http://www.faz.net/-gzg-7zclx

Wiesbaden : Landesbeamte gehen wieder auf die Straße

  • Aktualisiert am

Protest gegen den Sparkurs: Ende Januar demonstrierten Beamte bereits gegen die geplanten Einsparungen der Landesregierung. Bild: dpa

Politik nach Gutsherrenart - das warf der Beamtenbund Schwarz-Grün in Sachen Sparpolitik vor. In der Landesverwaltung sollen 1800 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen. Nun protestieren die Beamten ein weiteres Mal.

          Die Beamten in Hessen wehren sich weiter gegen die geplanten Sparmaßnahmen der schwarz-grünen Landesregierung. „Die Bürger müssen es ausbaden, wenn Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden“, sagte die Landesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Ute Wiegand-Fleischhacker, am Dienstag bei einer Kundgebung in Wiesbaden. Sie warf Schwarz-Grün eine Politik „nach Gutsherrenart“ vor. Rund 600 Teilnehmer kamen mit Fahnen, Transparenten und Trillerpfeifen zu der Protestaktion nahe des Hessischen Landtags.

          Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, verteidigten den Sparkurs. Wegen der Schuldenbremse und der Konsolidierung des Landeshaushalts seien die Einschnitte notwendig. Da die Personalkosten fast die Hälfte des Haushalts ausmachten, könne dieser Bereich auch nicht von den Sparanstrengungen ausgenommen werden, erklärte Wagner.

          „Wir wollen die Schuldenspirale durchbrechen“, ergänzte Boddenberg und verwies darauf, dass die Beamtenbezüge in Hessen im bundesweiten Vergleich auf hohem Niveau lägen. Die Koalition plant eine Nullrunde für die Landesbeamten in diesem Jahr. Bis 2018 sollen 1800 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen. Bis zum Jahr 2019 wollen CDU und Grüne einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

          Die Polizei-, Steuer-, Verwaltungs- und Kommunalgewerkschaften im Deutschen Beamtenbund (dbb) hatten vor wenigen Tagen in einer gemeinsamen Aktion bereits vor der Staatskanzlei ihrem Unmut über die Pläne der Landesregierung freien Lauf gelassen. Rund 200 Gewerkschafter kamen zu der Aktion.

          Weitere Themen

          Funkstille bei Opel statt Verhandlungen

          Zukunft der Auto-Entwicklung : Funkstille bei Opel statt Verhandlungen

          Nach der ersten Übereinkunft zur Übernahme von bis zu 2000 Opel-Entwicklern durch den Dienstleister Segula stehen Tarifverhandlungen dazu aus. Opel hat keine Zeit zu verlieren. Nur: „Still ruht der See“, sagen Gewerkschafter.

          So stimmt die Stimme Video-Seite öffnen

          Eine Sprechtrainerin erklärt : So stimmt die Stimme

          Heidi Puffer ist auf der Suche. Das, was sie zu finden erhofft, ist nicht zu sehen, wohl aber zu hören. Denn immer dann, wenn Puffer eingeschaltet wird, droht auch der hörbare Rest in monotonem Einklang zu verschwinden.

          Im Himmel sündigen wir weiter

          Staatstheater Wiesbaden : Im Himmel sündigen wir weiter

          Schaurig, sexy, lustig: John Fords Trauerspiel „Schade, dass sie eine Hure war“ ist in Wiesbaden zu sehen. Hier geht alles wunderbar ungeordnet durcheinander, als handelte es sich um einen Film von Quentin Tarantino.

          Topmeldungen

          Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (v.l.n.r.), hier auf einer Veranstaltung in Idar-Oberstein, wollen Angela Merkel an der Parteispitze beerben.

          Zweite CDU-Regionalkonferenz : „Eine unbezahlbare Marketingshow“

          „Wir brauchen euch drei gemeinsam“, meint Julia Klöckner bei der zweiten Regionalkonferenz im Kampf um den CDU-Vorsitz. Doch die Kandidaten versuchen, sich von den Konkurrenten abzusetzen – zum Beispiel beim Migrationspakt. Mit Erfolg?
          Unser Sprinter-Autor: Felix Hooß

          FAZ.NET-Sprinter : Grüne Städte und weiße Elefanten

          Mit einer Abstimmung über den Migrationspakt will Jens Spahn für Transparenz sorgen. Donald Trump scheint die Heimlichtuerei Riads im Fall Khashoggi hingegen nicht zu stören. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.