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Hells Angels-Verbot Prozessauftakt in Kassel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag in Kassel die Verhandlungen über das Verbot der Hells Angels-Charter „Westend“ und „Frankfurt“ begonnen. Ein Urteil wird heute nicht gefällt.

© dapd Rocker-Vertreter: Die Rechtsanwälte der Charter „Frankfurt“ und „Westend“ im Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Donnerstag in Kassel seine Verhandlung über das Verbot der beiden Frankfurter Rockergruppen der Hells Angels begonnen. Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte Ende September 2011 die beiden Charter (Ortsgruppen) „Westend“ und „Frankfurt“ verboten. Rhein wirft den Motorradrockern Gewalttaten, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel vor. Er sprach von „lupenreinem organisierten Verbrechen“. Die Rockergruppen gehen gegen das Verbot juristisch vor und halten es für unrechtmäßig.

Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Höllein kündigte zum Auftakt des Verfahrens an, dass am ersten Prozesstag noch kein Urteil fallen wird. Das Gericht wollte in diesem komplexen Fall ohne Zeitdruck entscheiden. Die nächste Verhandlung vor dem VGH ist für den 28. Februar geplant.

Der mächtigste Rockerclub der Welt

Die Hells Angels gelten als mächtigster und mitgliederstärkster Rockerclub der Welt, sie sind zumeist in lokalen Vereinen organisiert. Bei einer Durchsuchung der Clubräume Anfang November 2011 in Frankfurt hatte die Polizei nach eigenen Angaben Vermögensgegenstände konfisziert und Beweismittel sichergestellt. Verbote von Gruppen der „Höllenengel“ gab es auch schon in anderen Bundesländern. In mehreren Ländern laufen dazu Gerichtsverfahren.

Der Rechtsanwalt der gegen das Verbot klagenden Hells Angels erklärte vor der Verhandlung, die erhobenen Vorwürfe seien nicht belegt. „Es gibt derzeit einen politisch motivierten Verbotsaktivismus“, sagte Michael Karthal der Nachrichtenagentur dpa. Mit Verboten von Motorradclubs solle der Verdacht erweckt werden, dass sie kriminell seien.

Das Bundeskriminalamt hat die Rocker deutschlandweit seit langem im Visier. Die „Höllenengel“ werden immer wieder mit Straftaten in Verbindung gebracht. In Deutschland geraten auch immer wieder rivalisierende Clubs aneinander und liefern sich heftige Konflikte mit Waffengewalt.

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Quelle: LHE

 
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