F.A.Z.-Forum: Bildungspolitik Beim Stichwort „gemeinsam“ scheiden sich die Geister

Im März hatte Kultusminister Jürgen Banzer (CDU) die Geschäfte von seiner umstrittenen Parteifreundin Karin Wolff übernommen. Seitdem hat sich der Ton in der Bildungspolitik verändert, das Verhältnis zu den Schulen und zum politischen Gegner entspannt. Das war auch diesem F.A.Z.-Wahlforum anzumerken: Teils herrschte sogar Einvernehmen, etwa im Willen, den Schulen mehr Selbständigkeit zu gewähren und frühkindliche Bildung zu stärken. Unterschiede bleiben dennoch. Zum Beispiel, wenn es um die Zukunft der Hauptschulen geht. Eng damit verknüpft ist die alte, aber immer noch leidenschaftlich umkämpfte Frage, ob Kinder wie bislang unterschiedliche Schulformen besuchen oder länger gemeinsam lernen sollten.

Rund neun Monate ist Jürgen Banzer (CDU) mittlerweile geschäftsführender Kultusminister. Seitdem hat sich Lage in der Bildungspolitik entspannt, der Umgangston an den Schulen ist angenehmer geworden. Das wollen auch die politischen Gegner nicht bestreiten: Der Stil habe sich geändert, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP in Hessen, Dorothea Henzler, auf dem Wahlforum der F.A.Z., das von F.A.Z.-Redakteurin Jacqueline Vogt moderiert wurde.

„Gute Kopfnoten“ für Banzer

Aber die vielen Zusagen und Versprechungen, die der Minister gemacht habe, reichten alleine nicht aus. Nötig sei vielmehr ein Konzept, das dann auch verwirklicht werde. Heike Habermann, in der SPD-Landtagsfraktion für Bildung zuständig, sieht es ähnlich. In einem Zwischenzeugnis würde sie Banzer „gute Kopfnoten“ geben, er habe sich bemüht, mit den Schulen ins Gespräch zu kommen.

Zugleich vermisse sie aber neue Impulse aus dem Kultusministerium. Mathias Wagner, bildungspolitischer Sprecher der Grünen, sieht in Banzer sogar einen „Wolf im Schafspelz“. Der Minister gebe sich zwar umgänglicher als seine Vorgängerin, inhaltlich, etwa bei den Abstimmungen zum Schulgesetz, stehe er aber in Kontinuität zu Karin Wolff.

Selbstbestimmung für Schulen

An Ideen und Forderungen, wie sich das Schulwesen verbessern ließe, mangelte es in der Runde nicht. Habermann schlug eine Lehrerversorgung vor, die sich an den Voraussetzungen der jeweiligen Schule orientiert. Ein „Sozialindex“ soll dazu führen, dass Schüler aus bildungsfernen Familien in kleineren Klassen unterrichtet werden. Nur so könne man „dem unsäglichen Zusammenhang zwischen Bildung und Herkunft entkommen“, den Studien dem hessischen Schulwesen immer wieder bescheinigten.

Für mehr Stellen an allen Schulen plädiert die FDP: Die Lehrerversorgung müsse im Vergleich zu heute auf 105 Prozent steigen, sagte Henzler. Dies würde das Land rund 112 Millionen Euro jährlich kosten. Den Schulen müsse es zudem ermöglicht werden, einen Teil des Budgets selbst zu verwalten. Auch Wagner sprach sich für mehr „Freiheit und Selbstbestimmung“ aus. Die sei der beste Weg, damit die Schulen den Unterricht verbessern und den Wünschen von Eltern und Kindern gerecht werden könnten. Nach „zehn Jahren ausufernder Bürokratie“ sei es Zeit für einen Aufbruch in die Eigenverantwortung, so Wagner. Der Staat müsse hierzu nur die Rahmenbedingungen schaffen.

Dieser Forderung von FDP und Grünen zeigte sich Banzer sehr aufgeschlossen. Schulen bräuchten mehr Selbständigkeit, die sich auch in der Verantwortung für finanzielle Ressourcen ausdrücken müsse. Ein erster Schritt sei mit der Einführung eigener Girokonten getan. Auf längere Sicht wolle er erreichen, dass Schulen Körperschaften öffentlichen Rechts werden könnten. Dann wären sie Träger von Rechten mit allen daraus entstehenden Vor- und Nachteilen. Die Hoheit über Budget und Personal sei hierbei „nur Mittel zum Zweck, an Schluss muss die pädagogische Selbständigkeit stehen“. Die Entwicklung dürfe aber nicht ruckartig verlaufen, sondern müsse langsam betrieben werden.

Von Ruinen und Testergebnissen

Bei Wagner stießen diese Ankündigungen auf Skepsis. „Die Worte hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, sagte er in Anlehnung an Goethe. Die CDU habe zehn Jahre Zeit gehabt, um den Schulen mehr Selbständigkeit zu gewähren, nun aber, kurz vor der Wahl, argumentiere der Kultusminister wie ein Oppositionspolitiker. „Sie hätten die Chance gehabt, aber es ist nichts passiert.“ Diesen Vorwurf des Grünen-Politikers wollte Henzler so nicht stehen lassen: In den Jahren von 1999 bis 2003, also unter Regierungsbeteiligung der FDP, sei sehr wohl etwas für das Schulwesen getan worden.

Und auch die CDU-Alleinregierung, verteidigte sich Banzer, sei nicht untätig gewesen. Allerdings habe das Kultusministerium erst einmal genug damit zu tun gehabt, die von Rot-Grün hinterlassene „Ruine im hessischen Schulwesen“ zu sanieren. Unter anderem mit dem Erfolg, dass der Unterrichtsausfall gesunken und das hessische Abitur wieder angesehen sei. „Dass nicht alles geklappt hat, bestreite ich nicht.“ Auf die Kritik Wagners, dass Hessen in allen nationalen Vergleichen höchstens im Mittelfeld lande, entgegnete Banzer, der schulische Erfolg lasse sich nur teilweise an Testergebnissen messen. Schule diene nicht ausschließlich der Wissensvermittlung: „Den Pythagoras habe ich auch einmal gelernt, nur kann ich ihn nicht mehr.“ Von bleibendem Wert sei hingegen die soziale und charakterliche Reife, die die Kinder in der Schule entwickeln könnten.

Frühkindliche Bildung stärken

Einigkeit besteht zwischen den Parteien, dass der Staat für Bildung und Erziehung schon im Kindergartenalter sorgen müsse. Die FDP will es nicht bei einem Angebot belassen, sondern befürwortet ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Fünfjährigen. Einen „Paradigmenwechsel zu mehr Zwang“, wie es Vogt formulierte, will Henzler darin nicht erkennen. Schließlich gebe es die Schulpflicht ohnehin, sie würde nur ein Jahr früher einsetzen. Wagner sprach sich gegen eine Verschulung des letzten Kindergartenjahrs aus.

Wichtig sei aber, die Arbeit von Kindergärten und Grundschulen besser zu vernetzen. Für Habermann gehört die Stärkung von frühkindlicher Bildung zum von der SPD angestrebten „Haus der Bildung“. Fälschlich werde dieses Konzept oftmals auf Strukturfragen und Schlagwörter wie „Gemeinschaftsschule“ reduziert. Es gehe ihrer Partei aber auch um eine ganzheitliche Form des gemeinsamen Lernens, wofür unter anderem geeignete Räume und eine entsprechende Lehrerbildung Voraussetzung seien.

Von Privatschulen lernen

Den Boom der Privatschulen betrachten die Politiker mit gemischten Gefühlen. Banzer sprach von einer „Herausforderung“ für das staatliche Schulwesen . Habermann sagte, man könne von den Privaten viel lernen, etwa wie Ganztagsangebote funktionierten. Es sei jedoch gefährlich, wenn sich manche Eltern eine gute Schule leisten könnten und andere nicht. Wagner wies darauf hin, dass der Staat manches gar nicht anbieten könne, etwa die Konzepte von Freien Schulen oder von Einrichtungen mit Montessori- oder Waldorfpädagogik.

Problematisch werde es dann, wenn die Eltern die Privatschulen gar nicht wegen deren pädagogischer Angebote wählten, sondern weil sie glaubten, dass ihr Kinder nur dort gut aufgehoben seien. Übereinstimmend sprachen sich die Parteivertreter gegen einen verpflichtenden Besuch öffentlicher Schulen aus. Banzer sagte, es sei Aufgabe des Staates, seine Schulen so auszustatten, dass die Eltern sich für sie entschieden.

Die alte Strukturdebatte

Während andere Bundesländer, darunter auch von der CDU geführte, auf ein zweigliedriges Schulwesen aus Gymnasien sowie integrierten Schulen setzen, will Hessen bislang am bestehenden System festhalten. Auf die Frage nach der Zukunft der Hauptschulen antwortete Banzer zunächst ausweichend. Von Wagner auf die geringen Anmeldezahlen angesprochen sagte er: „Wenn eine Schulform Probleme hat, dann können wir sie doch nicht einfach schließen.“ Wichtig sei nicht, wie viele Schüler auf Hauptschulen gingen, sondern dass diese optimal gefördert würden. Das aber, entgegnete Habermann, gelinge dort schon lange nicht mehr. Alle Kinder lernten am besten, wenn Schüler mit unterschiedliche Begabungen und Leistungsfähigkeiten gemeinsam unterrichtet würden.

Beim Stichwort „gemeinsam“ flammte sie wieder auf, die alte Debatte um ein gegliedertes oder ein integriertes Schulwesen, geführt von den bürgerlichen Parteien auf der einen, und Rot-Grün auf der anderen Seite. Für CDU und FDP sei es entscheidend, dass jeder Schüler individuell gefördert werde, sagten Banzer und Henzler. Für dieses Frage spiele das von SPD und Grünen geforderte längere gemeinsame Lernen keine Rolle. Während etwa in Skandinavien die Qualität der Schulen verbessert worden sei, sagte Banzer, habe man in Deutschland schon zu viel Zeit darauf verschwendet, über Strukturen zu reden.

Er forderte deshalb ein „Moratorium für alle Gedankenspiele um eine ,Neue Schule‘, Gemeinschaftsschule oder wie die Dinge alle heißen mögen“. Darauf aber wollten Wagner und Habermann sich nicht einlassen. Gerade die Beispiele Finnland und Schweden zeigten, dass die Zukunft im gemeinsamen Lernen über die Grundschule hinaus lägen, sagte Habermann. „Darüber müssen wir reden, ohne eine Schulstrukturdebatte zu führen.“