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Wiesbaden : Landesbeamte gehen wieder auf die Straße

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Protest gegen den Sparkurs: Ende Januar demonstrierten Beamte bereits gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung. Bild: dpa

Politik nach Gutsherrenart - das warf der Beamtenbund Schwarz-Grün in Sachen Sparpolitik vor. In der Landesverwaltung sollen 1800 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen. Nun protestieren die Beamten ein weiteres Mal.

          Die Beamten in Hessen wehren sich weiter gegen die geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. „Die Bürger müssen es ausbaden, wenn Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden“, sagte die Landesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ute Wiegand-Fleischhacker, am Dienstag bei einer Kundgebung in Wiesbaden. Sie warf Schwarz-Grün eine Politik „nach Gutsherrenart“ vor. Rund 600 Teilnehmer kamen mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zu der Protestaktion nahe des Hessischen Landtags.

          Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, verteidigten den Sparkurs. Wegen der Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushalts seien die Einschnitte notwendig. Da die Personalkosten fast die Hälfte des Haushalts ausmachten, könne dieser Bereich auch nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden, erklärte Wagner.

          „Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen“, ergänzte Boddenberg und verwies darauf, dass die Beamtenbezüge in Hessen im bundesweiten Vergleich auf hohem Niveau lägen. Die Koalition plant eine Nullrunde für die Landesbeamten in diesem Jahr. Bis 2018 sollen 1800 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen. Bis zum Jahr 2019 wollen CDU und Grüne einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

          Die Polizei-, Steuer-, Verwaltungs- und Kommunalgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (dbb) hatten vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Aktion bereits vor der Staatskanzlei ihrem Unmut über die Pläne der Landesregierung freien Lauf gelassen. Rund 200 Gewerkschafter kamen zu der Aktion.

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