19.05.2011 · Die Debatte über die künftige Energieversorgung nimmt an Schärfe zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Mittwoch im Landtag klar, dass er einen Kompromiss mit der Opposition nicht um jeden Preis anstrebe.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Wann und wie kommt der Ausstieg für das Atomkraftwerk Biblis?
Die Debatte über die künftige Energieversorgung nimmt an Schärfe zu. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte am Mittwoch im Landtag klar, dass er einen Kompromiss mit der Opposition nicht um jeden Preis anstrebe. In einer Debatte über die Zukunft der Atomenergie in Deutschland warf er insbesondere der SPD Besserwisserei vor; deren Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel habe gar kein Interesse an einer überparteilichen Einigung.
Mit der Einberufung eines hessischen Energiegipfels versuche er, einen für alle gangbaren Weg zu finden, sagte Bouffier in Richtung des Oppositionsführers. „Wenn Sie das alles für Mumpitz halten, dann steigen Sie aus und gehen in die Ecke, wo Sie hingehören; desjenigen, der zwar alles besser weiß, aber konkret keine Antwort hat.“ Der Ministerpräsident hielt SPD, Grünen und Linkspartei einen „naiven Glauben“ an alternative Energien vor. Auch die von CDU und FDP geführte Landesregierung wolle den Ausstieg aus der Atomenergie, doch sei dies nicht so einfach und so rasant möglich, wie die Opposition glauben machen wolle. „Ich halte es nicht für vertretbar, alles auszuschalten und nirgends einzusteigen.“
Macht der Energiekonzerne müsse gebrochen werden
Der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan, mahnte, bei der Energiewende auch die Kosten für Menschen und Unternehmen sowie die Versorgungssicherheit im Blick zu behalten. Für seine Partei gelte beim Verzicht auf Kernkraftwerke das Motto „Erst Umstieg, dann Ausstieg“.
Schäfer-Gümbel kritisierte die Energiepolitik der Regierung als „ziel- und orientierungslos“. Ministerpräsident Bouffier schwinge sich zum „Oberlehrer“ auf, scheue sich aber ebenso wie Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) vor einer klaren Aussage zur Zukunft der Atomreaktoren Biblis A und B. Für die SPD stehe fest, dass diese Anlagen abgeschaltet bleiben müssten. Der am Dienstag vorgelegte Bericht der Kommission für Reaktorsicherheit sei eine „schallende Ohrfeige“ für die Landesregierung, weil darin genau das festgestellt worden sei, worauf Atomkritiker schon immer hingewiesen hätten: Biblis sei gegen Flugzeugabstürze nicht ausreichend geschützt.
Ein Konsens mit der Landesregierung sei für die Sozialdemokraten nur vorstellbar, wenn Biblis nicht wieder ans Netz gehe, erneuerbare Energien vehement gefördert würden und auf einen Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau verzichtet werde, sagte Schäfer-Gümbel. Die Macht der großen vier Energiekonzerne, die derzeit einen Anteil von 80 Prozent an der Energieversorgung hätten, müsse gebrochen werden: Bis 2020 wolle die SPD diesen Anteil auf 50 Prozent senken. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir erklärte das Atomzeitalter in Hessen für beendet. Weil CDU und FDP zu lange auf diese Technologie gesetzt hätten, könnten sie jetzt kein Alternativkonzept vorlegen.
