Home
http://www.faz.net/-gzg-7766m
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Hells Angels-Verbot „Ehrlich sollt ihr sein und pünktlich“

Die Hells Angels in Frankfurt sind verboten. Ob sie es bleiben werden, ist offen. Die Rocker zeigen sich nicht, aber lassen vor Gericht alle Register ziehen.

© dpa Vielleicht die schlimmste Strafe: Zum Verbot der Hells Angels gehört auch, die Kutten nicht mehr tragen zu dürfen.

Sie berufen sich auf das Grundgesetz, Artikel 9. Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden, steht in Absatz eins. Im zweiten Absatz heißt es: Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen, sind verboten. Die Hells Angels und ähnliche Rocker-Gruppen wie die Bandidos hatten sich zwischen Absatz eins und Absatz zwei gut eingerichtet. Zumindest konnte man vor noch nicht allzu langer Zeit diesen Eindruck gewinnen, wenn man durch das Frankfurter Bahnhofsviertel ging. In den Eingängen mancher Bordells lehnten sie, halb Lude, halb Ordnungsmacht im Kiez, die tätowierten, muskulösen Arme vor der Brust verschränkt: Das ist mein Revier.

Helmut Schwan Folgen:

Vor vier Jahren wollten die Innenminister nicht länger tatenlos zuschauen, wie die „Motorradclubs“ die Macht der Straße verteilten. Bilder von Blutlachen auf dem Pflaster, von verwüsteten Lokalen, beschlagnahmten Pistolen und Messern illustrierten, die Machtkämpfe zwischen Rockerbanden seien auch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Quer durch die Republik wurden nach und nach die „Vereine“ verboten, ihre Räume durchsucht, zum Teil hohe Summen beschlagnahmt. Das Schlimmste für die Rocker aber war, dass, weil Symbol des verbotenen Vereins, auch ihre Kutten mit dem Totenkopf unter dem Engelsflügel konfisziert wurden. Damit war ihnen ihr Stolz genommen, der vor Kraft und Brutalität strotzende Ausweis dazuzu gehören.

„Erhöhte Sicherheitsstufe“ im Verwaltungsgericht

„Lupenreine organisierte Kriminalität“ verkörperten die Rockerbanden, hatte Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) im September 2011 mit fester Stimme begründet, warum es nun höchste Zeit sei, auch gegen die beiden Clubs in Frankfurt einzuschreiten. Mehr als fünf Jahre hatte das Landeskriminalamt Material gesammelt. Mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die gegen einen Großteil der rund 90 Mitglieder der beiden sogenannten Charter „Westend“ und „Frankfurt“ in den Registern zu finden waren, wurden ausgewertet. Es galt nachzuweisen, dass die Höllenengel Frankfurts Rotlichtmilieu dominierten und schwere Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel, Vergewaltigung, Körperverletzung und Totschlag nicht nur duldeten, sondern durch eine Gemeinschaft förderten, die sich über das Gesetz stelle.

Am vergangenen Donnerstag sind im Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Plätze der Kläger leer geblieben. Austrainierte Polizisten in Zivil mit schwarzen Knöpfen in den Ohren hielten vergeblich Ausschau nach Muskelmännern, die sich womöglich unter die Zuhörer gemischt hatten. „Erhöhte Sicherheitsstufe“ hatte das Gericht vorsorglich angeordnet. Aber Präsenz zeigen oder gar Krawall machen gehört nicht zu ihrer Verteidigungsstrategie, im Gegenteil. Die Frankfurter Hells Angels haben, wie übrigens inzwischen die meisten anderen verbotenen Bruderclubs, das Mandat dem Frankfurter Rechtsanwalt Michael Karthal übertragen, einem Mann von Beharrlichkeit und Eloquenz. Ruhig trägt er vor, wie seine Klienten gesehen werden wollen: als Kreis von Freunden, die in der Not füreinander einstehen. Zur „Not“ gehöre eben auch, wenn man festgenommen wird. Und das Recht, sich zu verteidigen, werde ja wohl auch nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass man Mitglied der Hells Angels sei. Ebenso wenig sei es anrüchig, Freunde finanziell zu unterstützen, wenn sie einen Anwalt brauchten oder im Gefängnis säßen. Die Straftaten seien alle individuell begangen worden, nicht mit Billigung oder gar im Auftrag der Clubs. Und Prostitution habe der Gesetzgeber längst als Gewerbe anerkannt.

20 exemplarische Strafverfahren

Das kann man so sehen. Aber eben auch ganz anders. Dies sei ein Zerrbild der brutalen Wirklichkeit, hält der Vertreter des Ministeriums dagegen. Tatsächlich gehöre es zum Wesen der Clubs, schwere Kriminalität nicht nur zu dulden, sondern sie auch noch zu unterstützen.

Um diese brutale Wirklichkeit zu belegen, hat das Ministerium exemplarisch etwa 20 Strafverfahren aufgelistet. Das Gericht ist sie Punkt für Punkt durchgegangen. Denn die für das Vereinsverbot entscheidende Frage lautet, ob sie der Organisation zuzurechnen, ob sie für diese prägend seien. Das Gericht muss zu einem Gesamtbild kommen, das eben zu jenem Verdikt des Grundgesetzes führt: Der Zweck der Vereinigung laufe den Strafgesetzen zuwider.

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Ägypten Al-Dschazira-Journalisten zu drei Jahren Haft verurteilt

Drei Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Dschazira sind in einem Berufungsprozess in Kairo zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt zu haben. Mehr

29.08.2015, 11:06 Uhr | Politik
Für Frauen verboten Spanische Männerkochclubs in der Kritik

Im spanischen Baskenland florieren die traditionellen Kochclubs für Männer. Hier wird nicht nur gemeinsam gekocht, auch geschäftliche Beziehungen werden gepflegt. Frauen dürfen dort nicht Mitglieder werden, oft ist ihnen sogar der Zutritt verboten. Mehr

02.07.2015, 13:41 Uhr | Stil
Gespräch mit Mohamed Fahmy Wir haben keinerlei Verbrechen begangen

Mohamed Fahmy steht in Kairo vor Gericht, weil er die Muslimbrüder unterstützt haben soll. Dabei hat er als Bürochef von Al Dschazira nur seinen Job gemacht. Gegen den Sender erhebt er schwere Vorwürfe. Am Samstag fällt das Urteil. Mehr Von Michael Hanfeld

28.08.2015, 17:49 Uhr | Feuilleton
Bundesinnenminister Islamistische Vereinigung Tauhid Germany verboten

Die Bundesregierung geht gegen die dschihadistische Szene vor. Bundesinnenminister Thomas de Mazière sagte, er habe die Vereinigung Tauhid Germany, auch bekannt als Team Tauhid Media, verboten und aufgelöst. Mehr

26.03.2015, 11:39 Uhr | Politik
Fest in Heidenau war friedlich Versammlungsverbot am Wochenende bleibt bestehen

Das Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau ist friedlich zu Ende gegangen. Alle weiteren Demonstrationen am Wochenende hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen verboten. Mehr

28.08.2015, 23:10 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 23.02.2013, 16:37 Uhr

Die Ekel-Gastronomie

Von Peter Lückemeier

In Frankfurt hat das Ordnungsamt drei Lokale vorübergehend geschlossen. Das wirft einen Schatten auf die gesamte Branche, zeugen die Mängel doch von der Missachtung des Gastes und seiner Gesundheit. Mehr 1 1