Hessen Hahn rechnet fest mit Islamunterricht

Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sieht weiterhin eine „sehr hohe Wahrscheinlichkeit“, dass vom Schuljahr 2013/14 an islamischer Religionsunterricht an den hessischen Schulen erteilt wird. Die CDU/FDP-Landesregierung lasse sich von einzelnen Zweiflern in der CDU-Landtagsfraktion nicht irritieren, sagte Hahn am Montag mit Blick auf jüngste Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Hans-Jürgen Irmer.

Der Minister wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, dass es bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht geben werde, falls sich dafür verlässliche Partner auf muslimischer Seite finden ließen. Das sei seiner Ansicht nach der Fall, und er erwarte daher ein klares Ja der schwarz-gelben Koalition zu dem Vorhaben. Hahn gab sich zudem überzeugt, dass auch in der CDU-Fraktion eine „große Mehrheit“ islamischen Religionsunterricht für grundsätzlich richtig halte.

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Die Opposition reagierte empört

Vier von der Landesregierung in Auftrag gegebene islamwissenschaftliche und staatskirchenrechtliche Gutachten sind zu dem Ergebnis gekommen, dass für den Islamunterricht in deutscher Sprache in Hessen sowohl die muslimische Ahmadiyya-Gemeinde als auch der türkische Ditib-Landesverband in Frage kämen. Irmer hatte der Moscheenvereinigung Ditib in der jüngsten Ausgabe der von ihm herausgegebenen Zeitung „Wetzlar Kurier“ hingegen die Eignung abgesprochen, Partner für Schulunterricht zu sein. Ditib sei vom türkischen Staat abhängig, frauenfeindlich und habe ein ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus. Zudem bekundete Irmer in dem Beitrag die Ansicht, „die bewusste Täuschung des Andersdenkenden, des Ungläubigen“ gehöre zum Wesen des Islam.

Die Opposition im Landtag reagierte empört auf diese „beleidigenden und provozierenden“ Äußerungen. Die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen forderte die CDU gestern auf, endlich Konsequenzen aus den „Hetztiraden“ ihres Abgeordneten gegen den Islam zu ziehen. „Das Verhalten Irmers darf nicht mehr bagatellisiert werden“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Enis Gülegen. „Wer so unverfroren und dazu mitten im Ramadan gegen Muslime aufstachelt und dem Islam bewusste Täuschung unterstellt, ist politisch nicht weiter tragbar.“

Integrationsminister Hahn äußerte sich auf Anfrage „überrascht“ über die Kritik Irmers am Islam: „Sie ist in meinen Augen falsch.“ Die Gutachten zu Ahmadiyya und Ditib, die seit Anfang Juli vorliegen, werden bis zum Herbst vom Kultusministerium geprüft. Falle das Urteil positiv aus, werde der Unterricht von eigens ausgebildeten muslimischen Lehrern vom nächsten Jahr an zunächst in 25 Grundschulen in der ersten Klasse erteilt, stellte Hahn gestern klar. Dass sich „der Kollege aus Wetzlar“ dann noch mit seiner ablehnenden Einzelmeinung durchsetzen könnte, „schließe ich vollkommen aus“, fügte der Minister hinzu. „Ich wundere mich darüber, dass es den einen oder anderen im hessischen Landtag gibt, der aufgrund von subjektiver Empirie qualifizierte Gutachten anzweifelt.“