28.12.2009 · Die Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden liefen in den vergangenen Wochen Sturm gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – allerdings vergebens. Die Reaktionen von Bürgermeistern und Landräten sind von Verzweiflung geprägt.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© Lucas Wahl
Für die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden könnte schon bald kein Geld mehr da sein.
Im Frühjahr 2011 werden in Hessen Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen neu gewählt. Der genaue Termin für den Urnengang steht noch nicht fest, das wichtigste Wahlkampfthema hingegen schon: Wie können Kommunen und Kreise angesichts sinkender Einnahmen und einer schon jetzt bis an die Grenze der Belastbarkeit gehenden Verschuldung ihre Aufgaben künftig noch erfüllen? Weil die finanzielle Basis wegen Steuersenkungen und der Kürzung von Zuweisungen des Landes sogar noch weiter zu schrumpfen droht, formiert sich parteiübergreifend Widerstand.
Die Vertreter von Kreisen, Städten und Gemeinden liefen in den vergangenen Wochen Sturm gegen das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – allerdings vergebens. Appelle der Opposition im Landtag, das von CDU und FDP geführte Hessen möge den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmen, verhallten ungehört. Die Reaktionen von Bürgermeistern und Landräten sind von Verzweiflung geprägt. Die gefährliche finanzielle Talfahrt der Kommunen werde durch das Gesetz noch beschleunigt, warnt der Präsident des Städtetags, der Rüsselsheimer Oberbürgermeister Stefan Gieltowski (SPD). Schon jetzt seien drastische Einbrüche bei der Gewerbesteuer und beim kommunalen Anteil an der Einkommensteuer zu verzeichnen; viele Kommunen stünden vor dem „Kollaps“.
„Hessen will auf Kosten der kommunalen Basis sparen - dagegen machen wir mobil“
Auch aus Sicht des Fuldaer Oberbürgermeisters Gerhard Möller und des Direktors des Landkreistages, Gerrit Kaiser (beide CDU) gibt es für die angekündigten Steuererleichterungen keinen Spielraum. Selbst wenn Kreise, Städte und Gemeinden sämtliche freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten die Verluste nicht ausgeglichen werden. Ähnlich argumentierte der Bürgermeister von Rödermark, Roland Kern (Die Grünen), jüngst bei einer Pressekonferenz seiner Landtagsfraktion. Den bereits hoch verschuldeten Kommunen bleibe „kaum mehr Luft zum Atmen“. Allein für seine rund 28 000 Einwohner zählende Stadt bedeuteten die Steuersenkungsvorhaben des Bundes voraussichtlich ein Minus von einer Million Euro. „In zwei bis drei Jahren stehen wir alle ohne Hemd und Hose da“, sagte der Kämmerer von Mörfelden-Walldorf, Franz-Rudolf Urhahn (Die Grünen).
Nach Berechnungen der Grünen wird das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ zu jährlichen Mindereinnahmen des Landes in Höhe von 240 Millionen Euro führen und bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen von 150 Millionen Euro – allerdings sind bei dieser Kalkulation mögliche Wachstumsimpulse der Gesetzesinitiative nicht berücksichtigt. Der Oppositionsführer im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD), sieht gar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Hessen will auf Kosten der kommunalen Basis sparen – dagegen machen wir mobil“, kündigte er zum Jahresausklang an und eröffnete damit quasi den Kommunalwahlkampf. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) häufe immer neue Schulden an, verzichte „aus ideologischen Gründen“ auf Einnahmen und wolle den Haushalten von Städten und Gemeinden zu allem Übel noch 400 Millionen Euro vorenthalten, auf die diese dringend angewiesen seien.
Volksabstimmung geplant
Tatsächlich hält Weimar an seinem Vorhaben fest, den Kommunalen Finanzausgleich von 2011 an um jährlich 400 Millionen Euro zu kürzen – bei einer Gesamthöhe von 3,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. „Wir nehmen die Probleme der Kommunen ernst“, sagte der Minister bei der Landtagsdebatte über den Haushalt 2010, der eine Neuverschuldung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro vorsieht. Allerdings seien auch die Schwierigkeiten des Landes riesengroß.
Sparen, Schuldenabbau, Leistungskürzungen - die Diskussion findet vor dem Hintergrund der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenbremse statt. Gelten soll sie von 2016 an im Bund und von 2020 an in den Ländern. Dabei hat sich der Bund einen Kreditspielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewahrt; die Länder müssen hingegen ganz ohne neue Schulden auskommen. In Hessen soll es nach dem Willen der Regierungsparteien CDU und FDP zudem noch vor Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 eine Volksabstimmung darüber geben, ob die Landesverfassung entsprechend geändert wird.
Kaum Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern
Eine solche Verfassungsänderung müsste mehr als die Hälfte der Abstimmenden unterstützen, doch das erscheint zunehmend ungewiss. Die SPD hat sich zwar noch nicht festgelegt, aber Generalsekretär Michael Roth macht kein Hehl daraus, dass er persönlich ein Schuldenverbot für die Länder ablehne, weil sie auf diese Weise jeglichen Gestaltungsspielraum verlieren würden. Anders als der Bund hätten die Länder kaum Möglichkeiten, ihre Einnahmen zu verbessern. Zugleich seien sie aber für zentrale Aufgaben wie Bildung, Wissenschaft und Polizei, mit entsprechend hohen Personalkosten, verantwortlich.
Die Linkspartei lehnt ein Schuldenverbot strikt ab, die Grünen könnten sich mit einer Schuldenbremse nur anfreunden, wenn sie in ein „finanzpolitisches Gesamtkonzept“ eingebettet würde. Der Staat müsse mehr einnehmen und weniger ausgeben, damit er auch künftig noch gezielt investieren könne. SPD-Chef Schäfer-Gümbel weist darauf hin, dass die von Roland Koch geführte Landesregierung schon mehrfach die in der Verfassung vorgesehene maximale Neuverschuldung überschritten habe. Die hessische Verfassung begrenzt nämlich schon jetzt die Aufnahme von Krediten auf die Höhe der Investitionen - allerdings mit der Einschränkung „in der Regel“. Der Staatsgerichtshof hat daher eine Verfassungsklage wegen einer vermeintlichen Überschuldung des Landes abgewiesen.
