11.08.2009 · Im Parteiensystem vollzieht sich eine Machtverschiebung. Die SPD verliert Wähler und damit Machtanteile. Die Bindung an die Lebenswelt ganzer Wählerschichten geht verloren. Hätte eine „sozialliberale“ neue Sozialdemokratie Erfolgsaussichten?
Von Professor Eike Hennig
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Dagmar Metzger (SPD): „Die SPD hat die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren”
Es brodelt die Gerüchteküche, analysefreie Spekulationen werden aufgetischt. Wie ist das Tief der seit 1998 an der Bundesregierung beteiligten SPD zu erklären? Die Wählerschaft der SPD schrumpft von 44 Prozent zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt und Schmidt (1969–1980) über 40 Prozent unter Schröder (1998–2002) auf den bislang tiefsten Umfragewert: 23 Prozent, sieben Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September. Das ist kein Wahlergebnis, doch fest steht: Seit Sommer 2008 verweisen Umfragen auf den freien Fall.
Kann eine Neuausrichtung oder könnte eine Neugründung Boden gutmachen? Kritiker aus der SPD schieben – vom Urteilsvermögen der Wähler absehend – die Schuld dem linken SPD-Apparat zu. Dagmar Metzger, die innerparteiliche Rebellin, betont in einem Interview, die SPD wisse nicht mehr, „wohin mit sich“, sie habe „die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren“. Es fehle an Augenmaß für die „Balance zwischen dem Erwirtschaften und dem Verteilen“. Eine mit der Linken anbändelnde SPD, deren Zukunft Metzger mit Andrea Nahles und Klaus Wowereit nach der Niederlage in der Bundestagswahl aufkommen sieht, verlasse die „Leitidee“ von „Gerechtigkeit, Solidarität, Realitätssinn“. Metzger redet nicht von einer neuen Partei, aber es stellt sich die Frage, ob eine geänderte SPD neue Chancen wiedergewinnt. Kann die SPD oder könnte eine „sozialliberale“ Neugründung in größerem Maße Wähler zurückholen? Die Antwort lautet: nein.
Dauerbindung an SPD schmilzt
Wähler sind nicht passiv; sie haben ihre Gründe, wenn sie wechseln, nur gelegentlich wählen oder gar nicht wählen. Das System „Partei“ bekommt von den Wählern mitgeteilt, wie tauglich es erscheint, an der Gestaltung des Gemeinwesens mitzuwirken. Insofern haben sich Wähler erfahrungsgesättigt, enttäuscht vielleicht, aber aktiv von der SPD verabschiedet. Die ehemals sozialdemokratischen Wähler wählen meistens nicht, oder sie wählen christdemokratisch oder grün, als unwahrscheinlich stufen sie die Wahl der Linken ein. In Hessen ist dieser Austausch seit 1974 mit Börner (SPD) und Dregger (CDU), Wallmann (CDU), Eichel (SPD) und Koch (CDU) sowie mit Koch und Ypsilanti (SPD) zu beobachten.
Personen mit der Absicht, die SPD zu wählen, sind zufrieden mit der Demokratie, aber sie vertrauen weder Parteien noch Bundesregierung und Bundestag. Die sozialen Zustände in Deutschland bewerten sie negativ, obgleich nur 20 Prozent die eigene Lage und deren Entwicklung als schlecht einstufen. Sie sagen, man könne hier nicht gut leben (53 Prozent), die sozialen Unterschiede seien ungerecht (79 Prozent). Dem Satz, an „einfachen Leuten“ seien Politiker nicht interessiert, stimmen 80 Prozent zu. Zudem orientieren sich die Wähler der SPD deutlich mehr zur Mitte, sie stufen sich selbst weniger links ein als beispielsweise die Delegierten einer hessischen Parteigliederung. Die Lebenswelt der Wähler und das „System SPD“ driften auseinander. Die Dauerbindung an die SPD schmilzt in dem Maße, wie Individualisierung und Bildung zunehmen und Milieus und Traditionen schwinden. Zudem wird die feste Verknüpfung von Gewerkschaft und SPD weit überschätzt (gilt nur für 5 Prozent der SPD-Wähler).
Macht des Realitätsprinzips
Wähler wählen, wägen ab, verabschieden sich von dieser oder jener Partei – sogar von der SPD. Die SPD schreibt die Verlustgeschichte von der Volks- zur Großpartei und ist auf Augenhöhe mit FDP, Grünen und in den neuen Bundesländern mit der Linken angelangt. (Die andere „Volkspartei“ ist keineswegs gefeit.) Systeme können unter Stress innovativ reagieren, eher tendieren sie jedoch zu Wegsehen, Beschwichtigen, Selbsttäuschung. Der Wählermarkt dagegen reagiert früh auf dysfunktional werdende Parteien. Im Zusammenspiel von Abkapselung und Abwanderung verzehrt sich die alte SPD mit ihrem nationalstaatlich erfolgreichen, vorglobalen Konzept zur Gestaltung der Arbeits- und Güterordnung. Die Partei verharrt bei alten Meriten, peilt mit einem „Kompass aus der Krise“ Wachstum an, redet 2009 von Deutschland als dem Ausrüster der Welt von morgen. Die Wähler haben lebensweltlich längst erfahren, dass dies fraglich geworden ist. 68 Prozent der SPD-Anhänger halten Frank-Walter Steinmeiers vier Millionen neue Arbeitsplätze nicht für realisierbar.
Die SPD, auch eine „sozialliberal“ auftretende Partei, der Steinmeier und Steinbrück nicht fremd sind, vertritt im Kern einen an Gleichheit orientierten nationalen Sozialstaat. Den Widerspruch von Sozialstaat, Export und produzierender Ökonomie, zwischen der Realität einer internationalen Produktivitäts- und Kostenrechnung und den Ausgaben für den nationalen sozialstaatlichen Ausgleich kennen die sozialdemokratischen Wähler, vor allem wenn sie noch in der Produktion mit internationaler Konkurrenz tätig sind. Sie wünschen den Ausgleich und kennen die Macht des Realitätsprinzips. An diesem Gegensatz zerreiben und trennen sich beide, jedes „System SPD“ und ein Großteil der sozialdemokratischen Wählerschaft.
"Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal"
Peter Kronenberger (Peter-Kronenberger)
- 11.08.2009, 10:48 Uhr
Welche Mitte?
Martin Buchwald (Denken)
- 11.08.2009, 12:02 Uhr
Taugliche Analyse
Thomas Punk (Der_springende_Punk_T)
- 11.08.2009, 12:29 Uhr
Die CDU ist da keinen Deut besser
Christian Treczoks (treczoks)
- 11.08.2009, 12:45 Uhr
die Realität ist gröber
Sebastian Castellio (Castellio)
- 11.08.2009, 13:01 Uhr
