Hessen will den kommenden beiden Jahren die Neuverschuldung des Landes weiter zurückfahren. Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte am Mittwoch in Wiesbaden bei der Vorstellung
des Doppelhaushalts 2013/2014 zugleich aber die Erhöhung der
Grunderwerbsteuer an, die jährlich rund 230 Millionen Euro zusätzlich
in die Kassen spülen soll. Die Anhebung der Steuer, die auf den
Erwerb von Grundstücken anfällt, sei der schwarz-gelben Regierung
„alles andere als leicht gefallen“, erklärte der Minister.
Nach dem Entwurf will das Land im kommenden Jahr 1,37 Milliarden
Euro an Krediten aufnehmen, das sind 160 Millionen Euro weniger neue
Schulden als in diesem Jahr. 2014 soll dann bei einer
Netto-Kreditaufnahme von 1,08 Milliarden Euro die Neuverschuldung um
weitere knapp 300 Millionen Euro sinken. „Wir bleiben auf dem
Abbaupfad“, sagte Schäfer. Wegen der Schuldenbremse darf das Land ab
2020 keine neuen Schulden mehr machen.

