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Hells Angels-Verbot „Ehrlich sollt ihr sein und pünktlich“

 ·  Die Hells Angels in Frankfurt sind verboten. Ob sie es bleiben werden, ist offen. Die Rocker zeigen sich nicht, aber lassen vor Gericht alle Register ziehen.

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Sie berufen sich auf das Grundgesetz, Artikel 9. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, steht in Absatz eins. Im zweiten Absatz heißt es: Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind verboten. Die Hells Angels und ähnliche Rocker-Gruppen wie die Bandidos hatten sich zwischen Absatz eins und Absatz zwei gut eingerichtet. Zumindest konnte man vor noch nicht allzu langer Zeit diesen Eindruck gewinnen, wenn man durch das Frankfurter Bahnhofsviertel ging. In den Eingängen mancher Bordells lehnten sie, halb Lude, halb Ordnungsmacht im Kiez, die tätowierten, muskulösen Arme vor der Brust verschränkt: Das ist mein Revier.

Vor vier Jahren wollten die Innenminister nicht länger tatenlos zuschauen, wie die „Motorradclubs“ die Macht der Straße verteilten. Bilder von Blutlachen auf dem Pflaster, von verwüsteten Lokalen, beschlagnahmten Pistolen und Messern illustrierten, die Machtkämpfe zwischen Rockerbanden seien auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Quer durch die Republik wurden nach und nach die „Vereine“ verboten, ihre Räume durchsucht, zum Teil hohe Summen beschlagnahmt. Das Schlimmste für die Rocker aber war, dass, weil Symbol des verbotenen Vereins, auch ihre Kutten mit dem Totenkopf unter dem Engelsflügel konfisziert wurden. Damit war ihnen ihr Stolz genommen, der vor Kraft und Brutalität strotzende Ausweis dazuzu gehören.

„Erhöhte Sicherheitsstufe“ im Verwaltungsgericht

„Lupenreine organisierte Kriminalität“ verkörperten die Rockerbanden, hatte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) im September 2011 mit fester Stimme begründet, warum es nun höchste Zeit sei, auch gegen die beiden Clubs in Frankfurt einzuschreiten. Mehr als fünf Jahre hatte das Landeskriminalamt Material gesammelt. Mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die gegen einen Großteil der rund 90 Mitglieder der beiden sogenannten Charter „Westend“ und „Frankfurt“ in den Registern zu finden waren, wurden ausgewertet. Es galt nachzuweisen, dass die Höllenengel Frankfurts Rotlichtmilieu dominierten und schwere Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel, Vergewaltigung, Körperverletzung und Totschlag nicht nur duldeten, sondern durch eine Gemeinschaft förderten, die sich über das Gesetz stelle.

Am vergangenen Donnerstag sind im Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Plätze der Kläger leer geblieben. Austrainierte Polizisten in Zivil mit schwarzen Knöpfen in den Ohren hielten vergeblich Ausschau nach Muskelmännern, die sich womöglich unter die Zuhörer gemischt hatten. „Erhöhte Sicherheitsstufe“ hatte das Gericht vorsorglich angeordnet. Aber Präsenz zeigen oder gar Krawall machen gehört nicht zu ihrer Verteidigungsstrategie, im Gegenteil. Die Frankfurter Hells Angels haben, wie übrigens inzwischen die meisten anderen verbotenen Bruderclubs, das Mandat dem Frankfurter Rechtsanwalt Michael Karthal übertragen, einem Mann von Beharrlichkeit und Eloquenz. Ruhig trägt er vor, wie seine Klienten gesehen werden wollen: als Kreis von Freunden, die in der Not füreinander einstehen. Zur „Not“ gehöre eben auch, wenn man festgenommen wird. Und das Recht, sich zu verteidigen, werde ja wohl auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass man Mitglied der Hells Angels sei. Ebenso wenig sei es anrüchig, Freunde finanziell zu unterstützen, wenn sie einen Anwalt brauchten oder im Gefängnis säßen. Die Straftaten seien alle individuell begangen worden, nicht mit Billigung oder gar im Auftrag der Clubs. Und Prostitution habe der Gesetzgeber längst als Gewerbe anerkannt.

20 exemplarische Strafverfahren

Das kann man so sehen. Aber eben auch ganz anders. Dies sei ein Zerrbild der brutalen Wirklichkeit, hält der Vertreter des Ministeriums dagegen. Tatsächlich gehöre es zum Wesen der Clubs, schwere Kriminalität nicht nur zu dulden, sondern sie auch noch zu unterstützen.

Um diese brutale Wirklichkeit zu belegen, hat das Ministerium exemplarisch etwa 20 Strafverfahren aufgelistet. Das Gericht ist sie Punkt für Punkt durchgegangen. Denn die für das Vereinsverbot entscheidende Frage lautet, ob sie der Organisation zuzurechnen, ob sie für diese prägend seien. Das Gericht muss zu einem Gesamtbild kommen, das eben zu jenem Verdikt des Grundgesetzes führt: Der Zweck der Vereinigung laufe den Strafgesetzen zuwider.

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