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SPD spricht von „Blendwerk“ : Hessen hilft Kommunen bei Schul-Sanierung

  • Aktualisiert am

Abgestützt: Auch wenn es längst nicht in jeder maroden hessischen Schule so aussieht wie auf diesem Bild, ist von einem Sanierungsstau die Rede Bild: Fabian Fiechter

Ordentliche Toiletten, eine neue Mensa, Wärmedämmung: Viele hessische Schulen müssen dringend saniert werden. Ein neues Förderprogramm soll die Schulträger dabei unterstützen. Kritiker wünschen sich mehr Geld.

          Mit einem millionenschweren Fördertopf unterstützen Bund und Land die hessischen Kommunen bei der Schulsanierung. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden mitteilte, kommen rund 330 Millionen Euro aus dem bundesweiten Programm „KIP macht Schule“ speziell für finanzschwache Kommunen.

          Das Land schieße zusätzlich 73 Millionen Euro zu. Dieses Geld fließt laut Schäfer als Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren.

          Ein erstes Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) sei in Hessen sehr gut angenommen worden und quasi ausverkauft, sagte Schäfer. Bund und Land tragen bei „KIP macht Schule“ jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei.

          Linksfraktion will mehr Geld

          Kritik kam von der Linken-Fraktion im Landtag: Das Geld reiche bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau an den Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Da die Kommunen einen großen Teil des Geldes nur als Darlehen bekämen, verhindere die Rückzahlung künftige Investitionen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, nannte das neue KIP ein „Blendwerk“. Es werde im Wesentlichen vom Bund finanziert, der Eigenanteil des Landes sei „erschütternd niedrig“. Der DGB Hessen-Thüringen nannte das Programm einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

          Das Fördergeld komme den Schulen an ganz verschiedenen Stellen zugute, erklärte indes Eva Goldbach von der Grünen-Landtagsfraktion. „Neben nötigen Verbesserungen von der Schultoilette bis zur Mensa, vom Medienraum bis zum Pausenhof ist dabei ein Aspekt die energetische Gebäudesanierung.“ Dazu kämen auch Umbauten, die für das Ganztagsangebot benötigt würden.

          Die endgültigen Entscheidungen beim Bund für das Förderprogramm stehen nach den Worten von Schäfer noch aus. „Dies könnte zur Sommerpause der Fall sein.“ Dann würden die ersten Projekte an hessischen Schulen voraussichtlich ab 2018 in Angriff genommen. Der Finanzminister machte sich dafür stark, das Geld auch in den Bau neuer Schulen zu stecken - wenn sich eine Sanierung des alten Gebäudes nicht mehr lohnt.

          Das Investitionsprogramm richtet sich an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen und den Landeswohlfahrtsverband, der 14 Förderschulen betreibt.

          Quelle: dpa

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