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Abwarten: Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU) will bei Online-Durchsuchungen der Linie der anderen Bundesländer folgen
Der hessische Innenminister Volker Bouffier lehnt einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan weiter kategorisch ab. Eine solche von der Landtagsmehrheit geforderte Anordnung liege weder im Interesse des Landes noch der Betroffenen, sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Sollte Hessen als einziges Bundesland auf die Abschiebung von Afghanen verzichten, würde es zwangsläufig zum Anziehungspunkt für alle Asylbewerber vom Hindukusch werden. Da ein Abschiebestopp zudem maximal für sechs Monate gelten könne, wäre den Betroffenen damit auch nicht wirklich geholfen. „Wir würden diesen Menschen nur unberechtigte Hoffnung machen.“
Bouffier kündigte an, dass er, entgegen dem von SPD, Grünen und Linkspartei am vergangenen Mittwoch im Landtag gefassten Beschluss, bei der nächsten Innenministerkonferenz keinen generellen Abschiebestopp für ausreisepflichtige Afghanen fordern werde. Eine solche Initiative wäre seiner Einschätzung nach auch sinnlos, denn die Konferenz entscheide stets einmütig, und es gebe keinen einzigen Amtskollegen, der einen Verzicht auf Abschiebungen befürworte. „Hessen wird keinen Sonderweg gehen, sondern weiter den bundeseinheitlichen Regelungen folgen.“ Am nächsten Montag will sich der Innenausschuss des Landtags in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen.
Grüne: Bouffier legt sich mit der Mehrheit des Parlaments an
Die Grünen beschuldigten Bouffier, er lege es auf eine Auseinandersetzung mit der Mehrheit der Volksvertreter an. „Juristisch steht einem Abschiebestopp nichts entgegen“, äußerte die Grünen-Parlamentarierin Mürvet Öztürk. Der SPD-Landtagsabgeordnete Günter Rudolph sprach von einer unverständlichen Verweigerungshaltung. Bouffier erhebe parteipolitisch motivierte Grundsätze zum notwendigen Regierungshandeln, nur weil er mit einem mehrheitlich gefassten Beschluss des Landtags nicht einverstanden sei. Die vom geschäftsführenden Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprochene Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Parlament werde damit vom Innenminister konterkariert. Sowohl SPD als auch Grüne stellten klar, dass der von ihnen gewünschte Abschiebestopp nicht für Kriminelle gelten solle.
Die Linken-Abgeordnete Marjana Schott warf Bouffier ein „gestörtes Verhältnis zu Mehrheitsentscheidungen“ vor. Selbstverständlich habe ein Parlament das Recht, Abschiebestopps zu verhängen. Es sei widersinnig, in ein Land Soldaten zu entsenden, weil die Lage dort so instabil und bedrohlich sei, auf der anderen Seite aber Flüchtlinge aus genau jenem Land in eine ungewisse, oft lebensgefährliche Situation zurückzuschicken.
Unterstützung für seine Position erhielt der Innenminister von der FDP und von seiner eigenen Fraktion. Alle von der SPD gestellten Innenminister der Länder handelten bei der Abschiebung von Afghanen wie Hessen, stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner klar. Im Bundestag habe die SPD die Forderung nach einem Abschiebestopp abgelehnt. „Durch einen Alleingang Hessens würden alle in Deutschland lebenden Afghanen ohne Aufenthaltstitel quasi aufgefordert, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen.“
Bouffier: SPD, Grüne und Linke wollen Macht demonstrieren
Aus der Sicht von Bouffier ist der Landtagsbeschluss nicht bindend, weil damit Einfluss auf eine Entscheidung genommen werden solle, die eindeutig in die Zuständigkeit der Exekutive falle. Die Regierung sei lediglich verpflichtet, Gesetze umzusetzen, nicht aber Willensbekundungen und „Bewertungen“ wie im vorliegenden Fall. Sie nehme solche Beschlüsse zwar ernst, müsse jedoch prüfen, ob deren Realisierung sinnvoll und rechtlich zulässig sei, sagte der Minister. „Von dieser Verantwortung kann uns kein Landtagsbeschluss entbinden.“
Nach Angaben des Ministers leben zurzeit 414 Afghanen in Hessen, die eigentlich ausreisen müssten, aber geduldet werden. Solche Duldungen sind stets nur auf wenige Monate befristet. Auf Beschluss der Innenminister sind Abschiebungen in das vom Bürgerkrieg zerrissene Afghanistan in Einzelfällen - in erster Linie bei Straftätern und jungen alleinstehenden Männern - möglich. Nach Angaben von Bouffier hat Hessen im vergangenen Jahr jeweils nach einer genauen Prüfung des Einzelfalls 29 Personen an den Hindukusch abgeschoben, darunter drei Straftäter; Frauen und Kinder seien nicht darunter gewesen.
Bouffier äußerte den Verdacht, dass es SPD, Grünen und Linken mit ihrem Landtagsbeschluss nur um eine Machtdemonstration gegangen sei. Er hoffe, dass im Innenausschuss eine sachliche Debatte möglich sein werde. „Gerade menschliche Schicksale eignen sich nämlich überhaupt nicht zu Politdemonstrationen.“
Im Jahr 2007 wurden 1200 Ausländer abgeschoben
Knapp 1200 Ausländer sind im vergangenen Jahr aus Hessen abgeschoben worden. Nach einer Übersicht des Innenministeriums in Wiesbaden stellten Türken mit knapp 250 Menschen die größte Gruppe. Als Abschiebungsziel folgten Serbien mit mehr als 120 Fällen und Marokko mit 89 Fällen. Auf dem Gebiet des früheren Jugoslawiens liegen auch Montenegro mit 55 Abschiebungen und Kroatien mit 42. Nach Afghanistan wurden 29 Menschen zurückgebracht, darunter drei Straftäter. In den Irak seien angesichts der Sicherheitslage nur Straftäter abgeschoben worden, teilte das Innenministerium mit. (lhe)
Wo sind die
heinz peter (pitiplatsch)
- 19.04.2008, 09:05 Uhr
