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Hessen Mehr Geld für Privatschulen

Die meisten hessischen Privatschulen bekommen bald mehr Geld. Dies ergibt sich aus dem novellierten Ersatzschul-Finanzierungsgesetz, das der Landtag in dieser Woche beschließen will.

© Schmitt, Felix Vergrößern Eurythmie muss sein: Ersatzschulen wie die Waldorfschulen sind oft weltanschaulich geprägt.

Die meisten hessischen Privatschulen bekommen bald mehr Geld. Dies ergibt sich aus dem novellierten Ersatzschul-Finanzierungsgesetz, das der Landtag in dieser Woche beschließen will. Rückwirkend vom 1.Januar an werden die Zuschüsse schrittweise angepasst. Bis spätestens 2022 will das Land den Privatschulen einheitlich 85Prozent der Kosten ersetzen, die für einen Schüler im staatlichen Schulwesen anfallen. Für Förderschulen soll ein Satz von 90Prozent erreicht werden.

Bisher galten je nach Schulform Finanzierungsanteile von 75 bis 87,5Prozent, allerdings auf einer umstrittenen Berechnungsgrundlage. Wie viel ein Schüler im staatlichen Schulwesen kostet, war nur schätzungsweise bekannt. Nun hat das Land zusammen mit den Verbänden der privaten Schulträger erstmals ein Verfahren entwickelt, um die realen Schülerkosten zu ermitteln. Darin inbegriffen sind sowohl die Personal- und Sachkosten des Landes als auch die der kommunalen Schulträger. Weil die mit diesem Verfahren errechneten Ausgangsbeträge durchweg höher liegen als die bisher angenommenen, erhöhen sich die absoluten Zuschüsse auch für die Schulen, deren Förderquote gleich geblieben ist.

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Ergänzungsschulen erhalten kein staatliches Geld

In Hessen gehen rund 50.000 Schüler, das entspricht etwa 5,6 Prozent der Gesamtzahl, auf eine der 185 sogenannten Ersatzschulen. Dabei handelt es sich um die Schulen in freier Trägerschaft, die ein staatliches Bildungsangebot „ersetzen“, weil ihr Unterricht vergleichbar mit dem des öffentlichen Bildungswesens ist und auch zu dessen Abschlüssen führt. Außerdem haben sie meist eine besondere pädagogische oder weltanschauliche Ausrichtung wie etwa die Waldorf- und Montessorischulen, die freien Alternativschulen und die Schulen in kirchlicher Trägerschaft. Weil sie damit zur Bildungsvielfalt beitragen, müssen die Bundesländer sie laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finanziell unterstützen.

Anders verhält es sich mit den sogenannten Ergänzungsschulen: Sie bieten einen Unterricht an, den es im staatlichen Schulwesen nicht gibt. Beispiele hierfür sind internationale Schulen wie die Frankfurt International School in Oberursel und Wiesbaden und nationale Schulen wie die Japanische Schule in Frankfurt. Sie erhalten kein Geld aus dem Landeshaushalt, da sie das staatliche Angebot nicht „ersetzen“, sondern es nur für eine besondere Schülergruppe „ergänzen“, etwa für Kinder von Diplomaten oder international tätigen Geschäftsleuten.

„Plurale Bildungslandschaft“

Während über andere bildungspolitische Themen wie die Inklusion und das neue Landesschulamt in Wiesbaden heftig gestritten wird, waren sich die Landtagsfraktionen über die Novelle der Ersatzschulfinanzierung weitgehend einig. Auch die Privatschulen zeigen sich zufrieden mit der Lösung, die lange angestrebt war. Jörg Boysen, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen in Hessen, lobt, dass die neue Regelung Ungleichgewichte in der Bezuschussung der Schulformen beseitige. Es werde deutlich, dass die Landesregierung den Ersatzschulen langfristig eine ausreichende Finanzierung sichern wolle.

Michael Gehrig, der die Phorms-Schule mit Standorten in Frankfurt und Steinbach leitet, sieht in der Novelle auch ein Zeichen des Gesetzgebers, „dass die Privatschulen zu unserer pluralen Bildungslandschaft dazugehören“. Er lobt vor allem, dass die freien Träger von Anfang an in die Beratungen einbezogen worden seien und dass es gelungen sei, die echten Kosten für Schüler im staatlichen Bildungswesen zu ermitteln.

Zu hohe Hürde für Neugründungen

Auch Norbert Handwerk, Geschäftsführer der Landesarbeitsgemeinschaft Freier Waldorfschulen, spricht von einem deutlichen Fortschritt. Mit der Orientierung der Zuschüsse an den tatsächlichen Kosten sei Hessen unter den Bundesländern führend. Allerdings gebe es weiterhin Änderungsbedarf: Handwerk kritisiert unter anderem die Regelung für private Schulgründungen. Auch künftig fließen die Landeszuschüsse nämlich nicht von Anfang an, sondern erst drei Jahre, nachdem eine Bildungsstätte als Ersatzschule anerkannt worden ist. Die Förderung für die ersten drei Jahre wird rückwirkend gezahlt, allerdings nur zur Hälfte und in Raten über zehn Jahre.

Darin sieht Handwerk eine zu hohe Hürde für Neugründungen, vor allem für Initiativen, die keinen großen Verband oder einen anderen Geldgeber im Rücken haben. Die jetzige Regelung benachteilige insbesondere die „Pioniereltern“, die eine Schule aufbauten. Deren Kinder hätten die Schule schon verlassen, wenn das Land nach insgesamt 13Jahren die Vorleistung zu 50Prozent zurückgezahlt habe. Handwerk fordert, dass die rückwirkend zu erstattenden Zuschüsse nach drei Jahren sofort und zu 100Prozent fließen. „Denn es kann ja nicht sein, dass das Land Hessen an einer Schulgründung dazuverdient.“

Quelle: F.A.Z.

 
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