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Florian Rentsch und Nicola Beer sollen die Arbeit der FDP besser verkaufen als ihre Vorgänger
Der Wechsel auf zweien von drei Ministerposten, die die FDP in der Landesregierung innehat, sei nicht mit einer Neuausrichtung der Politik verbunden. Das hat der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bei der Präsentation der beiden künftigen Minister hervorgehoben. Die FDP-Landtagsfraktion hatte die Umbesetzung zuvor einmütig gebilligt. Hahn sagte, es gehe angesichts der schwierigen Situation seiner Partei vor allem darum, deren unbestreitbare Erfolge besser zu kommunizieren und eine engere Verbindung zwischen Inhalten und Personen herzustellen.
Das, so Hahn, sei nicht ganz leicht mit Amtsinhabern, von denen jeder wisse, dass sie in der nächsten Wahlperiode ohnehin nicht mehr zur Verfügung stünden. Deshalb sei er dankbar, dass sich die 63 Jahre alte Kultusministerin Dorothea Henzler und der 67 Jahre alte Wirtschaftsminister Dieter Posch bereitgefunden hätten, ihre Ämter zur Verfügung zu stellen. Als Nachfolger sind, wie berichtet, die 42 Jahre alte bisherige Europa-Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) und der siebenunddreißigjährige Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Landtag, Florian Rentsch, vorgesehen. Als künftiger Fraktionschef wurde der Gießener Abgeordnete Wolfgang Greilich nominiert. Hahn selbst, als Justizminister der dritte FDP-Vertreter im Landeskabinett, bleibt im Amt.
Jung und ehrgeizig
Zusammen mit Henzler wird ihr Staatssekretär Herbert Hirschler (FDP), der diese Aufgabe erst Anfang des Jahres übernommen hatte, das Kultusministerium verlassen. Wirtschaftsstaatssekretär Steffen Saebisch (FDP) bleibt hingegen auf seinem Posten; die Frage, wer Beer als Europa-Staatssekretärin nachfolgt, ist noch offen. Spätestens bis zur Sommerpause sollten die personellen Änderungen vollzogen sein, sagte Hahn. Intern wird indes vom 1. Juni als Stichtag gesprochen, denn für diesen Zeitpunkt hatte Wirtschaftsminister Posch in der vergangenen Woche sein Ausscheiden aus dem Amt angekündigt.
Er erwarte sich von dem Generationswechsel einen Befreiungsschlag für die hessische FDP, äußerte Hahn. Mit zwei jungen, ehrgeizigen Ministern dokumentiere die Partei, dass sie bei der nächsten Landtagswahl nicht nur den Wiedereinzug ins Parlament, sondern auch die abermalige Beteiligung an der Regierung anstrebe. Rentsch kündigte gestern an, dass er als Minister zwei Schwerpunkte setzen wolle: den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und den Kampf gegen den Fachkräftemangel. Beer möchte nach eigenen Worten Henzlers „Bildungspolitik ohne Grabenkämpfe“ fortsetzen. Sie setze auf einen „offenen Diskurs“ mit Lehrern, Eltern, Schülern und Interessenverbänden.
Die Opposition kritisierte, dass die Kabinettsumbildung nicht mit einem Politikwechsel verbunden werde. Einziges Ziel der angesichts verheerender Umfragewerte von Panik ergriffenen Liberalen sei es, Posten zu sichern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Rudolph. Zwei schwache Minister würden durch zwei offensichtlich untaugliche Nachfolger ersetzt. Das Markenzeichen von Rentschs Weltanschauung sei „Marktradikalismus gepaart mit einer deutlichen Distanz zu sozialstaatlichen Ideen“, Beer verfüge über „keinerlei Kompetenz im Bereich Bildung“.
