Extremisten in Hessen „Ein Zusammenprall, der mit Toten enden kann“

Als Rechtsradikale am 20. Juli 2008 am Neuenhainer See in Nordhessen ein von der linken Jugendorganisation „Solid“ organisiertes Zeltlager überfallen, sorgt der Vorfall vor allem wegen seiner Heimtücke für Entsetzen. Die Täter steigen nachts über den Zaun, mit einem Klappspaten bewaffnet. Dann suchen sie ein Zelt und schlagen wahllos auf ein schlafendes 13 Jahre altes Mädchen ein. Die Polizei ermittelt die Täter innerhalb weniger Tage. Und schnell wird klar, das Tatmotiv ist in der sich zuspitzenden Auseinandersetzung zwischen rechten und linken Gruppierungen zu suchen.

Fachleute behaupten später, die Tat hätte auch andersherum geschehen können: Linksradikale griffen Rechte genauso brutal an. Solche Beispiele gebe es sogar immer häufiger. Auseinandersetzungen zwischen rechts und links nähmen stetig zu und würden zur immer größeren Herausforderung für die Polizei.

Kein „Verständnis für die einen oder anderen“

Der Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, benutzte beim jährlichen Herbstgespräch seiner Behörde das Bild von „zwei Zügen, die unaufhaltsam aufeinander zufahren“. Um zu analysieren, wohin die Fahrt geht, waren vier Experten eingeladen, die unter der Moderation von Steffen Seibert vom ZDF darüber diskutierten, wie sich die Gewalt von rechts- und linksextremen Gruppen entwickelt hat.

Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) machte zu Beginn der Veranstaltung deutlich, dass man kein „Verständnis für die einen oder anderen“ haben dürfe. Das gelte vor allem dann, wenn Taten „aus vermeintlich gutgemeinten Gründen geschehen“, wie sie Linksextremisten gerne für sich reklamierten. Bouffier nannte die Brandserie in Berlin, bei der nach Einschätzung der Polizei Autonome schon mehr als 250 Fahrzeuge angezündet haben. „Der erste Fehler, den viele machen, ist zu sagen: Das kann man ja verstehen“, sagte Bouffier. „Für solche Taten gibt es aber kein Verständnis.“

Dass man aber sehr wohl nach den Ursachen der Gewalttaten suchen müsse, forderte der Journalist Frank Jansen vom „Tagesspiegel“ in Berlin. Seiner Ansicht nach handelt es sich oftmals um „berechtigten Protest, der jedoch zu illegitimen Mitteln greift“. Unzufriedenheit mit dem bestehenden System breche sich Bahn bei Massenrandalen, wie etwa am 1. Mai in der Bundeshauptstadt. Die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalen sei ein Ableger dieses Protests. „Irgendwann kommt es zum Zusammenprall, der möglicherweise mit Toten endet.“ Dabei sei das Gewaltpotential der Rechtsextremisten weitaus größer: „Rechte prügeln sinnlos drauflos, nur weil jemand ins Feindbild passt. So eine Gewalt gibt es bei den Linken nicht.“

„Völlige Enttabuisierung, was Gewalt gegen Sachen angeht“

Dass vor allem Polizisten die Leidtragenden dieser Auseinandersetzungen sind, etwa bei Demonstrationen, meint der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Die Frustrationen der einen oder anderen Gruppe entlüden sich letztlich gegen die Beamten. Angesichts des Aggressionspotentials der linksautonomen Szene spricht Wendt sogar vom „Anfang einer RAF-ähnlichen Phase“. Es herrsche eine „völlige Enttabuisierung, was Gewalt gegen Sachen angeht“. Dabei beobachtet Uwe Backes, stellvertretender Direktor des Hannah Arendt Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, ein „neues Phänomen“: die autonomen Nationalisten, die auf beiden Seiten bei Demonstrationen als Schwarzer Block aufträten. 400 Akteure gebe es derzeit bundesweit.

Bouffier fordert eine verstärkte Aufklärung. Man müsse dafür sorgen, dass sich junge Leute nicht zu diesen Szenen hingezogen fühlten. Erreichen will Bouffier das mit Kampagnen in Schulen und Vereinen. „Wir müssen schauen, wo sich frühzeitig etwas entwickelt, um dann Unkenntnis und Gleichgültigkeit zu durchbrechen.“