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Geld ist nicht alles:Hessen investiert zwar viel in zusätzliche Lehrer, doch die Opposition meint, es fehle ein Konzept.
Einen Tag nachdem die neue Kultusministerin Nicola Beer (FDP) die Lage an den hessischen Schulen als besser denn je dargestellt hat, ist ihr aus den Reihen der Opposition am Donnerstag scharfe Kritik an der Bildungspolitik der Landesregierung entgegengeschallt. Beer agiere „perspektiv- und orientierungslos“ und bereite den Bruch zentraler Wahlversprechen vor, befand der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Die SPD bewertete die Äußerungen der Ministerin als „im höchsten Maß enttäuschend“. Die Abgeordnete Heike Habermann sprach von einem „Fehlstart“ Beers, die offenbar unfähig sei, den von ihrer Amtsvorgängerin Dorothea Henzler (FDP) angehäuften „Bauschutt“ wegzuräumen. Nach Ansicht der Linkspartei ist die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung bar jeder realistischen Zielvorgabe. Die Regierungsfraktionen CDU und FDP wiesen die Kritik zurück und sprachen von „Wahrnehmungsstörungen“; tatsächlich gehe es den hessischen Schulen so gut wie nie zuvor.
Die für diese Legislaturperiode angekündigte hundertfünfprozentige Lehrerversorgung werde es ebenso wenig geben wie die angekündigten Verbesserungen bei der Schulsozialarbeit, klagte Wagner. Beim Ausbau der Ganztagsschulen gehe es nur im „Schneckentempo“ voran, das groß annoncierte Projekt der „selbstständigen Schule“ bleibe im Status eines Modellvorhabens stecken, und über die Umsetzung der geplanten „Reform der G8-Reform“ sei sich die Ministerin offenbar selbst noch nicht im Klaren. Von Ruhe und Verlässlichkeit in der Schulpolitik könne ebenso wenig die Rede sein wie vom notwendigen „Aufbruch“ in Richtung eines besseren und gerechteren Bildungsangebots. „Die zentralen Herausforderungen unseres Bildungssystems bleiben weiter unbearbeitet“, bilanzierte der Grünen-Politiker.
Herzlicher als ihre Vorgängerin
Wagner warf der Kultusministerin zudem vor, sie wolle die in der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion - den gemeinsamen Unterricht von nichtbehinderten und behinderten Schülern - aus ideologischen Gründen verhindern. „Das ist schäbig und unanständig“, sagte der Abgeordnete. Reiner „Irrsinn“ ist aus seiner Sicht das geplante „Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz“, mit dem ein zentralistisches Landesschulamt geschaffen werden solle. Auf diese Weise entstünden lediglich neue hochdotierte Posten, dabei sei in der Bildungsverwaltung genau das Gegenteil von Zentralisierung erforderlich: eine stärkere Kommunalisierung, wie sie auch die kommunalen Spitzenverbände forderten. Die dringend notwendige Einführung von islamischem Religionsunterricht schließlich drohe am Widerstand von Teilen der CDU zu scheitern. Anders seien die jüngsten kritischen Äußerungen des bildungspolitischen Sprechers der Union, Hans-Jürgen Irmer, nicht zu verstehen. Irmer hatte bezweifelt, dass die türkische Moscheengemeinschaft Ditib Partner für Schulunterricht sein könne.
Die seit knapp zehn Wochen amtierende Ministerin Beer hatte am Mittwoch darauf hingewiesen, dass die Koalition seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2009 rund 2300 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen habe und dass zum Schuljahr 2013/2014 noch einmal 200 hinzukämen, womit eine Gesamtzahl von 50400 erreicht würde. Damit halte die Koalition ihr Versprechen, für eine Überversorgung der Schulen mit 105 Prozent an Lehrkräften zu sorgen, aber nicht ein, sagte Wagner.
Der Abgeordnete hielt Beer am Donnerstag immerhin zugute, dass sie eloquenter und herzlicher auftrete als ihre Vorgängerin Henzler. „Aber auch ein herzlich gebrochenes Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen.“ Die Linken-Abgeordnete Barbara Cárdenas fasst ihre Meinung von Beer mit den Worten zusammen: „Eine nette Frau, die viel redet, aber wenig zu sagen hat“, und die SPD-Abgeordnete Habermann konstatierte, dass unter der neuen Kultusministerin „alles weitergeht wie bisher“.
