01.04.2008 · Finanzminister Weimar (CDU) hat seine Bedenken gegen die Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studienbeiträge bekräftigt. Deren Vorschläge zur Deckung der dadurch entstehenden Mehrkosten reichten auf Dauer nicht aus.
Von Sascha Zoske
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Wo sollen nur die Millionen sein, die fehlen, falls die Studiengebühren fallen?
Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat seine Bedenken gegen die Pläne von SPD und Grünen zur Abschaffung der Studienbeiträge bekräftigt. In einem Brief an die beiden Landtagsfraktionen bezweifelt der Minister, dass ihre Vorschläge zur Deckung der dadurch entstehenden Mehrkosten auf Dauer ausreichend seien. Die Grünen teilten mit, sie fühlten sich durch das Schreiben bestätigt.
Nach Weimars Meinung genügt es nicht, Ersatzvorschläge nur für die 33 Millionen Euro zu unterbreiten, die den Hochschulen in diesem Jahr erstattet werden müsste. Im Wintersemester 2008/2009 würden rund 51 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, falls die allgemeinen Studienbeiträge wegfielen. Wenn lediglich der im Jahr 2008 entstehende Ausfall ersetzt würde, entstünden für das Haushaltsjahr 2009 „erhebliche zusätzliche Belastungen“. Der zu erwartende Jahreserlös aus den Studienbeiträgen liege zwischen 107 und 125 Millionen Euro. Inklusive der Nachzahlungen für das Wintersemester 2008/2009 käme dann ein Betrag von bis zu 155 Millionen Euro zusammen.
Haushaltsansatz eher knapp kalkuliert
Der Finanzminister weist zudem darauf hin, dass der Gesetzgeber genau festlegen müsste, welche Hochschule wieviel Geld zusätzlich vom Land bekommen solle. Den Zuweisungen könnten weder die bisher erwarteten noch die tatsächlichen Gebühreneinnahmen pauschal zugrunde gelegt werden, da es sonst zu Ungerechtigkeiten kommen würde.
Die Anregungen beider Fraktionen, wie die Mittel für die Hochschulen aufzubringen seien, beurteilt Weimar skeptisch. So sei es zwar „formal möglich“, fünf Millionen Euro aus dem Projekt „Neue Verwaltungssteuerung“ abzuziehen. Dies würde aber zu einem „radikalen Stopp“ des Vorhabens führen. Der Vorschlag, 12,5 Millionen Euro bei den sächlichen Verwaltungsausgaben einzusparen, erscheint Weimar zu wenig konkret. Der entsprechende Haushaltsansatz sei eher knapp kalkuliert. Wenn dort gekürzt werde, müsse zum Beispiel das Ministerium für Wissenschaft und Kunst seine Zuschüsse für Theater, Museen und Archive reduzieren.
Spekulation um niedrigere Schuldzinsen
Möglicherweise trügerisch ist laut Weimar die Hoffnung, dass das Land künftig für seine Schulden weniger Zinsen zahlen müsse. Die Lage an den Kapitalmärkten sei derzeit äußerst unruhig; es könne auch sein, dass Kredite wieder teurer würden. Daher sei es unklug, den Haushaltsposten für die Zinszahlungen zu verkleinern.
Für die Grünen im Landtag ist die Tatsache, dass Weimar einen Teil der Deckungsvorschläge als „hinreichend bestimmt und möglich“ bezeichnet hat, der Beleg dafür, „dass wir solide gearbeitet haben“. Die Bedenken des Ministers gingen lediglich auf „unterschiedliche politische Wertungen“ zurück. Nach Ansicht der CDU-Fraktion hingegen zeigt Weimars Analyse, dass das Konzept von SPD und Grünen „nicht trägt“. Auch die FDP sieht ihre Einwände gegen die Pläne bestätigt. Die SPD wollte Weimars Ausführungen nicht kommentieren.
