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Trotz aller Parteifreundschaft: Bouffier (hat) hat weitere Kernpunkte der Politik seines Vorgängers Koch kassiert - nicht nur G8
Immerhin elfeinhalb Jahre, von April 1999 bis August 2010, hat Roland Koch in Hessen regiert. Man könnte auch sagten: geherrscht, so sehr bestimmte der Mann aus Eschborn die Haltung seiner Partei und die Politik seiner Kabinette, ob mit FDP oder ohne. Entsprechend groß waren seine Gestaltungsmöglichkeiten. Und entsprechend groß war auch seine Zufriedenheit mit dem Erreichten, jedenfalls bemühte sich Koch um diesen Eindruck, als er vor zwei Jahren auf Abschiedstournee durch das Land ging.
Gern wüsste man, wie Kochs persönliche Bilanz im Juni 2012 ausfällt. Nachdem sein Nachfolger Volker Bouffier beinahe im Vorübergehen die Verkürzung der Gymnasialzeit in Frage stellt, droht nun auch einem der letzten großen Reformwerke Kochs das Ende. Mit dem damals noch weitverbreiteten Argument, die Deutschen würden zu spät ins Berufsleben starten, war die G8-Reform 2005 beschlossen worden. Vor allem die angelsächsischen Länder wurden als Vorbild gepriesen. Mit der Finanzkrise hat sich die These vom Vorsprung der Amerikaner und Briten stark relativiert. Hinzu kam die Abschaffung der Wehrpflicht, was in Summe zu dem fragwürdigen Zustand führt, dass sich viele Siebzehnjährige an den Universitäten einschreiben, obwohl sie in diesem Alter oft noch überfordert sind mit der Wahl eines Studienfachs.
Kernpunkte der Kochschen Politik kassiert
Immerhin können sie ihre ersten akademischen Gehversuche unentgeltlich unternehmen. Koch selbst hatte sich nach der Wahlschlappe von 2008 gegen Andrea Ypsilanti gezwungen gesehen, die erst zum Wintersemester 2007/2008 eingeführten Beiträge wieder zurückzunehmen.
Unter Bouffier sind weitere Kernpunkte der Kochschen Politik kassiert worden. Dazu zählte das Bekenntnis zur Kernenergie. Koch hatte sich noch 2006 dafür ausgesprochen, die Option für den Bau weiterer Atomkraftwerke offenzuhalten. Wiesbaden half mit, die Laufzeit von Biblis über die Bundestagswahl 2009 hinaus zu verlängern, bis die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich den Ausstieg aus dem Atomausstieg beschloss. Nach Fukushima kam es bekanntlich zum Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Als RWE unlängst mitteilte, Biblis abreißen und nicht nur einmotten zu wollen, reagierte Bouffier erfreut. Das Thema ist er endgültig los.
Bouffier durch Rhön in der Defensive
Auch die Privatisierung des Uniklinikums Gießen-Marburg, ein Pionierprojekt Kochs, fällt der Landesregierung auf die Füße. Seit der neue Eigentümer Rhön-Klinikum einen massiven Stellenabbau vorantreibt, ist Bouffier in der Defensive; weitere Privatisierungen wird es kaum geben. Das Nachtflugverbot, das Koch trotz entgegengesetzter Versprechungen glaubte, aufweichen zu müssen, hat sich als gerichtsfest erwiesen. Diese Niederlage vor Gericht als in der Sache erfreulich zu verkaufen, hat Bouffiers Kräfte überfordert. Vielleicht denkt sich Koch, ein anderer Nachfolger hätte alles besser gemacht. Es gibt ernst zu nehmende Quellen, denen zufolge er lieber die damalige Umweltministerin Silke Lautenschläger auf dem Posten gesehen hätte.
