Home
http://www.faz.net/-gzg-7945e
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Hessen SPD will Verfassungsschutz stärker kontrollieren

Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.

© dpa Vergrößern Angesichts der Mordserie des NSU ist der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.

Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr Rechenschaft ablegen, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Der von ihr vorgestellte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz für die Anwerbung von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, die Genehmigung des Ministeriums braucht. Auch soll das Landesamt seine Informationen stärker mit anderen Behörden austauschen.

Die Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie hätten „erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ aufgezeigt, sagte Faeser. Die CDU/FDP-Landesregierung habe bislang keine Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz solle regelmäßig nicht nur in der parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch im Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten.

Mehr zum Thema

Entwurf sei unzureichend

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat derzeit 245 Stellen. Im Kampf gegen rechte Extremisten solle der Dienst eher aufgestockt als reduziert werden, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Die Landesregierung habe bereits für mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gesorgt, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. „Sollte weiterer Bedarf zur Änderung bestehen, werden wir das nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (im Bundestag) prüfen.“

Den Bereich Ausbildung von Verfassungsschützern lässt der SPD-Entwurf außen vor. Dabei sollten sich die Länder abstimmen, sagte Faeser. Die Grünen, möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Hessen-Wahl im September, nannten den Entwurf unzureichend. Erst sollte das Ergebnis des Bundestags-Ausschusse abgewartet werden, erklärte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Geheimdienste seien generell nicht demokratisch kontrollierbar, erklärte die Linkspartei.

Quelle: LHE

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Gesetzentwurf beschlossen Härtere Strafen für Menschenhändler

Die Bundesregierung hat einem Gesetzentwurf gegen Menschenhandel zugestimmt. Unumstritten ist er allerdings nicht: Sogar der Koalitionspartner übt Kritik. Mehr

28.01.2015, 15:59 Uhr | Politik
Yeziden schildern Drama im Irak

Auf der Flucht vor den mordenden und brandschatzenden Dschihadisten haben im Nordirak tausende Mitglieder der religiösen Minderheit der Yeziden Zuflucht in provisorischen Flüchtlingslagern gefunden. Sie berichten von tagelangen Gewaltmärschen durch die Wüste, von Hunger und Durst. Mehr

13.08.2014, 17:48 Uhr | Politik
Kritik von Firmen und Experten Hessen führt Sperrdatei für Spielhallen-Kunden ein

Im Kampf gegen Glücksspielsucht hat Hessen als erstes Bundesland für Spielhallen eine Sperrdatei eingeführt. Der Münzautomaten-Verband und Suchtfachleute halten das System nach einigen Monaten Praxis jedoch für mangelhaft. Sie nennen aber unterschiedliche Gründe. Mehr

20.01.2015, 14:17 Uhr | Rhein-Main
Dobrindt verteidigt Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die umstrittene PKW-Maut am Freitag im Bundestag erneut verteidigt. Im kommenden Monat will er einen Gesetzentwurf für sein Vorhaben vorlegen. Mehr

12.09.2014, 18:16 Uhr | Politik
Kinderpornographie-Affäre Ermittlungsakte enthält schwere Vorwürfe gegen Edathy

Im Februar beginnt der Prozess gegen Sebastian Edathy wegen des Verdachts des Erwerbs von kinderpornographischem Material. Die entsprechenden Ermittlungsakten belasten den früheren Abgeordneten schwer. Und geben Hinweise, wer ihn vor den Ermittlungen gewarnt haben könnte. Mehr Von Reinhard Bingener und Eckart Lohse

20.01.2015, 20:53 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 14.05.2013, 16:09 Uhr

Erst der Patient, dann der Gewinn

Von Rainer Hein

Darmstadts Klinikdezernent ist frohen Mutes. Gerade erst hat die Stadt zwei kirchliche Krankenhäuser aufgekauft. Doch nach der Fusion sollen nicht etwa hohe Renditen im Mittelpunkt stehen. Mehr