Energiekonzept SPD: Strom-Grundmenge für lau für alle

Mit einem 20- Punkte-Programm will die hessische SPD gegen „unsoziale“ Energiepreise vorgehen. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer forderten am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem eine unentgeltliche Grundmenge an Strom für alle Verbraucher. Ein-Personen-Haushalte sollen demnach 500 Kilowattstunden im Jahr umsonst erhalten, Zwei-Personen-Haushalte 700 und Haushalte mit drei Personen oder mehr 900 Kilowattstunden.

Über diese Mengen hinausgehende Stromlieferungen würden dann um drei bis vier Cent je Kilowattstunde teurer, sagte Scheer, womit ein großer Anreiz zum Energiesparen geschaffen würde. „Je mehr Verbrauch, desto höher der Tarif“, müsse die Devise lauten. Sozialtarife nur für Einkommensschwache lehnten Scheer und Ypsilanti wegen des hohen Verwaltungsaufwands ab.

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„Legende vom billigen Atomstrom“

Ypsilanti wandte sich entschieden gegen Überlegungen auch in ihrer eigenen Partei, die Laufzeiten von Atomkraftwerken zu verlängern. Ein Festhalten am Atomstrom würde zu einem unverantwortlichen Aufschub der Wende hin zu erneuerbaren Energien führen, sagte sie. Durch eine Besteuerung von Atombrennelementen könnten 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in den Bundeshaushalt fließen. Eine Anhebung der Haftpflichtversicherungsprämie von gegenwärtig etwa 13 Millionen Euro je Reaktor auf 250 Millionen Euro jährlich würde beim Atomstrom „Preiswahrheit“, sprich eine Verteuerung um etwa fünf Cent je Kilowattstunde, herbeiführen und die „Legende vom billigen Atomstrom“ zerstören.

Auch Umsatzsteuern für internationale Flüge und Ökosteuern für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sollen fließen. Dazu könnten noch die Einnahmen aus einer Sondersteuer auf Spekulationsgewinne beim Rohölhandel kommen, wie sie der amerikanische Präsidentschaftskandidat Barack Obama vorgeschlagen habe.