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Hessen-Wahl Nach Bouffiers Fauxpas frohlockt die SPD

Nachdem Volker Bouffier sich missverständlich über Koalition mit der AfD äußerte, ist der Ministerpräsident nun in Erklärungsnot.

© dpa Vergrößern Volker Bouffier: „Es gibt keine Koalition mit der AfD!“

„Locker bleiben.“ Volker Bouffier dürfte es gestern schwergefallen sein, seinen Wahlslogan zu beherzigen. Bei den Strategen der eigenen Partei sorgte er mit seinen missverständlichen Äußerungen zu einem möglichen Bündnis mit der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) jedenfalls ebenso für Aufregung wie beim Wunschkoalitionspartner FDP. Der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident hatte am Mittwoch zunächst mit Bezug auf die AfD erklärt, grundsätzlich keine Koalition auszuschließen, und dann binnen Stunden eine Kehrtwende vollzogen. „Es gibt keine Koalition mit der AfD“, heißt seitdem die Devise.

Ralf Euler Folgen:    

So einfach lässt sich ein leichtfertig dahingeredeter Satz auf dem Höhepunkt einer Wahlkampagne nicht aus der Welt räumen. „Was will Bouffier?“, fragten sich Freunde und Gegner gestern und: Wie konnte einem erfahrenen Wahlkämpfer vier Tage vor der Entscheidung ein solcher Fauxpas unterlaufen? Der AfD-Landesverband reagierte prompt und ließ verlauten, dass er grundsätzlich zur Zusammenarbeit „mit jeder demokratischen Kraft“ bereit sei.

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SPD: Bouffier ließ Geist aus der Flasche

Dass Bouffier das nachgeschobene Nein zur AfD gestern im ZDF-Morgenmagazin auch noch mit seinem „uneingeschränkten Ehrenwort“ verband, wirkte für all jene, die sich an das verlogene Ehrenwort erinnern konnten, das Uwe Barschel vor gut 25 Jahren in der nach ihm benannten Affäre gegeben hatte, eher irritierend als überzeugend. Tatsächlich hat der Ministerpräsident ohne Not gleichzeitig die AfD aufgewertet und einen Vorteil gegenüber der Opposition aus der Hand gegeben. Weil der SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei partout nur „faktisch“, aber nicht „formal“ ausschließt, bot sich CDU und FDP die Möglichkeit, den Oppositionsführer vor sich her zu treiben, indem sie ihm unterstellten, er werde notfalls auch eine rot-grün-rote Koalition schmieden. Mehrmals forderte Bouffier von Schäfer-Gümbel, dies per Ehrenwort auszuschließen.

Jetzt ist es der Regierungschef, der sich für seine Koalitions-Gedankenspiele rechtfertigen muss. Bei der SPD rieb man sich jedenfalls die Hände. Bouffier habe „den Geist aus der Flasche gelassen“ und könne ihn jetzt nicht wieder einfangen, kommentierte der Generalsekretär der hessischen Sozialdemokraten, Michael Roth. Er erinnerte daran, dass führende AfD-Politiker früher herausragende CDU-Funktionäre in Hessen gewesen seien. So sei Alexander Gauland, heute einer der stellvertretenden AfD-Bundessprecher, Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) gewesen, auch die ehemaligen Frankfurter Stadtkämmerer Horst Hemzal und Albrecht Glaser hätten die Seiten von der Union zur AfD gewechselt. „Da steht schon die Frage im Raum, ob Bouffier in ihnen nicht immer noch Brüder im Geiste sieht.“

Teil eines Verwirrspiels über Koalitionen

„Von anderen verlangt Bouffier immer klare Positionen, er wechselt seine innerhalb weniger Stunden“, ätzte der Spitzenkandidat der Grünen, Tarek Al-Wazir. Zudem bleibe auch nach der Klarstellung des amtierenden Ministerpräsidenten offen, ob er sich nicht vielleicht ohne feste Koalitionsvereinbarung von der AfD mitwählen lassen würde oder auf die Tolerierung einer CDU-geführten Regierung durch diese fragwürdige Partei spekuliere. „Da sind Leute unterwegs, die im braunen Sumpf fischen“, sagte er.

Bouffiers verbaler Fehltritt ist nur die jüngste Volte in einem Verwirrspiel über mögliche und unmögliche Bündnisse nach der Landtagswahl am Sonntag. Auf dem Höhepunkt der „hessischen Verhältnisse“ im Jahr 2008 herrschte noch weitgehend Einigkeit, dass man es mit der „Ausschließeritis“ nicht so weit treiben dürfe, dass am Ende gar nichts mehr gehe. Damals gab es eine monatelange Hängepartie bei der Regierungsbildung, weil die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti versprochen hatte, dass sie mit der Linkspartei keinesfalls zusammenarbeiten werde.

Nur Grünen-Chef schließt nichts aus

Künftig sollten bestimmte Konstellationen bei der Regierungsbildung nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden, lautete die Lehre daraus. Dennoch wurden in den vergangenen Wochen wechselweise so viele Koalitionen für unmöglich oder kaum vorstellbar erklärt, dass jetzt offiziell nur noch die Alternative Schwarz-Gelb oder Rot-Grün besteht. Als ob das so einfach wäre, wenn etwa die Linkspartei wieder im Landtag vertreten wäre oder die Alternative für Deutschland erstmals einziehen sollte.

Der Einzige, der seiner Linie treu bleibt und weiterhin nichts ausschließt, ist Grünen-Chef Al-Wazir. Grundsätzlich müssten demokratische Parteien fähig sein, sich zum Wohle des Landes zusammenzuraufen. Am Ende sollte die Regierungsbildung eine Frage der Inhalte sein. Fünf Jahre nach dem Scheitern Ypsilantis ist er aber offenbar der Einzige, der glaubt, mit solcher Offenheit vor den Wähler treten zu können.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 19.09.2013, 21:22 Uhr

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Von Ralf Euler

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