07.07.2010 · Obwohl Hessen für nächstes Jahr rund 600 Millionen Euro weniger neue Schulden plant, wird der Berg der Verbindlichkeiten um 2,8 Milliarden Euro wachsen. Dies sieht der von Finanzminister Weimar vorgestellte Etatentwurf 2011 vor.
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Weimar übers Sparen: „Wir bereit sind, die dazu notwendigen Entscheidungen zu treffen”
Die hessische Landesregierung plant im nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 2,8 Milliarden Euro. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) nannte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs Gesamtausgaben von 20,8 Milliarden Euro. Er errechnete ein Einsparvolumen von 600 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt des laufenden Jahres. In diesem Jahr macht Hessen 3,4 Milliarden neue Schulden.
Die Weichen müssten jetzt gestellt werden, um das Neuverschuldungsverbot im Jahr 2020 einzuhalten, sagte Weimar in Wiesbaden. Der Haushaltsentwurf für 2011 beweise, „das wir bereit sind, die dazu notwendigen Entscheidungen zu treffen“.
„CDU und FDP haben die Verankerung der Schuldenbremse ja bereits im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer am Dienstag. Die Schuldenbremse im Grundgesetz verbietet es den Ländern, ab dem Jahr 2020 neue Schulden zu machen. Das Verbot soll auch in den Landesverfassungen verankert werden.
