21.11.2009 · Ministerpräsident Koch hat die erste kaufmännische Bilanz des Landes vorgelegt. Die Verbindlichkeiten Hessens übersteigen das Vermögen bei weitem.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Landeseigentum: Der Wert des Hessischen Staatsforstes wird auf 2,4 Milliarden Euro geschätzt
Nein, Hessen sei kein Unternehmen, sagte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Ziel des Landes könne es daher auch nicht sein, Gewinne zu machen, sondern Leistungen zu erbringen. Dieser Hinweis war aus seiner Sicht notwendig, weil das Land, wäre es eine Aktiengesellschaft, wohl kurz vor der Pleite stünde. Die Zahlen der am Freitag vorgelegten „Eröffnungsbilanz“ des Landes sprechen mit einem Fehlbetrag in Höhe von 58 Milliarden Euro eine deutliche Sprache. Entsprechend hart fiel das Urteil der Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke aus: Von einem Armutszeugnis und einem finanzpolitischen Desaster war die Rede.
Der Präsident des Landesrechnungshofs, Manfred Eibelshäuser, zeigte sich milder gestimmt und sprach von einem „schonungslos-realistischen Bild“ der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes. Hessen habe mit dem Umstellen der gesamten Landesverwaltung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung Mut bewiesen und eine „Pionierleistung“ vollbracht, an der sich andere Bundesländer ein Beispiel nehmen sollten. Aus Sicht von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist es ein überfälliger Paradigmenwechsel, ein Beitrag zu mehr Transparenz und ein Anstoß für eine tiefergehende Debatte über die Entwicklung der Staatsfinanzen. Künftig sei am Ende eines Jahres schwarz auf weiß nachzulesen, ob das Land in den vergangenen zwölf Monaten Werte vernichtet oder geschaffen habe. Die „neue Qualität der Diskussion“, die auf diese Weise erreicht werde, sei ihm wichtiger als die nackten Ziffern. „Das wird nicht gemacht, um Zahlen zu produzieren, sondern um Gesellschaft zu gestalten.“
Koch: Investitionen in Köpfe lassen sich nicht in Euro und Cent verbuchen
In der im Auftrag des Landesrechnungshofs erstellten und von einem Wirtschaftsprüfungsunternehmen testierten „Eröffnungsbilanz“ werden Hessens Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, einschließlich der Rückstellungen etwa für Pensionszahlungen, sowie die Ergebnisse ausgelagerter Landesbetriebe oder Unternehmen aufgezeigt, an denen das Land beteiligt ist. Allein mehr als 38 Milliarden Euro des Fehlbetrags in Höhe von 58 Milliarden entfallen auf Pensionsrückstellungen und ähnliche Verpflichtungen. Hessen hat derzeit rund 85 100 aktive Beamte und Richter, dazu kommen fast 54 000 Versorgungsempfänger wie Pensionäre und Hinterbliebene.
Das Vermögen des Landes reiche mit rund 30 Milliarden Euro aber immerhin ungefähr aus, um die Schulden aus Krediten und Anleihen zu decken, sagte Finanzminister Weimar. Der Fehlbetrag sei im Grund die Summe der Beihilfe- und Pensionsverpflichtungen, die sich in den vergangenen 60 Jahren angesammelt hätten und nun erstmals beziffert würden. Koch wies darauf hin, dass in einer Bilanz der öffentlichen Hand nicht alle staatlichen Leistungen erfasst werden könnten – etwa das Wirken von Polizisten oder Lehrern. Die Investitionen in die Köpfe von Schülern und Studenten ließen sich nicht in Euro und Cent verbuchen.
Der Hessische Staatsforst ist 2,4 Milliarden Euro wert
Die Bilanz, für die künftig jährlich 1,5 Millionen Euro an Prüfkosten eingeplant sind und deren Erstellung nach den Worten des Finanzministers insgesamt „einige zehn Millionen Euro“ gekostet hat, soll jährlich fortgeschrieben werden. Ende 2010 wird man also wissen, ob der Reichtum Hessens binnen Jahresfrist zu- oder abgenommen hat. Für die Premierenbilanz sind in den vergangenen zehn Jahren alle Vermögenswerte des Landes in einer Mammut-Inventur erfasst worden: Gebäude, Straßen, Brücken, Wälder, Kunstgegenstände und Museumssammlungen wurden auf ihren Buchwert hin geschätzt.
So ist beispielsweise das Schloss Wilhelmshöhe in Kassel mit 14,4 Millionen Euro inventarisiert, der im Schloss ausgestellter Rembrandt „Jakob segnet Ephraim und Manasse“ mit 100 Millionen Euro. Zusammengenommen wird der Wert aller im Besitz des Landes befindlichen Gebäude und Gebäudeeinrichtungen mit 2,8 Milliarden Euro angegeben, der der gesammelten Kunstgüter mit 5,1 Milliarden. Für den hessischen Staatsforst wird ein Betrag von 2,4 Milliarden Euro angesetzt, die Landesbeteiligungen an Unternehmen haben einen Wert von rund einer Milliarde; davon allein 774 Millionen die Anteile am Flughafen Frankfurt.
Hessen bankrott? „Gequirlter Quark“, sagt Koch
Der Bund der Steuerzahler nahm die Bilanzpressekonferenz zum Anlass, die Landesregierung abermals zu verstärkten Anstrengungen bei der Konsolidierung des Haushalts aufzurufen. Drastischer als in dem gestern vorgelegten Zahlenwerk könne man nicht verdeutlichen, wie groß der Handlungsbedarf sei, äußerte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Ulrich Fried. Ministerpräsident Koch sieht das ähnlich, er hofft, dass eine Diskussion darüber angestoßen werde, welche Leistungen des Staates unverzichtbar und welche Einsparungen den Bürgern zuzumuten seien.
Die Vorwürfe der Opposition, Hessen sei bankrott und müsse den Offenbarungseid leisten, wies der Ministerpräsident zurück. „Alles gequirlter Quark“, befand er mit Blick auf dementsprechende Feststellungen von SPD, Grünen und Linkspartei.
