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Haushaltsdebatte im Landtag Zwei gegensätzliche Bilder vom Zustand Hessens

 ·  Es kommt zur Wahlkampfstimmung bei der Haushaltsdebatte im Landtag. Die Politiker liefern sich einen harten Schlagabtausch über Finanzen und Bildung.

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Zweimal vier Jahre schwarz-gelbe Koalition, dazwischen fünf Jahre CDU-Alleinregierung - eine Erfolgsgeschichte oder der unaufhaltsame Niedergang eines einst vielversprechenden Landes? Zwischen diesen beiden Polen bewegten sich die Einschätzungen der Redner während der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2013/2014 am Mittwoch im Landtag. Schwarz-Gelb habe die Staatsschulden auf mehr als 40 Milliarden Euro verdoppelt, an den Schulen für Chaos gesorgt, in der Sozialpolitik versagt, beim Flughafenausbau Vertrauen verspielt und die Kommunen finanziell ausbluten lassen, kurz: Hessen ruiniert, lautete das Fazit der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei.

Der Haushalt stehe auf solidem Fundament, es gebe mehr Lehrer als je zuvor, die Arbeitslosigkeit sinke, am Flughafen herrsche zwischen 23 und 5 Uhr Nachtruhe, und die Städte und Gemeinden würden vom Land mit Rekordsummen unterstützt - kurz: Hessen sei auf der Überholspur, argumentierten die Matadoren der Regierungsfraktionen CDU und FDP.

„Durchlässigkeit in Hessen geht nur in eine Richtung: nach unten“

Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel forderte mehr Geld für Bildung, soziale Gerechtigkeit und den Ausbau der Infrastruktur und kritisierte insbesondere die Bildungspolitik der Landesregierung scharf, weil sie Kindern aus ärmeren Familien den sozialen Aufstieg erschwere. „Durchlässigkeit in Hessen geht nur in eine Richtung: nach unten“, sagte der Sozialdemokrat. „Und das ist Absicht.“ Die Einführung einer verkürzten Gymnasialschulzeit, die sogenannte G8-Regelung, sei nur ein weiterer Versuch von CDU und FDP, den schulischen Erfolg von Arbeiterkindern zu verhindern. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, stehe deshalb für die umgehende Rückkehr zu einer sechsjährigen Mittelstufe. „G8 war und ist Murks.“ Zudem forderte er den Ausbau von Ganztagsschulen. Nur 29 von 1150 Grundschulen, also 2,5 Prozent, hätten bisher ein echtes Ganztagsangebot. Die SPD werde dafür sorgen, dass jährlich 100 Grundschulen hinzukämen.

„Hessen ist ein Erfolgsland, und wir stehen an der Spitze aller europäischen Regionen“, entgegnete Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Durchschnittseinkommen seien höher als in jedem anderen Bundesland, noch nie habe es so viele Polizisten, so viele Lehrer und so hohe Ausgaben für Bildung und Wissenschaft gegeben, noch nie eine so hohe Aufklärungsquote bei Straftaten, noch nie so viel Geld für Städte und Gemeinden. Die konservativ-liberale Koalition beweise, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung kein Widerspruch sein müssten. Den Sozialdemokraten hielt der Regierungschef eine unseriöse Finanzpolitik vor, weil sie drei Viertel ihrer Forderungen für den Landeshaushalt mit höheren Steuern finanzieren wollten, die nicht Hessen, sondern der Bund beschließen müsse. „Ihre Vorschläge schaden dem Land“, rief Bouffier in Richtung Schäfer-Gümbel. Aber auch die Grünen rechneten sich den Haushalt schön, indem sie den Eindruck erweckten, sie könnten mehr Geld ausgeben und dennoch sparen.

„Das ist der sichere Tod der Gymnasien“

Das Fernziel der SPD, eine Gemeinschaftsschule, in der alle Schüler von der fünften bis zur zehnten Klasse „undifferenziert in einen Sack“ gesteckt werden sollten, sei ein „Rückfall in die schulpolitische Steinzeit“, äußerte der Regierungschef. Was die Oppositionspartei damit erreichen wolle, sei klar: „Das ist der sichere Tod der Gymnasien.“ Von derart radikalen Plänen hebe sich die Bildungspolitik der Grünen erfrischend ab. Die strebten bei der Reform der verkürzten Schulzeit G8 ebenso wie CDU und FDP mehr Wahlfreiheit der Eltern und nicht die verordnete Rückkehr aller Gymnasien zur alten G9-Regelung an.

Tatsächlich setze seine Partei in der Schulpolitik im Gegensatz zur SPD mehr auf Entscheidungsfreiheit der Eltern, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir; daran werde eine rot-grüne Koalition nach der nächsten Landtagswahl aber nicht scheitern. „Im Zweifel werden wir auch befreundete Volksparteien davon abhalten, sich unglücklich zu machen.“ Wenn Bouffier Wahlfreiheit in der Schulpolitik propagiere, müsse er sich vorhalten lassen, dass es unter den Kultusministern seiner Partei in den vergangenen 13 Jahren „eine Zwangsbeglückung nach der anderen“ gegeben habe. Kein Wunder, dass sich Hessen dabei nicht, wie vom früheren Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) versprochen, zum „Bildungsland Nummer eins“ entwickelt habe, sondern im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß sei.

„Es geht um reale Probleme realer Menschen“

Die Konsolidierung des Landeshaushalts lasse sich nur mit einer Mischung aus Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen erreichen, mahnte Al-Wazir. Schwarz-Gelb hingegen treibe die Staatsverschuldung immer höher. Nur das Saarland und Rheinland-Pfalz wollten im nächsten Jahr einen noch größeren Teil ihres Haushalts mit Schulden finanzieren, sagte der Grünen-Politiker in Richtung Regierungsbank. „Sie können schlicht nicht mit Geld umgehen.“ CDU und FDP seien erschöpft und verbraucht und hätten keine Vision für die Zukunft Hessens, befand Al-Wazir. Wer wie Bouffier das Durchschnittseinkommen zum entscheidenden Maßstab für erfolgreiche Politik mache, belege zudem, wie „völlig abgehoben“ er agiere.

So mancher auf der Besuchertribüne gewann angesichts der Debatte den Eindruck, hier werde der Landtagswahlkampf eingeläutet. Doch die Redner waren schon im Vorgriff bemüht, diesen Eindruck zu zerstreuen, und stellten altruistische Ziele im Vordergrund. „Es geht um reale Probleme realer Menschen, nicht um den reinen Machterhalt“, sagte Schäfer-Gümbel. „Für uns kommt erst der Mensch, dann das Land, dann die Partei“, verkündete Bouffier, und Al-Wazir stellte klar, was seine Partei wolle: „Politik mit den Menschen und für die Menschen.“

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