11.08.2009 · Die CDU Hessen setzt im Bundestagswahlkampf auf das Thema Sicherheit – und auf vier Auftritte Angela Merkels. Verteidigungsminister Jung stellte nun seine Plakate vor.
Von Ewald Hetrodt, Wiesbaden
© Frank Röth
Werbeveranstaltung: Der hessische CDU-Spitzenkandidat, Verteidigungsminister Jung, erläutert seinen Wahlkampf
„Wir haben die Kraft“, verkünden CDU und CSU vor der Bundestagswahl in der ganzen Republik – und die einzelnen Landesverbände vollenden den Satz. Die hessische CDU hat sich „Für die Sicherheit“ entschieden, denn ihr Spitzenkandidat Franz Josef Jung verkörpert die Botschaft in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister. Das entsprechende zweieinhalb Meter hohe Plakat präsentierte Jung vor der Landesgeschäftsstelle gemeinsam mit Generalsekretär Peter Beuth. Er zeigte sich überzeugt, dass ihm in der Sache 80 Prozent der Bevölkerung zustimmten.
Die „Sache“ besteht eigentlich aus zwei Themen, mit denen die CDU schon seit einiger Zeit für sich wirbt. Innenminister Volker Bouffier hatte sich schon Ende Juli bei einem Besuch des Landeskriminalamts dafür ausgesprochen, den genetischen Fingerabdruck mit dem herkömmlichen juristisch gleichzustellen.
Jung: „Nicht einen Panzer irgendwo hinstellen“
Die Union glaubt, dass sich die Quote der Aufklärung von Verbrechen erhöht, wenn man den DNS-Abgleich häufiger zulässt als bisher. Dass der liberale Koalitionspartner in Hessen sich dafür nicht gewinnen lässt, ist im Bundestagswahlkampf nicht relevant.
Die zweite Forderung erhebt Jung in Berlin seit langem, seit ein paar Tagen allerdings mit noch größerem Nachdruck als sonst. Danach muss das Grundgesetz geändert werden, um eine Rechtsgrundlage für Einsätze der Bundeswehr im Innern zu schaffen. „Wir wollen nicht einen Panzer irgendwo hinstellen, wo schon ein Polizeiauto steht“, beteuerte der Verteidigungsminister. Aber wenn die Beamten etwa bei Geiselnahmen nicht an Ort und Stelle sein könnten, müsse der Staat die Bundeswehr einsetzen dürfen.
Merkel im Frankfurter Hauptbahnhof
Als Wahlziel gab der Spitzenkandidat für Bund und Land das Ergebnis „40 plus x“ aus. Im Jahr 2005 war die Union mit der Kanzlerkandidatin Angela Merkel bundesweit allerdings nur auf 35,2 Prozent der Stimmen gekommen. Die hessische CDU, deren Landesliste Jung schon damals anführte, landete mit lediglich 33,7 Prozent knapp zwei Punkte hinter der SPD.
Um ihre überaus ehrgeizigen Ziele trotzdem zu erreichen, hat die CDU in Bund und Land sich für den Wahlkampf ein dichtes Programm vorgenommen. Ein Höhepunkt ist der Halt des „Deutschland-Zuges“ der CDU im Frankfurter Hauptbahnhof am 15. September.
Wirtschaftsminister zu Guttenberg in Darmstadt
Die Kanzlerin wird auf Gleis 1 von Ministerpräsident Roland Koch begrüßt und „nach einem Gang durch den Bahnhof auf dem Bahnhofsvorplatz die Begegnung mit Menschen suchen“, wie es in dem Ablaufplan der CDU heißt. Danach werden 20 Vertreter der hessischen CDU Merkel auf ihrer Weiterfahrt nach Berlin begleiten.
Insgesamt kommt die Bundesvorsitzende der CDU viermal nach Hessen. Reden hält sie am 9. September in Fulda, am 11. September in Wiesbaden und am 21. September in Kassel. Außerdem haben beispielsweise die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), Christian Wulff und Peter Müller (beide CDU) ihr Kommen angekündigt. Auch eine Reihe von Bundesministern wird erwartet. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) tritt am 9. September in Darmstadt und Kronberg auf.
