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Kampf gegen Extremismus : Hessen entwaffnet „Reichsbürger“

  • -Aktualisiert am

Wer die Existenz der Bundesrepublik bestreitet, soll keine Schusswaffen haben dürfen. Bild: dpa

„Reichsbürger“ lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland ab. In Hessen gibt es 1000 von ihnen. Sie sollen nun entwaffnet werden – mit strikteren Gesetzen.

          Die „Reichsbürger“, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland bestreiten, werden konsequent entwaffnet. Nachdem Innenminister Peter Beuth (CDU) Anfang des Jahres angekündigt hatte, Extremisten ihre bis dahin legal besessenen Waffen abnehmen zu wollen, wurden bis Ende Juni 27 Pistolen und Revolver sowie 48 Gewehre eingezogen. Zehn „Reichsbürgern“ wurden die Waffenbesitzkarten abgenommen, zwei gaben sie zurück. Das teilte das Innenministerium in Wiesbaden auf Anfrage mit.

          Das ist aber nicht das Ende: Die hessischen Behörden prüfen in zahlreichen weiteren Fällen, ob Genehmigungen für den Besitz einer Schusswaffe widerrufen werden können. 73 Personen, die zur hessischen „Reichsbürger“-Szene gerechnet werden, haben laut Innenministerium derzeit eine sogenannte waffenrechtliche Erlaubnis. Der Widerruf ist nicht immer einfach, weil sich viele „Reichsbürger“ wehren. Aktuell klagen vier „Reichsbürger“ gegen den Versuch, sie zu entwaffnen.

          Ihre Erfolgsaussichten scheinen allerdings gering, denn die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hatte erst Ende Juni entschieden, dass einem „Reichsbürger“ aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf die Waffe abgenommen werden darf. Das Gericht stellte dabei fest, dass aufgrund der vorliegenden Verfassungsschutzberichte Personen, die zur Szene gehören, als „waffenrechtlich unzuverlässig“ einzustufen sind. Wer als unzuverlässig gilt, darf keine Waffenbesitzkarte ausgestellt bekommen oder muss eine schon erhaltene wieder abgeben.

          Etwa 1000 „Reichsbürger“ in Hessen

          Beuth sieht sich durch das Urteil in seinem Vorgehen bestätigt. „Waffen haben nichts in den Händen von ,Reichsbürgern‘ oder anderen extremistischen Fanatikern zu suchen. Wer unseren Staat und unsere demokratischen Spielregeln nicht anerkennt, ist nicht zuverlässig und muss seine Waffen abgeben“, stellt er klar. Er fordert daher weiterhin, das Waffenrecht zu verschärfen, um Extremisten leichter die Gewehre und Pistolen abnehmen zu können. „Es geht uns bei den hessischen Initiativen keineswegs darum, unbescholtenen Jägern oder Sportschützen ihr Hobby zu erschweren, sie haben nichts zu befürchten“, verspricht der Innenminister, macht aber deutlich: „Ich bin jedoch nicht bereit zu akzeptieren, dass sicherheitsbehördlich bekannte Extremisten legal Waffen besitzen können.“

          In Hessen gibt es laut Innenministerium derzeit etwa 1000 „Reichsbürger“. Seit 2016 wird die Szene vom Verfassungsschutz beobachtet. Mehr als die Hälfte der erfassten „Selbstverwalter“, wie die „Reichsbürger“ auch genannt werden, sind älter als 50 Jahre. Es handelt sich überwiegend um Männer. „Reichsbürger“ leben in sämtlichen Regionen Hessens, wobei eine Mehrheit in Süd- und Osthessen wohnt. Nach Erkenntnissen der Ermittler wächst die Szene derzeit nicht.

          Von den „Reichsbürgern“, denen Waffen abgenommen wurden, wurde keiner als Rechtsextremist eingestuft. Aber es gibt Überschneidungen: Von den 1000 genannten „Reichsbürgern“ sind 171 schon rechtsextremistisch in Erscheinung getreten. Die Behörden haben aber auch linksextreme Waffenbesitzer im Fokus: Derzeit wird bei fünf bekannten Linksextremisten, die legal Gewehre und Pistolen besitzen, deren waffenrechtliche Zuverlässigkeit überprüft. Bei einem Linksextremisten ist ein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis eingeleitet worden.

          Regelabfrage beim Verfassungsschutz

          Wer in Zukunft eine Waffenbesitzkarte beantragt, muss damit rechnen, dass die jeweiligen Waffenbehörden beim Verfassungsschutz über ihn nachfragen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung im März dieses Jahres mit Zustimmung des Landes Hessen beschlossen, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten, der eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz vorsieht. Bisher werden Antragsteller nur von der Polizei und anderen behördlichen Stellen überprüft, ob keine Vorstrafen vorliegen und ob die Zuverlässigkeit gegeben ist. Lediglich in Einzelfällen fragen die hessischen Waffenbehörden beim Landesamt für Verfassungsschutz nach, ob der Antragsteller in Erscheinung getreten ist.

          2017 wurden auf hessische Initiative hin die Anforderungen dafür gesenkt, ab wann ein Waffenbesitzer als unzuverlässig gilt. Eine hessische Bundesratsinitiative, nach der eine Person schon dann als waffenrechtlich unzuverlässig gilt, wenn sie in den Datenbanken des Verfassungsschutzes gespeichert ist, hat der Bundesrat aber am 6. Juli abgelehnt. Dieser Antrag wird zumindest vorerst nicht in den Bundestag eingebracht.

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