http://www.faz.net/-gzg-8w3cr

SPD spricht von „Blendwerk“ : Hessen hilft Kommunen bei Schul-Sanierung

  • Aktualisiert am

Abgestützt: Auch wenn es längst nicht in jeder maroden hessischen Schule so aussieht wie auf diesem Bild, ist von einem Sanierungsstau die Rede Bild: Fabian Fiechter

Ordentliche Toiletten, eine neue Mensa, Wärmedämmung: Viele hessische Schulen müssen dringend saniert werden. Ein neues Förderprogramm soll die Schulträger dabei unterstützen. Kritiker wünschen sich mehr Geld.

          Mit einem millionenschweren Fördertopf unterstützen Bund und Land die hessischen Kommunen bei der Schulsanierung. Wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden mitteilte, kommen rund 330 Millionen Euro aus dem bundesweiten Programm „KIP macht Schule“ speziell für finanzschwache Kommunen.

          Das Land schieße zusätzlich 73 Millionen Euro zu. Dieses Geld fließt laut Schäfer als Darlehen mit 30 Jahren Laufzeit, 75 Prozent der Tilgung übernimmt das Land. Dies entspricht 55 Millionen Euro. Von diesem Angebot könnten auch finanzstärkere Schulträger profitieren.

          Ein erstes Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) sei in Hessen sehr gut angenommen worden und quasi ausverkauft, sagte Schäfer. Bund und Land tragen bei „KIP macht Schule“ jeweils 75 Prozent der Kosten, die Schulträger steuern 25 Prozent bei.

          Linksfraktion will mehr Geld

          Kritik kam von der Linken-Fraktion im Landtag: Das Geld reiche bei weitem nicht aus, um den Sanierungsstau an den Schulen auch nur annähernd aufzulösen. Da die Kommunen einen großen Teil des Geldes nur als Darlehen bekämen, verhindere die Rückzahlung künftige Investitionen.

          Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, nannte das neue KIP ein „Blendwerk“. Es werde im Wesentlichen vom Bund finanziert, der Eigenanteil des Landes sei „erschütternd niedrig“. Der DGB Hessen-Thüringen nannte das Programm einen „Tropfen auf den heißen Stein“.

          Das Fördergeld komme den Schulen an ganz verschiedenen Stellen zugute, erklärte indes Eva Goldbach von der Grünen-Landtagsfraktion. „Neben nötigen Verbesserungen von der Schultoilette bis zur Mensa, vom Medienraum bis zum Pausenhof ist dabei ein Aspekt die energetische Gebäudesanierung.“ Dazu kämen auch Umbauten, die für das Ganztagsangebot benötigt würden.

          Die endgültigen Entscheidungen beim Bund für das Förderprogramm stehen nach den Worten von Schäfer noch aus. „Dies könnte zur Sommerpause der Fall sein.“ Dann würden die ersten Projekte an hessischen Schulen voraussichtlich ab 2018 in Angriff genommen. Der Finanzminister machte sich dafür stark, das Geld auch in den Bau neuer Schulen zu stecken - wenn sich eine Sanierung des alten Gebäudes nicht mehr lohnt.

          Das Investitionsprogramm richtet sich an die 31 kommunalen Schulträger in Hessen und den Landeswohlfahrtsverband, der 14 Förderschulen betreibt.

          Weitere Themen

          Kommen Diesel-Fahrverbote? Video-Seite öffnen

          Verkehrspolitik : Kommen Diesel-Fahrverbote?

          Für die einen geht es um saubere Luft und Gesundheit, die anderen fürchten um die Wirtschaft in Innenstädten: Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet, ob Länder und Kommunen Fahrverbote für bestimmte Autos verhängen dürfen.

          Mahnwachen nach dem Amoklauf Video-Seite öffnen

          Schule in Florida : Mahnwachen nach dem Amoklauf

          Nach dem Amoklauf eines 19-Jährigen in seiner ehemaligen Schule im amerikanischen Parkland mit 17 Toten, schwanken die Gefühle vieler Menschen zwischen Trauer und Wut. Präsident Trump hat seine Position zu Waffenkäufen derweil zumindest ein wenig verändert.

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.