Home
http://www.faz.net/-gzg-771cc
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Hessen Koalition verteidigt Kinderförderungsgesetz

Aus Sicht der FDP schießt die Opposition mit ihrer Kritik am geplanten Kinderförderungsgesetz übers Ziel hinaus. Die Opposition kritisiert gleichwohl das „Schnellverfahren“.

© Röth, Frank Vergrößern Die Fraktionen im Landtag streiten weiter um das geplante Kinderförderungsgesetz

SPD, Grüne und Linkspartei haben die Regierungsfraktionen CDU und FDP aufgefordert, ihren umstrittenen Entwurf für ein Kinderförderungsgesetz zurückzuziehen. Diesen Gefallen will die schwarz-gelbe Koalition der Opposition allerdings nicht tun. „Reine Wahlkampfrhetorik“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete René Rock zu dem Ansinnen. Selbst die zu den Kritikern des Gesetzes zählenden Träger der freien Wohlfahrtsverbände gingen nicht so weit, sondern bestünden lediglich auf Verbesserungen am Gesetz. „Die Opposition schießt über das Ziel hinaus“, meint Rock. Jetzt stehe zunächst für Anfang März die Expertenanhörung zum Gesetzentwurf im Landtag an. „Danach werden wir entscheiden, ob noch etwas zu ändern ist oder nicht.“

Ralf Euler Folgen:    

Auch die familienpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Bettina Wiesmann, verteidigt das Gesetzesvorhaben. „Die Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung werden mit dem Gesetz nicht nur deutlich verbessert, sondern auch gerechter“, äußert sie im Interview. Zudem fließe bei der Umstellung auf ein gerechteres Förderungssystem insgesamt deutlich mehr Geld in die Betreuung: 425 Millionen Euro jährlich von 2014 an statt 355 Millionen im vergangenen Jahr.

Breit angelegte Gegenkampagne

Gegen das Kinderförderungsgesetz hat sich, wie berichtet, ein breites Bündnis, angeführt von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, formiert. Es wird befürchtet, dass das Gesetz, das Anfang nächsten Jahres in Kraft treten soll, zu größeren Gruppen bei unter Dreijährigen führen und familienfreundliche Öffnungszeiten in den Tagesstätten unmöglich machen werde. Kritik regt sich auch an Plänen der schwarz-gelben Koalition in Wiesbaden, wonach künftig bis zu 20 Prozent der Betreuer aus fachfremden Berufen stammen könnten und dass die Einbindung von behinderten Kindern (Inklusion) im Gesetz nicht geregelt sei.

Der Fachkräftemangel sei schon seit Jahren absehbar, meint der Grünen-Landtagsabgeordnete Marcus Bocklet. Dass nun Personen, die keine Erzieherausbildung hätten, die Betreuung von Kindern möglich gemacht werde, empfänden die ausgebildeten Erzieher als mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit und „Entprofessionalisierung der frühkindlichen Bildung“. Die künftig mögliche Vergrößerung der Gruppengröße bei unter Dreijährigen auf 15 Kinder sei pädagogisch unverantwortlich, zudem müsse im Gesetz die UN-Behindertenkonvention, sprich: die möglichst weitreichende Eingliederung behinderter Kinder, verankert werden.

SPD befürchtet Qualitätsverlust

Der familienpolitische Sprecher der SPD, Gerhard Merz, sieht in dem Gesetzesvorhaben die „Gefahr eines drastischen Qualitätsverlustes in der frühkindlichen Bildung“. Die Regelungen führten zu faktisch größeren Gruppen, zu geringeren Öffnungszeiten und zu weniger qualifiziertem Personal, meint der Sozialdemokrat und widerspricht damit der Darstellung der Regierungsfraktionen, die Verschlechterungen allenfalls in Einzelfällen zugeben.

Mehr zum Thema

Aus Sicht des Sozialdemokraten war es ein Fehler der Landesregierung, den Gesetzentwurf nicht bei einer Regierungsanhörung mit den öffentlichen und freien Trägern von Kindertagesstätten und den Fachverbänden zur Diskussion zu stellen. „Es rächt sich jetzt, dass man im Schnellverfahren eine Regelung durchziehen will, die die gesamte Fachwelt und vor allem auch die Eltern auf die Barrikaden treibt.“

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kommunaler Finanzausgleich Das komplexeste Gesetzesvorhaben der Wahlperiode

Hessen steht eine historische Neuordnung der kommunalen Finanzen bevor. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat nun einen Gesetzesentwurf angekündigt. Mehr

17.09.2014, 09:00 Uhr | Rhein-Main
Mit Delfinen schwimmen

Im National-Aquarium der kubanischen Hauptstadt Havanna unterstützen Delfine behinderte Kinder dabei, ihre Sozialkompetenzen zu verbessern und vermitteln unvergessliche Sinneseindrücke. Mehr

06.08.2014, 12:36 Uhr | Gesellschaft
Hessische Schulpolitik Hoffnung und Skepsis nach erstem Bildungsgipfel

Bei einem Spitzentreffen zur Schulpolitik hat der Hessische Kultusminister parteiübergreifende Leitlinien gefordert. SPD und Linkspartei betiteln den Gipfel als reine Showveranstaltung. Mehr

18.09.2014, 09:00 Uhr | Rhein-Main
Thailändische Leihmutter übernimmt behindertes Baby

Eine Thailänderin hat zwei Kinder für ein australisches Paar ausgetragen, doch eines ist behindert und das hatten die Australier ja nicht bestellt. Sie haben den Jungen mit Down-Syndrom bei der Leihmutter gelassen. Mehr

04.08.2014, 17:07 Uhr | Gesellschaft
Schutz vor pornographischen Aufnahmen Der Staatsanwalt unterm Rasensprenger

Auf den Fall Edathy reagiert Justizminister Heiko Maas mit einem weitgehenden Gesetzentwurf. Wer unbefugt eine Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person herstellt, soll künftig mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden. Mehr

17.09.2014, 19:45 Uhr | Politik
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 18.02.2013, 23:23 Uhr

Kontrollierte Offensive von Fraport

Von Helmut Schwan

Je offener der Dissens über das geplante Terminal 3 zwischen Flughafenbetreiber Fraport und Land ausgetragen wird, desto mehr müssen die CDU und zumal der Ministerpräsident aus der Deckung kommen. Mehr 8 2