24.07.2009 · Die Opposition im hessischen Landtag ärgert Finanzminister Weimar mit dem vermeintlichen „Steuerfahnderskandal“. Es wird mit Andeutungen statt mit Fakten hantiert.
Von Ralf Euler, Wiesbaden
© Frank Röth
Grünen-Politiker Kaufmann sieht eine „sehr eigenartige Form der Personalführung” in der Steuerverwaltung
Von wegen geruhsame Ferien: Seit zehn Tagen schon ärgert die Opposition im Landtag den hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) mit Fragen und Mutmaßungen über vier in den Vorruhestand geschickte Frankfurter Steuerfahnder, und ein Ende der Debatte ist nicht in Sicht. Zwar ist es SPD, Grünen und Linkspartei bisher nicht gelungen, ihre Andeutungen mit Fakten zu unterlegen, Weimar oder sein Ministerium könnten Einfluss genommen haben, um missliebige Steuerbeamte aus dem Verkehr zu ziehen; das Thema des politischen Sommertheaters aber haben sie immerhin gesetzt. Die Opposition agiert, der Minister reagiert – dermaßen betrachtet ist die Kampagne um den vermeintlichen „Steuerfahnderskandal“ schon ein Erfolg.
Fakt ist, dass die vier Fahnder nach psychiatrischen Expertisen in den vorgezogenen Ruhestand geschickt wurden. Die Opposition vermutet, dies könne auf der Basis von „Gefälligkeitsgutachten“ geschehen sein, weil die Beamten sich gegen eine interne Amtsverfügung aus dem Jahr 2001 gewandt hatten, mit der Geldtransfers ins Ausland unter 500.000 Mark als steuerrechtlich unverdächtig eingestuft worden waren. Fakt ist auch, dass die Staatsanwaltschaft gegen den im Fall aller vier Steuerfahnder aktiven Psychiater wegen des Vorwurfs ermittelt, unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt zu haben.
Fahnder tatsächlich arbeitsunfähig
Die Landesärztekammer hat ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gießen angestrengt, um zu klären, ob die Fahnder tatsächlich – wie von dem Gutachter attestiert – arbeitsunfähig gewesen seien. Der in die Kritik geratene Mediziner weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück: Er habe seine Expertisen ordnungsgemäß und handwerklich sauber erstellt.
Mit einem Ergebnis der Ermittlungen ist möglicherweise erst in Monaten zu rechnen, wesentliche neue Erkenntnisse sind selbst nach Einschätzung von Oppositionspolitikern bis dahin nicht zu erwarten. Die Grünen verzichteten denn auch zuletzt auf Andeutungen, der Finanzminister könne Einfluss auf die Entlassung der Steuerfahnder genommen haben.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Frank Kaufmann, sieht den Minister allerdings in der Verantwortung, die czu beenden. Dass beim Umgang der Behördenleitung mit den Bediensteten „einiges im Argen“ liege, sei seit langem offensichtlich, Konsequenzen seien aus dieser Erkenntnis aber nicht gezogen worden. Noch immer, so das Fazit Kaufmanns, werde in der Steuerverwaltung unkritischer Gehorsam „durch Mobbing und Drohungen“ durchgesetzt. „Der mündige Mitarbeiter ist von dieser Landesregierung ganz offensichtlich nicht gewünscht.“
„Große Unruhe und Aufregung“
Die Tatsache, dass der Personalrat des Frankfurter Finanzamts Berichte entschieden zurückgewiesen hat, wonach die vier ehemaligen Bediensteten „aus dem Amt gemobbt“ worden seien, wertet die SPD indes als Beleg für „große Unruhe und Aufregung“ in der Behörde. Anders sei es nicht zu erklären, dass sich der Personalratsvorsitzende öffentlich vor Minister Weimar und seine Hausspitze stelle, anstatt die Interessen seiner Kollegen zu vertreten.
So kann man es natürlich auch sehen. Allerdings ist der Grund für die Unruhe im Finanzamt Frankfurt wohl eher außerhalb der Finanzbehörde zu suchen, nämlich in einer in vielen Fällen einseitig bis diffamierenden Berichterstattung über die Zustände bei der Steuerfahndung. Doch die Opposition im Landtag darf beruhigt sein: Ihr geht zwar im Moment die Munition aus, aber es gibt einen Lichtstreif am Horizont. Gerüchten zufolge wollen die vier vermeintlich bösartig aus dem Amt gedrängten Steuerfahnder in der nächsten Woche eine Pressekonferenz geben. Eine Fortsetzung des sommerlichen Pausenfüllers in der Landespolitik wäre damit garantiert.
Pausenfüller - angeblicher Skandal
Christoph Anschütz (Anschuetz)
- 24.07.2009, 23:16 Uhr
Angeblicher Steuerfahnderskandal oder gar Pausenfueller
Peter Szameitat (MAKSAS)
- 26.07.2009, 13:51 Uhr
