26.06.2009 · Die hessische Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie verharmlose das Risiko von Terrorangriffen auf das Atomkraftwerk Biblis. Die Ministerin entgegnete, SPD und Grüne wollten im Vorfeld der Bundestagswahl Ängste schüren, indem sie längst Bekanntes zur Sensation aufbauschten.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
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Anfällig aus der Luft: Das Atomkraftwerk Biblis würde einem Terroranschlag kaum standhalten
Umweltministerin Silke Lautenschläger hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie verharmlose die Gefahren eines Flugzeugabsturzes auf das Atomkraftwerk Biblis. Über ein Gutachten, das sich mit diesen Risiken beschäftige, habe ihr Amtsvorgänger Wilhelm Dietzel (beide CDU) schon vor gut fünf Jahren das Parlament und den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) unterrichtet, sagte Lautenschläger im Umweltausschuss des Landtags.
SPD und Grüne hatten beklagt, dass die Landesregierung das Gutachten seit dem Jahr 2003 unter Verschluss halte, weil es ihr „nicht in die politische Linie“ passe. Die Ministerin wies das als „absolut falsch und eine böswillige Unterstellung“ zurück. SPD und Grüne wollten im Vorfeld der Bundestagswahl Ängste schüren, indem sie längst Bekanntes zur Sensation aufbauschten.
Hammann: „Vernebelungstaktik“
Aus der von den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen in Auftrag gegebenen Studie geht nach Worten von Lautenschläger indirekt hervor, dass die beiden Reaktoren in Biblis nicht gegen Abstürze von Verkehrsflugzeugen oder gezielte Terrorangriffe mit solchen Maschinen geschützt seien. Dies werde in dem im Dezember 2003 im Umweltausschuss vorgestellten Gutachten nicht mit speziell auf Biblis bezogenen Daten belegt, sondern auf der Basis von Informationen über modernere Atomkraftwerke zurückgeschlossen. Seit der Vorlage der Expertise seien in Biblis Sicherheitsvorkehrungen gegen Anschläge getroffen worden, unter anderem existiere eine Vernebelungsanlage. Derzeit gebe es kein akutes Risiko eines terroristischen Angriffs, andernfalls würde das Kraftwerk umgehend vom Netz genommen. Hundertprozentige Sicherheit könne es aber nicht geben, sagte die Ministerin.
Die Oppositionsfraktionen von Grünen, SPD und Linkspartei wiesen hingegen auf ein internen Vermerk zu dem Gutachten hin, über den das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in der vergangenen Woche berichtet hatte. Danach würde ein gezielter Flugzeugabsturz auf Biblis große Mengen von Radioaktivität freisetzen; die Chancen, die Reaktorgebäude durch Umbauten gegen derartige Angriffe zu schützen, werden skeptisch beurteilt. Dies habe die Landesregierung seinerzeit nicht berichtet, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Ursula Hammann. Stattdessen habe der damalige Minister Dietzel auf „Vernebelungstaktik“ gesetzt und die Risiken verniedlicht.
Schott: „Weiterbetrieb unverantwortlich“
Hammann verlangte ebenso wie der SPD-Abgeordnete Manfred Görig die Veröffentlichung des umstrittenen Gutachtens; sicherheitsrelevante Angaben könnten geschwärzt bleiben. Görig sprach sich dafür aus, weitere Expertisen zur Gefahr von Anschlägen auf das Atomkraftwerk Biblis in Auftrag zu geben. Allerdings erwarte er, dass die beiden Reaktoren A und B ohnehin, wie von der früheren rot-grünen Bundesregierung beschlossen, möglichst bald abgeschaltet würden. Der von CDU und FDP gewünschte Weiterbetrieb der Meiler sei unverantwortlich, sagte auch Marjana Schott von der Linkspartei. Lautenschläger sagte zu, dass sie unter Wahrung der Vertraulichkeit Einsicht in das Gutachten gewähren werde.
Redner von CDU und FDP wiesen darauf hin, dass auch das von einem SPD-Politiker geführte Bundesumweltministerium offenbar keinen Anlass sehe, den Betrieb von Biblis und Kraftwerken ähnlichen Bautyps zu verbieten.
rstrisiko mensch!
Sven Kaulbars (faz-kaule)
- 26.06.2009, 19:11 Uhr
Nur eines ist sicher:
Franz Antonis (frantonis)
- 26.06.2009, 19:58 Uhr
Sicherheit - immer gegeben
Norbert Stengel (konservativ_007)
- 26.06.2009, 22:37 Uhr
Keine Technik ist sicherer als die Atomenergie!
Armin Quentmeier (thiotrix)
- 26.06.2009, 23:27 Uhr
Betriebsrisiko Kernkraftwerk
Horst Trummler (Vandale6906)
- 27.06.2009, 00:47 Uhr
