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Hessen : SPD will Verfassungsschutz stärker kontrollieren

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Angesichts der Mordserie des NSU ist der Verfassungsschutz in die Kritik geraten. Bild: dpa

Im Bundestag biegt der Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden auf die Zielgerade ein. Die hessische SPD macht schon Reformvorschläge für den Verfassungsschutz. Erst sollte das Ergebnis aus Berlin vorliegen, mahnen die anderen Parteien.

          Als Lehre aus den Neonazi-Morden will die hessische SPD den Verfassungsschutz stärker unter Kontrolle stellen. Der Dienst müsse dem Innenministerium als Aufsichtsbehörde wie auch dem Parlament mehr Rechenschaft ablegen, forderte die SPD-Landtagsabgeordnete Nancy Faeser am Dienstag in Wiesbaden. Der von ihr vorgestellte Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass der Verfassungsschutz für die Anwerbung von Spitzeln, sogenannten V-Leuten, die Genehmigung des Ministeriums braucht. Auch soll das Landesamt seine Informationen stärker mit anderen Behörden austauschen.

          Die Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie hätten „erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden“ aufgezeigt, sagte Faeser. Die CDU/FDP-Landesregierung habe bislang keine Konsequenzen gezogen. Der Verfassungsschutz solle regelmäßig nicht nur in der parlamentarischen Kontrollkommission, sondern auch im Innenausschuss des Landtags Bericht erstatten.

          Entwurf sei unzureichend

          Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat derzeit 245 Stellen. Im Kampf gegen rechte Extremisten solle der Dienst eher aufgestockt als reduziert werden, sagte die SPD-Innenpolitikerin. Die Landesregierung habe bereits für mehr Transparenz beim Verfassungsschutz gesorgt, sagte der CDU-Abgeordnete Alexander Bauer. „Sollte weiterer Bedarf zur Änderung bestehen, werden wir das nach Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses (im Bundestag) prüfen.“

          Den Bereich Ausbildung von Verfassungsschützern lässt der SPD-Entwurf außen vor. Dabei sollten sich die Länder abstimmen, sagte Faeser. Die Grünen, möglicher Koalitionspartner der SPD nach der Hessen-Wahl im September, nannten den Entwurf unzureichend. Erst sollte das Ergebnis des Bundestags-Ausschusse abgewartet werden, erklärte der Abgeordnete Jürgen Frömmrich. Geheimdienste seien generell nicht demokratisch kontrollierbar, erklärte die Linkspartei.

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