walter Unterstützung. Es sei verständlich, dass Walter das ihm von Parteichefin Andrea Ypsilanti am Ende angebotene Ministerium für Verkehr und Europaangelegenheiten abgelehnt habe, sagte die Landtagsabgeordnete Carmen Everts der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden: „Dieses Rumpfressort konnte kein ernst gemeintes Ansinnen sein.“ Everts, zugleich Vorsitzende des Unterbezirks Groß-Gerau, sprach von einem falschen Signal nach innen und außen: „Es hätte uns gut angestanden, die Kompetenz Jürgen Walters einzubinden.“
Die Abgeordnete widersprach auch dem südhessischen Bezirkschef Gernot Grumbach, der Walters Verzicht mit dessen anderer „Lebensperspektive“ begründet hatte. Walter habe klar und offen erklärt, dass er für das Wirtschafts- und Verkehrsministerium zur Verfügung stehe und ein Zuschnitt wie der jetzt geplante für ihn nicht akzeptabel sei. Everts sagte, Parteichefin Ypsilanti habe mit dieser Personalentscheidung eine Chance zur Einigung der hessischen Sozialdemokratie verpasst.
Koch sieht „Zeit für ernsthafte Prüfungen“
Der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch (CDU) äußerte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Zweifel, dass Ypsilanti bei der am 4. November geplanten Ministerpräsidentenwahl die erforderliche Mehrheit von 56 der 110 Stimmen im Wiesbadener Landtag bekommen werde. Sollte Ypsilanti scheitern, bedeute das nicht automatisch Neuwahlen, sagte Koch: Dann beginne eine „Zeit für ernsthafte Prüfungen“, wie aus den schwierigen Mehrheitsverhältnissen eine stabile Regierung entstehen könne. Koch nannte den rot-grünen Koalitionsvertrag „eine Katastrophe für das Land“. Die wirtschaftlichen Zukunftschancen würden fast planmäßig zerstört (Koch zu Rot-Grün: „Die Beschlüsse sind eine Katastrophe für das Land“).
Die FDP kündigte an, mit einer landesweiten Postkarten- und Plakatkampagne gegen die angestrebte rot-grüne Regierung zu protestieren.
Spalterin
Andreas Spengler (a.spengler)
- 26.10.2008, 23:21 Uhr
Fräulein Dill & die Gurkentruppe
Robert Lohrmann (rlohrmann)
- 27.10.2008, 00:40 Uhr
Falschdarstellung
Silvia Maria Christine Pöhler (Farragut)
- 27.10.2008, 09:03 Uhr
Ein Hauch von Kiel
Norbert Czech (nczech)
- 27.10.2008, 09:33 Uhr
advocatus diaboli
Günter Blümel (guenterbluemel)
- 27.10.2008, 09:39 Uhr
