http://www.faz.net/-gzg-773zq

Hells Angels-Verbot : Prozessauftakt in Kassel

  • Aktualisiert am

Rocker-Vertreter: Die Rechtsanwälte der Charter „Frankfurt“ und „Westend“ im Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Bild: dapd

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am Donnerstag in Kassel die Verhandlungen über das Verbot der Hells Angels-Charter „Westend“ und „Frankfurt“ begonnen. Ein Urteil wird heute nicht gefällt.

          Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Donnerstag in Kassel seine Verhandlung über das Verbot der beiden Frankfurter Rockergruppen der Hells Angels begonnen. Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte Ende September 2011 die beiden Charter (Ortsgruppen) „Westend“ und „Frankfurt“ verboten. Rhein wirft den Motorradrockern Gewalttaten, Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel vor. Er sprach von „lupenreinem organisierten Verbrechen“. Die Rockergruppen gehen gegen das Verbot juristisch vor und halten es für unrechtmäßig.

          Der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Höllein kündigte zum Auftakt des Verfahrens an, dass am ersten Prozesstag noch kein Urteil fallen wird. Das Gericht wollte in diesem komplexen Fall ohne Zeitdruck entscheiden. Die nächste Verhandlung vor dem VGH ist für den 28. Februar geplant.

          Der mächtigste Rockerclub der Welt

          Die Hells Angels gelten als mächtigster und mitgliederstärkster Rockerclub der Welt, sie sind zumeist in lokalen Vereinen organisiert. Bei einer Durchsuchung der Clubräume Anfang November 2011 in Frankfurt hatte die Polizei nach eigenen Angaben Vermögensgegenstände konfisziert und Beweismittel sichergestellt. Verbote von Gruppen der „Höllenengel“ gab es auch schon in anderen Bundesländern. In mehreren Ländern laufen dazu Gerichtsverfahren.

          Der Rechtsanwalt der gegen das Verbot klagenden Hells Angels erklärte vor der Verhandlung, die erhobenen Vorwürfe seien nicht belegt. „Es gibt derzeit einen politisch motivierten Verbotsaktivismus“, sagte Michael Karthal der Nachrichtenagentur dpa. Mit Verboten von Motorradclubs solle der Verdacht erweckt werden, dass sie kriminell seien.

          Das Bundeskriminalamt hat die Rocker deutschlandweit seit langem im Visier. Die „Höllenengel“ werden immer wieder mit Straftaten in Verbindung gebracht. In Deutschland geraten auch immer wieder rivalisierende Clubs aneinander und liefern sich heftige Konflikte mit Waffengewalt.

          Quelle: LHE

          Weitere Themen

          Windräder rücken in weite Ferne

          Taunuskamm : Windräder rücken in weite Ferne

          Der Wiesbadener Energieversorger Eswe stellt seine Pläne für den Taunuskamm in Frage. Damit reagiert er auf Vorgaben des VGH für den laufenden Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium.

          Streikrecht von Beamten auf dem Prüfstand Video-Seite öffnen

          Bundesverfassungsgericht : Streikrecht von Beamten auf dem Prüfstand

          Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Beamte streiken dürfen. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe wird konkret darüber verhandelt, ob beamtete Lehrer die Arbeit niederlegen dürfen. Dem Verfahren wird Bedeutung für das gesamte Berufsbeamtentum zugesprochen.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.