07.10.2008 · Wegen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen legt Hessens Finanzminister Weimar die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2009 auf Eis. Er hält es aber für nötig, weiter zu sparen. Die Schulden stiegen über Plan, die Bankenkrise lasse erhebliche Folgen auf die Steuereinnahmen befürchten.
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Bietet SPD und Grünen alle nötigen Informationen an: Finanzminister Karlheinz Weimar
Wegen der rot-grünen Koalitionsverhandlungen legt Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) die Arbeiten am Haushaltsentwurf 2009 auf Eis. Dies teilte der Minister am Dienstag in Wiesbaden mit. Zugleich bot er SPD und Grünen alle notwendigen Informationen an. Niemand solle behaupten können, die Lage bei Vertragsschluss nicht gekannt zu haben.
Schon jetzt zeichne sich eine weit höhere Neuverschuldung als geplant ab. Die Bankenkrise lasse zudem erhebliche Auswirkungen auf die Steuereinnahmen befürchten. Deshalb seien weitere Sparmaßnahmen erforderlich. Weimar appellierte, am Ziel eines ausgeglichenen Etats im Jahr 2011 festzuhalten. Schon Ende hatte er mitgeteilt, die für 2009 erwarteten Mehreinnahmen dahinschwinden zu sehen. Mit den einkalkulierten 500 Millionen Euro für den Landeshaushalt sei realistisch nicht mehr zu rechnen (siehe auch: Hessens Einnahmen schwinden).
SPD und Grüne haben unterdessen ihre Verhandlungen für einen Regierungswechsel in Hessen begonnen. Zum Auftakt der Beratungen in der Öko-Domäne Mechtildshausen bei Wiesbaden soll eine Analyse der
Finanzlage stehen. Die Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti (SPD) und Tarek Al-Wazir versicherten ihren Willen zur Einigung. „Wir arbeiten am Gelingen dieses Projektes“, sagte Ypsilanti. SPD und Grüne streben eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung an. Ein am Vorabend vom Landesrat der Linken verabschiedetes Papier bewerteten Ypsilanti und Al-Wazir als geeignete Grundlage einer Zusammenarbeit (siehe auch: „Die Linkspartei hat klein beigegeben“ ).
