03.03.2010 · Das Land Hessen prüft auf Bitten des Bundesfinanzministeriums eine neue CD mit Daten von Steuersündern. Die Diskette liege seinem Ministerium seit Ende vergangener Woche vor, sagte Finanzminister Weimar.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© ddp
Laut Finanzminister Weimar liegen die Steuerdaten schon seit Tagen in seinem Ministerium vor
Das Land Hessen prüft auf Bitten des Bundesfinanzministeriums eine neue CD mit Daten von Steuersündern. Das hat Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) im Landtag mitgeteilt. Der Datenträger liege seinem Ministerium seit Ende vergangener Woche vor, sagte Weimar. Bisher lasse sich über die Bedeutung der darauf gespeicherten Informationen aber noch nichts sagen.
Erste Stichproben hätten gezeigt, dass die Auswertung „sehr aufwendig“ sei. Da er mit dem Bundesfinanzministerium strenge Vertraulichkeit vereinbart habe, bat der Minister um Verständnis dafür, dass er keine Einzelheiten mitteilen werde. „Die hessische Finanzverwaltung stellt sich ihrer Verantwortung.“
Juristische Bedenken
Bei der anschließenden Debatte über den Umgang mit solchen Daten zeigten sich deutliche Meinungsunterschiede. Während SPD, Grüne und Linkspartei in jedem Fall für den Kauf und die Auswertung der Datenträger plädierten, warnte die FDP vor einem solchen Vorgehen. „Illegale Taten durch den Handel von gleichermaßen illegal beschafften Daten zu bekämpfen muss durchaus kritisch hinterfragt werden“, äußerte der Abgeordnete Alexander Noll.
Auch die CDU bestand auf einer strengen Einzelfallprüfung. Der Staat dürfe sich nicht zum Hehler machen und Kriminelle gar noch zum Diebstahl von CDs mit Steuerdaten animieren, sagte der Abgeordnete Gottfried Milde. „Ich möchte kein Land von Denunzianten.“
Online Börse für Steuerdaten CDs
Shora Fix (shorafix)
- 03.03.2010, 19:50 Uhr
