13.08.2008 · Von Hans Riebsamen
4000 Kilometer reparaturbedürftige Fahrstreifen - das entspricht einer vierspurigen Autobahn von Flensburg nach Kempten. Es steht nicht besonders gut um Deutschlands Straßennetz. Man muss es Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) positiv anrechnen, dass er die unangenehme Wahrheit laut ausgesprochen hat - auch wenn die Bundesregierung dies nicht gerne hören wird. Denn auch die von Angela Merkel geführte Große Koalition hat der chronischen Unterfinanzierung des Straßenbaus kein Ende bereitet.
Reparaturen kann man, dies weiß jeder Häuslebesitzer, nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausschieben. Sonst zerfällt die Substanz. Und dann wird es richtig teuer. Es führt also nichts daran vorbei, dass mehr Geld in den Erhalt des Straßennetzes gesteckt wird. Die Lkw-Maut wurde einst nicht zuletzt damit begründet, dass die zu erwartenden Erlöse für das Verkehrswegenetz verwendet würden. Hessens Forderung, die gesamten Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten künftig zum Erhalt der Bundesfernstraßen verwendet werden, ist richtig - und hat doch einen Haken. Denn mit dieser Regelung würden zwar mit einem Schlag genügend Mittel zur Straßensanierung zur Verfügung stehen. Doch gleichzeitig würde dem Schienen- und Wasserverkehr Geld entzogen. Der Erhalt und Ausbau der Schienenwege und Kanäle ist indes genauso notwendig wie die Sanierung von Straßen. "Wo bleibt die Gegenfinanzierung?", wird der Bundesfinanzminister fragen. Darauf muss Hessen eine Antwort geben. Zumal die Landesregierung die geplante Erhöhung der Lkw-Maut ablehnt.
