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Hessen SPD will Verfassungsschutz stärker kontrollieren

Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.

© dpa Vergrößern Angesichts der Mordserie des NSU ist der Verfassungsschutz in die Kritik geraten.

Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr Rechenschaft ablegen, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Der von ihr vorgestellte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz für die Anwerbung von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, die Genehmigung des Ministeriums braucht. Auch soll das Landesamt seine Informationen stärker mit anderen Behörden austauschen.

Die Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie hätten „erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ aufgezeigt, sagte Faeser. Die CDU/FDP-Landesregierung habe bislang keine Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz solle regelmäßig nicht nur in der parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch im Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten.

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Entwurf sei unzureichend

Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat derzeit 245 Stellen. Im Kampf gegen rechte Extremisten solle der Dienst eher aufgestockt als reduziert werden, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Die Landesregierung habe bereits für mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gesorgt, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. „Sollte weiterer Bedarf zur Änderung bestehen, werden wir das nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (im Bundestag) prüfen.“

Den Bereich Ausbildung von Verfassungsschützern lässt der SPD-Entwurf außen vor. Dabei sollten sich die Länder abstimmen, sagte Faeser. Die Grünen, möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Hessen-Wahl im September, nannten den Entwurf unzureichend. Erst sollte das Ergebnis des Bundestags-Ausschusse abgewartet werden, erklärte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Geheimdienste seien generell nicht demokratisch kontrollierbar, erklärte die Linkspartei.

Quelle: LHE

 
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