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Appelle an Gabriel : Schwarz-Grün uneins über Abschiebungen nach Afghanistan

Abgeschoben: Junger Mann nach seiner Rückkehr aus Deutschland nach Kabul Bild: dpa

CDU und Grüne in Hessen ringen vergeblich um eine gemeinsame Position. Der kleinere Regierungspartner hält es für falsch, dass der Bund Teile des Bürgerkriegslandes als sicher einstuft.

          Die Diskussion über die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird für die Koalition von CDU und Grünen in Hessen zur Bewährungsprobe. Nach mehreren Landtagsdebatten haben die Regierungsfraktionen noch immer keine gemeinsame Position gefunden. Während die CDU Rückführungen nach Afghanistan grundsätzlich für gerechtfertigt und vertretbar hält, lässt die Sicherheitslage das nach Einschätzung der Grünen eigentlich nicht zu. Der kleinere Koalitionspartner weist auf erhebliche Bedenken des UN-Flüchtlingshilfswerks hin, die sich in jüngster Zeit noch verstärkt hätten. Von den Oppositionsfraktionen sprechen sich SPD und Linke klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus. Damit stellen sich die Sozialdemokraten gegen das von ihrer Partei geführte Bundesaußenministerium, während die FDP, ähnlich wie die CDU, auf Vorgaben des Bundes hinweist, die zu erfüllen seien.

          Ralf Euler

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          „Wenn Afghanistan nicht sicher ist, darf man niemanden dahin abschieben“, meint Linken-Fraktionschefin Janine Wissler. Sie fragt, wie jemand angesichts Tausender ziviler Opfer am Hindukusch ernsthaft von Sicherheit sprechen könne. Anders sieht es der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich: Es gebe zwar keine flächendeckende Befriedung in Afghanistan, aber man müsse sich auf die Einschätzung des Auswärtigen Amtes verlassen, wonach dort „sichere Bereiche“ existierten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Günter Rudolph, erwartet von der schwarz-grünen Landesregierung, dass sie die Kriterien, nach denen sie für oder gegen eine Abschiebung entscheidet, klar und nachvollziehbar benenne.

          Hoffnung auf Gabriel

          Die Parlamentsdebatte vom vergangenen Donnerstag ist symptomatisch für die Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den Regierungsparteien. Der Frankfurter Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet kündigte an, dass aus Hessen künftig „nur noch Straftäter“ in das vom Krieg zerrissene Land zurückgeführt würden. So handele es sich bei den vier abgeschobenen Afghanen aus Hessen, die Mitte vergangener Woche nach Kabul ausgeflogen worden seien, um Mehrfachtäter. Sein Fraktion, so Bocklet weiter, habe aber „beträchtliche Zweifel“, ob eine Rückführung nach Afghanistan überhaupt zu verantworten sei, und er sehe den Bund in der Pflicht, die Sicherheitslage neu zu beurteilen.

          Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte es hingegen „unabdingbar“, dass Menschen, die nach Recht und Gesetz ausreisepflichtig seien, in ihre Heimat zurückkehrten. In einem Antrag der Regierungsfraktionen wiederum hieß es, dass ausreisepflichtige Straftäter „vorrangig“ abgeschoben werden sollten. Die Frage des SPD-Abgeordneten Gerhard Merz „Was gilt?“ blieb unbeantwortet. Auf die Frage von Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, ob die Landesregierung bereit sei, alle Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate auszusetzen, sagte Beuth: „Ist sie nicht.“ Allerdings heißt es in dem von den Regierungsfraktionen gemeinsam vorgelegten Antrag auch, dass man erwarte, dass das Bundesaußenministerium die Sicherheitslage in Afghanistan kontinuierlich überprüfe. Sollten neue Erkenntnisse vorliegen, müssten Abschiebungen umgehend ausgesetzt werden.

          Die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann wies darauf hin, dass auch aus Skandinavien und den Niederlanden nach Afghanistan abgeschoben werde. Sie verlasse sich auf die Einschätzung des Außenministeriums, wonach es in dem kriegszerstörten Land sichere Regionen gebe, und nur in diese Gebiete würden Menschen zurückgebracht.

          Die Sicherheitslage in anderen Staaten zu bewerten ist Aufgabe des Bundes, der damit die Grundlage für Asylentscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge schafft. Die Bundesländer sind dafür zuständig, diese Entscheidungen durchzusetzen, können sie aber für drei Monate aussetzen. Die rot-grüne Regierung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat sich so entschieden; ebenso die rot-rot-grüne Regierung von Bodo Ramelow (Die Linke) in Thüringen und die von den Grünen mitregierten Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Rheinland-Pfalz.

          Weil nur Bundesaußenminister Sigmar Gabriel veranlassen kann, dass die Sicherheitsbewertung geändert wird, bedrängen die Grünen den Sozialdemokraten auf allen Kanälen. Er hoffe sehr, dass sich Gabriel seinem neuen Amt gewachsen zeige „und endlich die Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan an die Realität anpasst“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) dem Magazin „Der Spiegel“. Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Die Grünen) hat Gabriel vor einer Woche einen Brief auch im Namen aller grünen Landesminister und Senatoren geschrieben und „dringend“ um eine aktualisierte Bewertung gebeten. Auch Menschen, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel hätten, seien „nur bei vertretbarer Sicherheitslage“ zurückzuführen.

          Quelle: F.A.Z.

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