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Hessen : Koalition verteidigt Kinderförderungsgesetz

Die Fraktionen im Landtag streiten weiter um das geplante Kinderförderungsgesetz Bild: Röth, Frank

Aus Sicht der FDP schießt die Opposition mit ihrer Kritik am geplanten Kinderförderungsgesetz übers Ziel hinaus. Die Opposition kritisiert gleichwohl das „Schnellverfahren“.

          SPD, Grüne und Linkspartei haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP aufgefordert, ihren umstrittenen Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zurückzuziehen. Diesen Gefallen will die schwarz-gelbe Koalition der Opposition allerdings nicht tun. „Reine Wahlkampfrhetorik“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock zu dem Ansinnen. Selbst die zu den Kritikern des Gesetzes zählenden Träger der freien Wohlfahrtsverbände gingen nicht so weit, sondern bestünden lediglich auf Verbesserungen am Gesetz. „Die Opposition schießt über das Ziel hinaus“, meint Rock. Jetzt stehe zunächst für Anfang März die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf im Landtag an. „Danach werden wir entscheiden, ob noch etwas zu ändern ist oder nicht.“

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Auch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Wiesmann, verteidigt das Gesetzesvorhaben. „Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung werden mit dem Gesetz nicht nur deutlich verbessert, sondern auch gerechter“, äußert sie im Interview. Zudem fließe bei der Umstellung auf ein gerechteres Förderungssystem insgesamt deutlich mehr Geld in die Betreuung: 425 Millionen Euro jährlich von 2014 an statt 355 Millionen im vergangenen Jahr.

          Breit angelegte Gegenkampagne

          Gegen das Kinderförderungsgesetz hat sich, wie berichtet, ein breites Bündnis, angeführt von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, formiert. Es wird befürchtet, dass das Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, zu größeren Gruppen bei unter Dreijährigen führen und familienfreundliche Öffnungszeiten in den Tagesstätten unmöglich machen werde. Kritik regt sich auch an Plänen der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, wonach künftig bis zu 20 Prozent der Betreuer aus fachfremden Berufen stammen könnten und dass die Einbindung von behinderten Kindern (Inklusion) im Gesetz nicht geregelt sei.

          Der Fachkräftemangel sei schon seit Jahren absehbar, meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet. Dass nun Personen, die keine Erzieherausbildung hätten, die Betreuung von Kindern möglich gemacht werde, empfänden die ausgebildeten Erzieher als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und „Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung“. Die künftig mögliche Vergrößerung der Gruppengröße bei unter Dreijährigen auf 15 Kinder sei pädagogisch unverantwortlich, zudem müsse im Gesetz die UN-Behindertenkonvention, sprich: die möglichst weitreichende Eingliederung behinderter Kinder, verankert werden.

          SPD befürchtet Qualitätsverlust

          Der familienpolitische Sprecher der SPD, Gerhard Merz, sieht in dem Gesetzesvorhaben die „Gefahr eines drastischen Qualitätsverlustes in der frühkindlichen Bildung“. Die Regelungen führten zu faktisch größeren Gruppen, zu geringeren Öffnungszeiten und zu weniger qualifiziertem Personal, meint der Sozialdemokrat und widerspricht damit der Darstellung der Regierungsfraktionen, die Verschlechterungen allenfalls in Einzelfällen zugeben.

          Aus Sicht des Sozialdemokraten war es ein Fehler der Landesregierung, den Gesetzentwurf nicht bei einer Regierungsanhörung mit den öffentlichen und freien Trägern von Kindertagesstätten und den Fachverbänden zur Diskussion zu stellen. „Es rächt sich jetzt, dass man im Schnellverfahren eine Regelung durchziehen will, die die gesamte Fachwelt und vor allem auch die Eltern auf die Barrikaden treibt.“

          Quelle: F.A.Z.

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