Einnahmeausfälle befürchtet Grüne: Koalitionsvertrag ein Desaster für Land und Kommunen

Ein „Desaster für die Finanzen des Landes und der Kommunen“ befürchtet der Grünen-Fraktionschef im Landtag, Tarek Al-Wazir, als Konsequenz aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag im Bund. Zu Lasten kommender Generationen werde nach dem Motto „Nach uns die Sintflut“ ein gigantischer Schuldenberg aufgehäuft. Die angekündigten Steuersenkungen hätten auch für die Einnahmen des Landes und der Städte und Gemeinden katastrophale Folgen: Im Landeshaushalt 2011 würden voraussichtlich Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro fehlen, die Neuverschuldung läge bei vier Milliarden Euro. Eine solche Summe sei unmöglich durch Einsparungen auszugleichen. „Das kann man nur noch als wahnsinnig bezeichnen.“

Der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, sagte das Gleiche mit weniger drastischen Worten. Die neue Bundesregierung komme Hessen teuer zu stehen, „weil alle Schecks auf die Zukunft ungedeckt sind“. Die versprochenen Steuersenkungen seien nicht gegenfinanziert und würden den Länder- und Kommunalhaushalten „den Garaus machen“, äußerte Roth. „Derartige Steuerausfälle können wir nicht verkraften.“

Strukturell sparen

Auch bei den hessischen Liberalen gab es gestern kritische Stimmen. Der frühere FDP-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Partei, Roland von Hunnius, war einer von fünf Delegierten auf dem Bundesparteitag, die sich bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag am Sonntag der Stimme enthielten. Er habe sogar erwogen, die Vereinbarung abzulehnen, sagte er auf Anfrage, weil sie im finanzpolitischen Teil „ausgesprochen vage“ ausgefallen sei. „Und das ist noch recht beschönigend ausgedrückt.“ Bei aller Genugtuung darüber, dass es seiner Partei gelungen sei, den Einstieg in den Bürokratieabbau und in einen Stufentarif bei der Einkommensteuer zu erreichen, zeigt sich Hunnius enttäuscht über den mangelnden Sparwillen der neuen Regierung. Statt klarzumachen, dass die öffentlichen Haushalte ihre Ausgaben radikal reduzieren müssten, erhöhe Schwarz-Gelb nun das Kindergeld, beklagt Hunnius.

Es mangele im Koalitionsvertrag an Vorgaben, wie strukturell zu sparen sei, wie Subventionen gekürzt und welche Aufgaben auf private Schultern verlagert werden sollten, sagte Hunnius. „Um ein Zeichen zu setzen, hätte die neue Bundesregierung, wie von der FDP seit langem gefordert, das Entwicklungshilfeministerium einsparen und in das Auswärtige Amt eingliedern können. Stattdessen werde das Ministerium künftig ausgerechnet von einem Liberalen, dem bisherigen Generalsekretär Dirk Niebel, geführt.

Zu Lasten künftiger Generationen

Hunnius setzt seine Hoffnungen jetzt auf den neuen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der CDU-Politiker sei „ein sehr realistischer Mensch“, der zudem keine politischen Ambitionen mehr habe und deshalb weniger Rücksichten nehmen müsse. Zudem hoffe er, dass die Macht des Faktischen dafür sorgen werde, dass das Thema Haushaltskonsolidierung in den nächsten Jahren mehr in den Vordergrund rücke. „Sicher bin ich mir da aber nicht.“

Auch der Vorsitzende der hessischen Jungliberalen, Lasse Becker, gehörte zu jenen, die es vorzogen, sich bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag zu enthalten. Zwar habe die FDP mit dem Einstieg in ein Steuerkonzept mit Stufentarif und die Kapitaldeckung bei der Pflegeversicherung einiges erreicht, sagte Becker. Letztlich habe er der Koalitionsvereinbarung aber nicht zustimmen können, weil sie zu Lasten künftiger Generationen zu sehr aufs Schuldenmachen setze. “

Noch höhere Staatsverschuldung

Der Sprecher des hessischen Finanzministeriums wies darauf hin, dass Aussagen über die finanzielle Belastung Hessens durch die Vereinbarungen in Berlin „hochgradig spekulativ“ seien. Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar (beide CDU) hatten allerdings während der Koalitionsgespräche vor zu weitgehenden Steuerentlastungen und einer noch höheren Staatsverschuldung gewarnt.