24.04.2008 · Grüne, SPD und Linkspartei im Landtag haben eine radikale Energiewende in Hessen gefordert. In der Debatte wurde klar, dass es eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei gegen den geplanten Bau eines neuen Kohlekraftwerks am Standort Staudinger gibt.
Von Ralf Euler
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Gegen einen Neubau eines Kohlekraftwerks bei Großkrotzenburg gibt es im Landtag eine Mehrheit
Grüne, SPD und Linkspartei im Landtag haben eine radikale Energiewende in Hessen gefordert. Die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) müsse die „Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien beenden“, verlangte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir im Parlament. Hessen sei das einzige Bundesland, das im Vergleich zu 1990 einen Anstieg des Kohlendioxidausstoßes zu verzeichnen habe. Aus Sicht der Grünen sollten erneuerbare Energien im Jahr 2020 einen Anteil von 40 Prozent am Gesamtverbrauch haben, die CDU-geführte Landesregierung strebt nur 20 Prozent an. Redner von CDU und FDP äußerten ebenso wie Umweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) Zweifel, ob das anspruchsvolle Ziel der Grünen erreichbar sei.
In der Debatte wurde klar, dass es im Landtag eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei gibt, die den geplanten Bau eines neuen Kohlekraftwerks am Standort Staudinger bei Großkrotzenburg ablehnt. Der Neubau von „ineffizienten Großkraftwerken“ sei der falsche Weg, befand Al-Wazir. Judith Pauly-Bender (SPD) wies darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger in der Region das Projekt ablehne. Es sei nicht hinnehmbar, so Janine Wissler (Die Linke), dass der Energieversorger Eon in Großkrotzenburg „Profite einstreicht zu Lasten der Menschen in der Region“. CDU und FDP halten das Vorhaben hingegen für unverzichtbar. Die neue Anlage werde effizienter und sauberer arbeiten als die bisherige. Wenn selbst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) den Bau neuer Kohlekraftwerke für unumgänglich halte, sollte das den hessischen Sozialdemokraten zu denken geben, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Apel.
CDU hält Kernkraft weiter die Stange
Nach den Worten von Minister Dietzel steht Hessen vor der großen Herausforderung, einerseits den Wohlstand zu sichern und die Verbraucher nicht über Gebühr zu belasten und andererseits künftigen Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen. Die Landesregierung sei daher für die weitere Nutzung der Atomkraft, „aber auf höchsten Sicherheitsniveau“, und der Kraftwerksneubau Staudinger sei „ein Ziel, das wir weiterverfolgen wollen“. Michael Boddenberg (CDU) schlug eine umfangreiche Expertenanhörung vor, um eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung sicherzustellen.
Gernot Grumbach (SPD) wies hingegen darauf hin, dass eine Energiewende rasch kommen müsse und auch den Bau weiterer und größerer Windräder bedeute. Bei der jetzt anstehenden Aufstellung der Regionalpläne könne die CDU beweisen, dass sie hinzugelernt habe, und das Ausweisen von Standorten für Rotoren erleichtern. Auf lange Sicht sei der Umstieg auf erneuerbare Energien billiger als die Stromerzeugung mit fossilen Ressourcen. Nach Kalkulation der Grünen-Abgeordneten Ursula Hammann könnte der Stromverbauch in Hessen bis zum Jahr 2050 allein aus erneuerbaren Energien sichergestellt werden. Der Strompreis würde sich dadurch um sieben Cent je Kilowattstunde verteuern, eine vertretbare Zunahme, wenn man bedenke, dass dem ein enormer volkswirtschaftlicher Gewinn gegenüberstünde.
